Weitere Streiks möglich: Tarifverhandlungen zwischen Bahn und GDL gescheitert

Weitere Streiks möglich: Tarifverhandlungen zwischen Bahn und GDL gescheitert

, aktualisiert 11. Februar 2015, 19:25 Uhr
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Claus Weselsky, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL).

Seit den Bahnstreiks im November verhandeln Lokführer und Bahn geräuschlos. Jetzt sind die Verhandlungen geplatzt. Weitere Streiks sind möglich.

Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL sind überraschend gescheitert. Beide Seiten gaben sich dafür am Mittwochabend gegenseitig die Schuld. Die GDL kündigte an, ihrem Hauptvorstand und ihrer Tarifkommission am kommenden Mittwoch vorzuschlagen, die Mitglieder der Gewerkschaft erneut zu Streiks aufzurufen.

Die GDL habe die Verhandlungen platzen lassen, sagte DB-Personalvorstand Ulrich Weber nach den neunstündigen Gesprächen. Das Verhalten sei vollkommen unverständlich und "nicht rational nachvollziehbar". Sein Unternehmen habe kurz vorher ein Papier vorgelegt, in dem weitgehend auf die Forderungen der GDL eingegangen werde. In dem Papier erfülle die Bahn die zentrale Forderung, den Flächentarifvertrag für Lokomotivführer auch um Zugbegleiter, Bordgastronomen und Disponenten zu erweitern: Das würde der GDL ermöglichen, auch für diese die Arbeitsbedingungen auszuhandeln. Dies sei bislang der Kern der Auseinandersetzung gewesen.

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Was die GDL erreichen will

  • Worin besteht der Kern des Tarifkonfliktes?

    Wie immer geht es zwischen Arbeitgeber und den Gewerkschaften um Einkommen, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. Das Besondere an diesem Tarifkonflikt ist jedoch, dass zusätzlich die GDL (34 000 Mitglieder) mit der viel größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG (210 000 Mitglieder) um die Vertretungsmacht bei einem Teil der Belegschaft konkurriert. Die Bahn wiederum will Tarifkonkurrenz vermeiden. Für eine Berufsgruppe soll ihrer Meinung nach nur ein Tarifvertrag gelten.

  • Wen zählt die GDL außer den Lokführern noch zum Zugpersonal?

    Die GDL will die Verhandlungsmacht auch für rund 8800 Zubegleiter, 2500 Gastronomen in den Speisewagen, 3100 Lokrangierführer sowie 2700 Instruktoren, Trainer und Zugdisponenten. Das macht zusammen 17 100 Mitarbeiter. Mit den rund 20 000 Lokführern bildet die GDL daraus die Gruppe „Zugpersonal“ mit 37 000 Mitarbeitern. In dieser Gruppe habe sie die Mehrheit der Mitglieder. Die EVG hält von der GDL vorgenommene Zusammenführung für willkürlich und bezweifelt deren Zahlenangaben.

  • Welche Gewerkschaft verhandelt denn nun für wen?

    Das ist der heikle Punkt, weil die Gewerkschaften aus dem Organisationsgrad ihr Verhandlungsmandat für die jeweiligen Berufsgruppen ableiten. Wer stärker ist, soll in Tarifverhandlungen das Sagen haben. Die Frage ist jedoch, welche Organisationseinheit man dabei betrachtet: Einen Betrieb, ein Unternehmen im Konzern, eine Berufsgruppe? Je nach dem kann die Mehrheit mal bei der einen, mal bei der anderen Gewerkschaft liegen.

  • Und wie stark sind EVG und GDL bei der Deutschen Bahn?

