Yachthafen Rostock Vom Prestige-Objekt zum Sündenfall

Die europäischen Steuerzahler haben vor Jahren den Bau eines neuen Yachthafens samt Hotels in Rostock mit 47 Millionen Euro bezuschusst. Die Staatsanwaltschaft wittert Betrug. Ab Montag wird der Fall vor dem Landgericht in Rostock verhandelt.

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Vor dem Landgericht Rostock einer der spektakulärsten Wirtschaftsprozesse in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns ,wo sich der Investor Per Harald Løkkevik wegen Subventionsbetrugs verantworten muss. Quelle: dpa

Die Suiten im Wellnesshotel bieten den Bewohnern einen imposanten Blick: Sie schauen aufs Meer, weiße Yachten die im Hafen schippern, eine moderne Promenade mit Sitzbänken und Restaurants. Manchmal landet gar ein Hubschrauber auf dem hoteleigenen Landeplatz und bringt Urlauber aus dem nahegelegenen Heiligendamm vorbei, die in dem mediterranem Ambiente von Rostocks Stadtteil Hohe Düne einen Kaffee trinken wollen.
Ermöglicht wird ihnen das von den europäischen Steuerzahlern. Mit 47 Millionen Euro haben sie den knapp 100 Millionen Euro teuren Bau des Yachthafens samt Wellnesshotel, benachbartem Kongresszentrum zuzüglich Tagungshotel unterstützt. Das ist auch der Grund, warum sich seit dieser Woche das Landgericht Rostock mit dem Bau beschäftigt.
Dabei geht es im Kern um die Frage, ob die Beteiligten - allen voran Bauunternehmer Per Harald Løkkevik tatkräftig unterstützt von Mecklenburg Vorpommerns ehemaligem Wirtschaftsminister Otto Ebnet - das ganze Vorhaben absichtlich so strukturiert hat, dass das Land alleine über die Zuschüsse aus der Staatskasse befinden und EU-Behörden herausgehalten werden konnten. Die Materie ist komplex. Die Beweisführung schwer. Der Ausgang höchst ungewiss.


Vor zwölf Jahren war „Hohe Düne“ noch Niemandsland. Gestrüpp, kleine Bäumchen und Geröll regierten an dem Platz, auf dem heute die Neubauten stehen. Bis sich Leipzig mit Rostock-Warnemünde als Segelrevier um die Olympischen Sommerspiele 2012 bewerben wollte. Ein moderner Yachthafen musste her. Aus internen Dokumenten geht hervor, dass das Projekt im Wirtschaftsministerium eine hohe Priorität und die Regierung durchaus ein großes Interesse daran hatte, den Bau schnell voranzutreiben - gerne ohne die EU einbinden zu müssen.


Dagegen hatte wohl auch Løkkevik nichts. Der soll deshalb, so die Auffassung der Staatsanwaltschaft, das Bauvorhaben rund um den Yachthafen in zwei Projekte geteilt haben. In das Projekt Hafen samt Wellnesshotel und das Projekt Kongresshotel nebst Tagungszentrum. Dadurch blieb das Investitionsvolumen jeweils unter 50 Millionen Euro, wodurch das Land nach damals geltendem Recht ohne Zustimmung der EU entscheiden konnte, ob die Fördermittel fließen. Dass das gesamte Vorhaben in zwei Projekte aufgeteilt wurde, ist erst einmal nichts schlimmes - so lange die Trennung nicht nur auf dem Papier existiert - also tatsächlich zwei Betriebsstätten geschaffen wurden und die Aufteilung nicht allein dazu diente die Notifizierungspflicht zu umgehen.

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