Vereinsrechtler Tobias Grambow: "Auf die Summen alleine kommt es nicht an"

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InterviewVereinsrechtler Tobias Grambow: "Auf die Summen alleine kommt es nicht an"

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Aufgrund der wirtschaftlichen Aktivitäten des Automobilclubs überprüft das Amtsgericht München seinen Vereinsstatus. Vereinsrechtler Tobias Grambow erklärt, was bei der Anerkennung von Vereinen entscheidend ist – und was die Folgen sind.

von Florian Zerfaß

Das Amtsgericht München überprüft den Vereinsstatus des ADAC. Im Interview erklärt Vereinsrechtler Tobias Grambow, was bei der Anerkennung von Vereinen entscheidend ist – und was die Folgen sind, wenn der Vereinsstatus aberkannt wird.

WirtschaftsWoche: Herr Grambow, das Amtsgericht München als Registergericht prüft derzeit, ob der ADAC als Idealverein eingetragen bleiben kann. Was ist das überhaupt?

Der Kern des Idealvereins ist, dass sein Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet ist. Ein Idealverein soll nicht Waren oder Dienstleistungen am Markt anbieten und er soll nicht gewinnorientiert agieren. Stattdessen soll er den in der Satzung festgelegten ideellen Zwecken dienen, etwa der Förderung des Sports oder der Kultur. Aber auch die wirtschaftliche Interessenvertretung kann ideelle Tätigkeit sein, die meisten Industrie- und Wirtschaftsverbände sind zum Beispiel Idealvereine. In aller Regel sind sie jedoch – wie im Übrigen auch der ADAC – keine gemeinnützigen Vereine, das darf man nicht gleich setzen.

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Wo liegt der Unterschied zwischen Idealverein und gemeinnützigem Verein?

Ob ein Verein als gemeinnützig anerkannt wird, ist eine rein steuerliche Frage. Das entscheiden die Finanzämter nach der Abgabenordnung. Für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist die Rechtsform nachrangig, außer einem Verein kann etwa auch eine Stiftung, aber auch eine GmbH oder eine AG als gemeinnützig anerkannt werden. Entscheidend ist, dass gemeinnützige Zwecke verfolgt werden, also die Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Das ist zu trennen von der vereinsrechtlichen Frage, ob ein Verein als Idealverein ins Vereinsregister eingetragen werden kann. Hier ist der ideelle Zweck entscheidend, der – wie bei dem Beispiel Wirtschaftsverbände – kein gemeinnütziger sein muss. Da kommt es darauf an, dass ein Verein nicht wie ein Unternehmen am Markt auftritt.

Vereinsrechtler Tobias Grambow im Interview mit WirtschaftsWoche. (zum Vergrößern bitte anklicken) Quelle: Presse

Vereinsrechtler Tobias Grambow im Interview mit WirtschaftsWoche. (zum Vergrößern bitte anklicken)

Bild: Presse

Dürfen Idealvereine Millionengeschäfte machen – so wie der ADAC?

Als Idealverein darf der ADAC nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet sein. Aber auch einem Idealverein ist nicht generell jede wirtschaftliche Betätigung verwehrt. Eine wirtschaftliche Betätigung ist für die Anerkennung als Idealverein unschädlich, wenn sie nicht Hauptzweck des Vereins ist. Wenn die wirtschaftliche Betätigung einem ideellen Hauptzweck untergeordnet ist, greift das sogenannte Nebenzweckprivileg.

Was bedeutet dieses Privileg?

Die unternehmerische Betätigung des Idealvereins muss gegenüber seinem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck eine untergeordnete Rolle spielen und der Förderung des ideellen Vereinszwecks dienen. Die wirtschaftliche Betätigung des Vereins kann so eine Einnahmequelle für die Erfüllung der nichtwirtschaftlichen Zwecke des Vereins sein. Ein klassisches Beispiel sind Sportvereine, die nebenbei eine Vereinsgaststätte bewirtschaften, um sich Einnahmen zur Verfolgung ihrer ideellen Zwecke zu verschaffen. Entscheidend ist, dass Vereinszweck in der Hauptsache die Verfolgung ideeller Zwecke bleibt. Die wirtschaftliche Betätigung muss der Erreichung dieser Zwecke dienen und darf nicht zum eigentlichen Hauptzweck des Vereins werden.

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