    Bei den Lokführern ist die Sache klar: 20.000 sind bei der Bahn beschäftigt. Die GDL reklamiert 78 Prozent von ihnen als ihre Mitglieder, das wären etwa 15.500. Die EVG gibt ihre Mitgliederzahl unter den Lokführern mit 5000 an, davon seien 2000 Beamte. Das geht nicht ganz auf, selbst wenn alle Lokführer gewerkschaftlich organisiert wären. Aber: Das Kräfteverhältnis ist eindeutig, drei zu eins für die GDL. Schwieriger und umstritten ist es bei den übrigen rund 17.000 Mitarbeitern, die nach GDL-Definition zum Zugpersonal zählen. Die EVG sagt, 65 Prozent der Zugbegleiter und 75 Prozent der Lokrangierführer seien bei ihr organisiert. Das wären zusammen allein bei diesen beiden Berufsgruppen 9860 Beschäftigte. Die GDL macht eine andere Rechnung auf: 37.000 Beschäftigte (inklusive Lokführer) gehörten zum Zugpersonal. Davon seien 19.000 GDL-Mitglieder, das sei eine Mehrheit von 51 Prozent.

  • Welche Rolle spielt die Absicht der Bundesregierung, ein Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg zu bringen?

    Für die GDL ist das sehr bedeutsam. Denn ein solches Gesetz könnte ihre Handlungsmöglichkeit einschränken. Möglicherweise verlöre sie in bestimmten Ausgangslagen das Streikrecht. Damit wäre die GDL wie andere Berufsgewerkschaften in ihrer Existenz bedroht. Die GDL hat bereits angekündigt, dass sie ein solches Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen würde.

  • Warum hat sich die Koalition das Gesetz überhaupt vorgenommen?

    Streiks in rascher Folge, Lähmung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft sollen erschwert werden. Die Diskussion hatte durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes schon vor vier Jahren an Fahrt gewonnen. Die Richter stärkten die Tarifvertrags-Vielfalt und die Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften. Der Grundsatz „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“ wurde damals hinfällig.

Die GDL wies die Vorwürfe zurück. Vielmehr habe die Bahn eine "unglaubliche Rolle rückwärts hingelegt", erklärte der Bundesvorsitzende Claus Weselsky. Von einem umfassende Lösungsvorschlag der GDL habe das Unternehmen nichts wissen wollen, teilte die Gewerkschaft mit. Die Bahn haben in vier Verhandlungsrunden eine Einigung zu Strukturfragen der Tarifverträge blockiert und sei der GDL auch inhaltlich "keinen Schritt entgegengekommen". Statt Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zu vereinbaren, suche die Bahn "ihr Heil in einem beispiellosen Zeitspiel in der Hoffnung auf ein Tarifeinheitsgesetz".

Die Tarif-Gespräche sind schwierig, da die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und die GDL teils für die gleichen Beschäftigtengruppen Abschlüsse erzielen wollen. Die Bahn hatte den Konflikt zuletzt etwas entschärft, indem sie allen Beschäftigen für die Dauer der seit Sommer laufenden Verhandlungen einen Vorschuss mit dem Februar-Gehalt zahlen will. Dieser soll später mit dem Tarif-Abschluss verrechnet werden. Da die Bahn unterschiedliche Verträge für die gleiche Beschäftigtengruppe aber ablehnt, versucht sie mit beiden konkurrierenden Gewerkschaften identische Abkommen auszuhandeln.

Weitere Artikel

Die GDL hat 2014 mehrfach gestreikt, wodurch der Zugverkehr in weiten Teilen zum Erliegen kam. Dabei setzte sie zunächst durch, dass sie außer für die 20.000 Lokführer auch für das Zugpersonal und die Rangierführer Verträge abschließen kann. Für diese Gruppen hatte bisher die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) verhandelt. Zur Entspannung trug die Verständigung zwischen Bahn und GDL auf eine Einmalzahlung von 510 Euro für das Jahr 2014 bei. Die GDL signalisierte ferner Flexibilität bei ihrer Forderung nach fünf Prozent mehr Lohn für 2015 und bei Arbeitszeitverkürzungen.

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