Es klingt derzeit eher nach Einigkeit als nach Arbeitskampf. Verkehrsgewerkschaften und große Bahnunternehmen fordern unisono einen einheitlichen Branchentarifvertrag. Beide Seiten versichern, der Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr dürfe nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden — gemeinsame Regeln zu Lohn- und Arbeitsbedingungen könnten die Lösung sein. Die Gespräche zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern liefen vielversprechend, heißt es. Ende August folgen weitere Treffen, bis dahin wird nicht gestreikt.
Doch die Harmonie ist trügerisch. Zwar haben sich sowohl Deutsche Bahn als auch die fünf großen Wettbewerber Benex, Veolia, Abellio, Arriva und Keolis für Branchenstandards ausgesprochen. Doch die heiklen Themen liegen noch gar nicht auf dem Tisch, etwa die Höhe des Gehalts. So zahlt die Arriva-Tochter Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft (ODEG) bis zu 30 Prozent weniger Lohn als die Deutsche Bahn. Für private Bahnen sind die Lohnkosten ein entscheidender Vorteil. Eine Anhebung auf das Gehaltsniveau der Deutschen Bahn ist kaum vorstellbar.
Daher sperrt sich der Arbeitgeberverband Deutscher Eisenbahnen (AGVDE), der mehr als 100 private Verkehrsunternehmen vertritt, gegen eine Branchenlösung. „Wenn alle gleiche Löhne wie die Deutsche Bahn zahlen müssen, dann ist der Wettbewerb am Ende“, sagt AGVDE-Chef Hans-Peter Ackmann. Er verweist darauf, dass seine Mitgliedsunternehmen Löhne zahlen, die mit Gewerkschaften vereinbart wurden — Stundenlöhne beginnen ab acht Euro.
Lokführer als Müllmänner
Zweiter Streitpunkt ist die Flexibilität. So müssen bei der ODEG und anderen Bahnen die Lokführer am Ende ihrer Schicht auch mal die Mülleimer in den Zügen leeren. Zudem liegt die Wochenarbeitszeit teilweise höher als bei der Deutschen Bahn. Unklar ist, ob die Gewerkschaften Transnet und GDBA, die Ende des Jahres fusionieren, sowie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) akzeptieren werden, dass die Wettbewerber der Deutschen Bahn weiterhin freie Hand bei den Arbeitsbedingungen haben. Die privaten Anbieter werden sicher um den Erhalt ihrer Vorteile kämpfen.
Ein Streik ist also noch nicht abgewendet. Er wäre mit erheblichen finanziellen Einbußen für alle Nahverkehrsbahnen verbunden. Denn bei Ausfall der Züge — auch im Streikfall — drohen hohe Strafzahlungen an Kommunen und Verkehrsverbünde.
