Vorwürfe gegen Uber: Mit kriminellen Chauffeuren unterwegs

Vorwürfe gegen Uber: Mit kriminellen Chauffeuren unterwegs

Quelle:Handelsblatt Online

Vergewaltiger, Betrüger, Mörder: Dank lascher Sicherheitskontrollen fahren Straftäter Kunden durch Kalifornien. So jedenfalls steht es in einer Anklageschrift, die dem Taxivermittler Uber ins Haus flatterte.

Gegen die Taxi-App Uber werden schwere Vorwürfe erhoben. Nach Unfällen, tätlichen Übergriffen sowie Klagen und Anzeigen gegen Uber-Fahrer ist das Sicherheitsimage des mit 50 Milliarden Dollar teuersten Start-ups der Welt schwer angekratzt.

Eine Klage gegen Uber wegen unlauterem Geschäftsgebaren wurde schon im Dezember angestrengt. Die harmlosesten Vorwürfe sind dabei noch das Abkassieren von Flughafengebühren, die aber gar nicht angefallen sind oder die Erhebung einer angeblichen „Sicherheitsgebühr“, die der Überprüfung der Vergangenheit von angehenden Fahrern dienen soll, nach Ansicht der Kläger aber genau das nicht macht.

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Jetzt liegt eine erweiterte Fassung der Anklageschrift der Öffentlichkeit vor - und sie enthält brisante Zusatzdetails. Penibel werden Vorstrafen von 25 Fahrer aufgezählt und wie sie sich durch die Kontrollen schmuggeln konnten. Die Vergehen sind teilweise massiv, von Mord über sexuelle Übergriffe gegen Minderjährige und bewaffnete Überfälle bis Kidnapping oder Betrug ist alles dabei. Bußgelder für Fahren mit abgelaufenem Führerschein oder ohne Versicherung scheinen da schon fast harmlos.

Warum Uber so umstritten ist

  • Was ist Uber überhaupt?

    Uber startete vor rund vier Jahren in San Francisco als Alternative zu Taxis, die in der kalifornischen Metropole notorisch schwer zu kriegen sind. Anfangs ging es nur darum, für etwas mehr Geld einen Chauffeur-Service mit Oberklasse-Wagen anzubieten. Inzwischen nutzt Uber seine Vermittlungsplattform auch für Dienste, bei denen Privatleute Fahrgäste mit ihren eigenen Autos mitnehmen können. Vor allem um solche Angebote entzünden sich die Streitigkeiten mit Taxi-Gewerbe und Behörden in verschiedenen Ländern.

  • Wie funktioniert Uber?

    Es ist eine Smartphone-App, wie man sie auch von den Taxi-Anwendungen kennt. Der Abholort wird automatisch ermittelt, der Kunde sieht die Uber-Fahzeuge in der Nähe. Der Fahrweg wird mit Hilfe von GPS berechnet, die Wagen kommen daher ohne Taxameter aus. Der Bezahlvorgang entfällt: Es wird einfach die bei Uber hinterlegte Kreditkarte belastet.

  • Was stört die Taxifahrer?

    Das Taxi-Geschäft überall ist vielen Regeln unterworfen. Es gibt Vorschriften für die technische Kontrolle der Fahrzeuge, die Überprüfung des Gesundheitszustands der Fahrer, spezielle Versicherungen und die Beförderungspflicht. Außerdem wird die Größe des Marktes über die Vergabe von Konzessionen eingeschränkt. So kann eine Taxi-Lizenz in New York mehr als eine Million Dollar kosten. Uber platzt mit seinen Dienstes in dieses über Jahrzehnte gewachsene Geflecht von Regeln und wirtschaftlichen Interessen.

  • Wie will Uber den Taxis Kunden abjagen?

    Beim ursprünglichen Chaufferdienst UberBLACK waren die Argumente vor allem der Komfort einer Smartphone-App, ein schickes Auto und die automatische Abrechnung. Bei den Mitfahrdiensten in Privatautos ist Uber aber auch günstiger als herkömmliche Taxis. So kostet der Service UberPOP in Hamburg einen Euro pro Kilometer bzw. 25 Cent pro Minute. Laut Hamburger Taxentarif zahlt man dagegen jeweils 2,20 Euro für die ersten vier Kilometer, je 1,90 für die nächsten fünf Kilometer und 1,40 ab dem 10. Kilometer.

  • Wie stehen deutsche Behörden zu Uber?

    Behörden und auch Landesregierungen sehen den Dienst skeptisch. In Berlin und Hamburg erließen die Behörden Unterlassungsverfügung gegen Uber. Gerichte erlaubtem dem Fahrdienst aber vorläufig die Weiterfahrt. In NRW erklärte ein Sprecher des Verkehrsministeriums zu Uber: "Nach den vorliegenden Informationen handelt es sich bei den Fahrten um genehmigungspflichtige Personenbeförderungen." Über eine solche Genehmigung verfügen die Uber-Fahrer aber offenbar nicht. Das Verkehrsministerium warnt deshalb vor hohen Bußgeldern.

Der Vorwurf, den San Franciscos oberster Staatsanwalt George Gascon dem Unternehmen aus San Francisco macht: Man hätte es wissen können, wenn man gewollt hätte. Ubers System zur Überprüfung der Fahrer habe „riesige Lücken“. Zum Beispiel, wenn Fahrer mit einer (gut gemachten) falschen Identität auftreten.

Der Grund dafür sei einfach zu erklären. Anders als für die Taxifahrer der Stadt verpflichtend, nehme Uber keine Fingerabdrücke der Bewerber und verlasse sich auf öffentlich zugängliche Daten. Dadurch, so Gascon auf einer Pressekonferenz, blieben zum Beispiel alle Sexualstraftaten verborgen, die länger als sieben Jahre her seien. Außerdem seien rund 30.000 registrierte Sexualstraftäter in Kalifornien nicht über die öffentlichen Register abrufbar. Mit einer Fingerabdruck-Überprüfung würden alle Straftaten sichtbar und falsche Identitäten leichter aufgedeckt.

Verbotene Taxi-Alternative Uber bezahlt seinen Fahrern den Personenbeförderungsschein

Der umstrittene Chauffeur-Dienst Uber will spätestens im Sommer einen neuen, dann legalen Service in Deutschland starten.

Uber Quelle: AP

Uber verteidigt sich und kritisiert vor allem das angeblich so sichere kalifornische Verfahren: Während man in einer Erklärung zugibt, dass „kein System zu 100 Prozent perfekt sei“, wird auf rund 1000 Fahrer hingewiesen, die sich angeblich als lizensierte Taxi- oder Limousinen-Fahrer beworben hätten und die man wegen Vorstrafen abgewiesen habe. Zudem liefere das „Live Scan“-System für Fingerabdrücke auch negative Treffer, selbst wenn Menschen beschuldigt, aber nie angeklagt oder verurteilt wurden. Das könnte diskriminieren.

Auch den Vorwurf mit den sieben Jahren lässt der Dienst so nicht stehen: Der kalifornische Gesetzgeber selbst habe diese Frist als angemessene Balance zwischen Schutz der Öffentlichkeit und dem Recht auf Resozialisierung festgelegt.

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