Zerschlagung abgewendet: Deutsche Bahn erringt Lobby-Sieg in Brüssel

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Entwarnung für die Deutsche Bahn: Das Eisenbahnpaket für mehr Wettbewerb auf Europas Schienen wurde nun deutlich abgeschwächt

von Silke Wettach

Nach massivem Druck aus Berlin schwächt die EU-Kommission ihre Pläne für mehr Wettbewerb auf der Schiene ab. Die Deutsche Bahn kann so die Zerschlagung des Konzerns abwenden.

Im November hatte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas angekündigt, hart durchzugreifen: Bis 2023 wollte er die Deutsche Bahn per Gesetz dazu zwingen, Netz und Bahn in zwei separate Unternehmen aufzuspalten. Die beste Regulierung könne nie so gut funktionieren, wie eine Zerschlagung, sagte der Kommissar damals der WirtschaftsWoche.

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Nach der Intervention der Bundesregierung rückt die Kommission nun von ihren hoch fliegenden Plänen ab. An diesem Mittwoch wird Kallas eine deutlich abgespeckte Variante ihres ursprünglichen Eisenbahnpakets vorlegen. Darin wird er eine operationelle, rechtliche und finanzielle Trennung von Netz und Betrieb fordern, die aber innerhalb einer Holding fortbestehen können.

Den Rückzug haben die Beamten von Kallas intellektuell schon vorbereitet. Er wird argumentieren, dass es ihm um mehr Wettbewerb im Markt geht, er aber nicht aus ideologischen Gründen Unternehmen zerschlagen will.

Mehr Wettbewerb auf den Schienen

Die EU-Kommission setzt künftig auf Peer Pressure, damit mehr Wettbewerb auf Europas Schienen herrscht. Mitgliedsstaaten müssen ihre Märkte für ausländische Bahnkonzerne nur öffnen, wenn diese Netz und Betrieb fein säuberlich trennen. Die Kommission prüft dies, und wenn sie beispielsweise bei der Deutschen Bahn zum Ergebnis kommt, dass dies nicht der Fall sein sollte, dann würde dies deren Expansionspläne im Ausland beenden. Die EU-Kommission hofft auf diesem Weg den Druck aufrechtzuerhalten, dass die Deutsche Bahn Netz und Betrieb endlich fein säuberlich trennt.

Aber selbst diese Vorgabe empfindet die Deutsche Bahn noch als Zumutung. Bisher subventioniert der Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube mit den Erlösen aus dem Netz die Regionaltochter DB Regio. Mit sogenannten Chinese Walls soll dies nach dem Willen der EU-Kommission künftig nicht mehr möglich sein.

Grube ist es bei dem Thema gelungen, sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Verkehrsminister Peter Ramsauer auf seine Seite zu ziehen. Wegen des Drucks aus Berlin hat die EU-Kommission die Vorlage des Eisenbahnpakets geschoben. Ursprünglich sollte das Gesetzespaket schon vergangene Woche vorgelegt werden. Merkel und Ramsauer wollen ganz offensichtlich einen nationalen Champion schützen. Die EU-Kommission hat Anzeichen, dass die Deutsche Bahn den Wettbewerb auf der Schiene in Deutschland behindert, in dem sie die Konkurrenz nicht auf die Trasse lässt.

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