Der Bundesrat entscheidet heute, ob die Sammlung von Wertstoffen im Hausmüll künftig von den Kommunen oder Privatunternehmen erledigt wird. Warum können das private Unternehmen besser als öffentliche?
Grenz: So pauschal würde ich das nie behaupten, das ist kein „Naturgesetz“! Wir möchten uns aber einem fairen Wettbewerb stellen und beweisen, dass wir es besser können. Das aber wollen die Kommunen verhindern und ohne einen Leistungsvergleich an kommunale Betriebe vergeben. Die Folgen sind absehbar: Ein kommunales Monopol führt zu schlechtem Service, hohen Preisen und weniger Fortschritt beim Recycling. Unter dem Druck kommunaler Interessen vergibt Deutschland die Chance, die Kreislaufwirtschaft weiter voran zu bringen.
Was bedeutet das am Ende für den Bürger? Schaffen die Kommunen nicht am Ende genauso viel Stellen wie Privatunternehmen?
Das Ziel des Gesetzes ist es, die Kreislaufwirtschaft voran zu bringen, also Recycling weiter zu entwickeln und Rohstoffe zu sichern. Das ist gut und richtig. Dieses wird am besten durch fairen Wettbewerb erreicht, an dem öffentliche Unternehmen natürlich teilnehmen sollen. Wer den Wettbewerb gewinnt, schafft die Arbeitsplätze.
Bedeutet eine private Wertstoffsammlung höhere Müllgebühren?
Die Erfahrung lehrt doch das genaue Gegenteil! Fairer Wettbewerb führt zu günstigen Preisen und hoher Qualität. Ganz konkret: das Abholen von Altpapier kann für den Bürger kostenfrei sein.
