Weitere Warnstreiks?: Gewerkschaft EVG setzt der Bahn Ultimatum

Weitere Warnstreiks?: Gewerkschaft EVG setzt der Bahn Ultimatum

, aktualisiert 27. Januar 2015, 16:29 Uhr
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Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG.

Die Eisenbahngewerkschaft EVG erhöht den Druck auf die Deutsche Bahn. Wenn die Forderungen im Tarifkonflikt nicht erfüllt werden, soll es Warnstreiks geben.

Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn droht die Gewerkschaft EVG dem Konzern mit einem Ultimatum und Warnstreiks. Die Bahn solle bis Freitag um 16.00 Uhr zu den Forderungen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Stellung nehmen. „Lehnt der Arbeitgeber ab, werden wir zum Warnstreik aufrufen. Verhandelt wird in dieser Frage jetzt nicht mehr“, sagte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba am Dienstag bei einem Gewerkschaftstreffen der großen Tarifkommission in Fulda.

Die EVG fordert, an ihre Mitglieder für jeden Monat seit Auslaufen der Tarifverträge eine Abschlagszahlung in Höhe von 100 Euro zu zahlen. „Das ist eine ganz einfache Rechnung, die jeder nachvollziehen kann und die alle gleich behandelt. Genau das ist unser Ziel“, erklärte Rusch-Ziemba.

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Was die GDL erreichen will

  • Worin besteht der Kern des Tarifkonfliktes?

    Wie immer geht es zwischen Arbeitgeber und den Gewerkschaften um Einkommen, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. Das Besondere an diesem Tarifkonflikt ist jedoch, dass zusätzlich die GDL (34 000 Mitglieder) mit der viel größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG (210 000 Mitglieder) um die Vertretungsmacht bei einem Teil der Belegschaft konkurriert. Die Bahn wiederum will Tarifkonkurrenz vermeiden. Für eine Berufsgruppe soll ihrer Meinung nach nur ein Tarifvertrag gelten.

  • Wen zählt die GDL außer den Lokführern noch zum Zugpersonal?

    Die GDL will die Verhandlungsmacht auch für rund 8800 Zubegleiter, 2500 Gastronomen in den Speisewagen, 3100 Lokrangierführer sowie 2700 Instruktoren, Trainer und Zugdisponenten. Das macht zusammen 17 100 Mitarbeiter. Mit den rund 20 000 Lokführern bildet die GDL daraus die Gruppe „Zugpersonal“ mit 37 000 Mitarbeitern. In dieser Gruppe habe sie die Mehrheit der Mitglieder. Die EVG hält von der GDL vorgenommene Zusammenführung für willkürlich und bezweifelt deren Zahlenangaben.

  • Welche Gewerkschaft verhandelt denn nun für wen?

    Das ist der heikle Punkt, weil die Gewerkschaften aus dem Organisationsgrad ihr Verhandlungsmandat für die jeweiligen Berufsgruppen ableiten. Wer stärker ist, soll in Tarifverhandlungen das Sagen haben. Die Frage ist jedoch, welche Organisationseinheit man dabei betrachtet: Einen Betrieb, ein Unternehmen im Konzern, eine Berufsgruppe? Je nach dem kann die Mehrheit mal bei der einen, mal bei der anderen Gewerkschaft liegen.

  • Und wie stark sind EVG und GDL bei der Deutschen Bahn?

    Bei den Lokführern ist die Sache klar: 20.000 sind bei der Bahn beschäftigt. Die GDL reklamiert 78 Prozent von ihnen als ihre Mitglieder, das wären etwa 15.500. Die EVG gibt ihre Mitgliederzahl unter den Lokführern mit 5000 an, davon seien 2000 Beamte. Das geht nicht ganz auf, selbst wenn alle Lokführer gewerkschaftlich organisiert wären. Aber: Das Kräfteverhältnis ist eindeutig, drei zu eins für die GDL. Schwieriger und umstritten ist es bei den übrigen rund 17.000 Mitarbeitern, die nach GDL-Definition zum Zugpersonal zählen. Die EVG sagt, 65 Prozent der Zugbegleiter und 75 Prozent der Lokrangierführer seien bei ihr organisiert. Das wären zusammen allein bei diesen beiden Berufsgruppen 9860 Beschäftigte. Die GDL macht eine andere Rechnung auf: 37.000 Beschäftigte (inklusive Lokführer) gehörten zum Zugpersonal. Davon seien 19.000 GDL-Mitglieder, das sei eine Mehrheit von 51 Prozent.

  • Welche Rolle spielt die Absicht der Bundesregierung, ein Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg zu bringen?

    Für die GDL ist das sehr bedeutsam. Denn ein solches Gesetz könnte ihre Handlungsmöglichkeit einschränken. Möglicherweise verlöre sie in bestimmten Ausgangslagen das Streikrecht. Damit wäre die GDL wie andere Berufsgewerkschaften in ihrer Existenz bedroht. Die GDL hat bereits angekündigt, dass sie ein solches Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen würde.

  • Warum hat sich die Koalition das Gesetz überhaupt vorgenommen?

    Streiks in rascher Folge, Lähmung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft sollen erschwert werden. Die Diskussion hatte durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes schon vor vier Jahren an Fahrt gewonnen. Die Richter stärkten die Tarifvertrags-Vielfalt und die Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften. Der Grundsatz „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“ wurde damals hinfällig.

Für die Lokführer beispielsweise würde die EVG-Forderung seit dem Ende des Tarifvertrags Ende Juni 2014 dann 800 Euro bringen. Für die meisten anderen Beschäftigten der DB AG, deren Tarifverträge Ende Juli 2014 ausliefen, würde dies 700 Euro bedeuten. Die Beschäftigten im Dienstleistungsbereich sollen nach dem Vertragsende im November 2014 nach dem Willen der Gewerkschaft 300 Euro erhalten. Die Forderungen seien einstimmig beschlossen worden, berichtete die EVG.

Die Deutschen Bahn verurteilte das Vorgehen der EVG: „Ultimaten dieser Art sind völlig unangemessen und eine übertriebene Eskalation. Die DB hat zu jedem Zeitpunkt deutlich gemacht, dass wir zügig ein faires Ergebnis im Interesse der Mitarbeiter wollen“, sagte eine Bahnsprecherin. „Über die Tonlage können wir uns angesichts der aktuellen Verhandlungssituation und der zahlreichen vernünftigen und materiell guten Angebote nur wundern.“ Die Bahn habe Alternativen aufgezeigt, um zu einer Lösung zu kommen.

Die sechste Verhandlungsrunde zwischen Konzern und Gewerkschaft war am Freitag ohne Einigung beendet worden bei der Klärung für das abgelaufene Tarifjahr 2014. Laut der EVG-Spitze seien die Gewerkschaftsmitglieder des „fortwährenden Taktierens des Arbeitgebers überdrüssig“. Die Bahn erwiderte: „Hier spielt niemand auf Zeit, das ist falsch.“

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Bislang hat die EVG in der aktuellen Tarifrunde noch nicht gestreikt. Die kleinere Lokführergewerkschaft GDL hat hingegen im vergangenen Jahr sechsmal gestreikt und den Schienenverkehr teilweise lahmgelegt. Die kleinere Gewerkschaft GDL hat für ihre Mitglieder die Einmalzahlung in Höhe von 510 Euro akzeptiert und verhandelt mit der Bahn bereits über das Jahr 2015.

Vor der nächsten Runde des Tarifstreits sagte GDL-Chef Claus Weselsky dem „Stern“: Er drohe nicht mit Arbeitskampf, halte aber neue Bahnstreiks im Februar für „möglich“. Es sei schwer zu beurteilen, ob man sich wegen eines Flächentarifvertrags einigen könne. Am Mittwoch wolle die GDL-Spitze entscheiden, ob die bereits vereinbarten Verhandlungstermine mit der Bahn wahrgenommen werden.

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