Einigung absehbar: Lokführer erhalten eigenständigen Tarifvertrag

Einigung absehbar: Lokführer erhalten eigenständigen Tarifvertrag

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Wollen wieder miteinander sprechen: Bahn-Chef Mehdorn (l.) und GDL-Chef Schell, Foto: AP

Im monatelangen Tarifstreit zwischen Bahn und GDL sind die Weichen für eine baldige Einigung gestellt. Nach Zeitungsberichten haben sich beide Seiten auf Eckpunkte des von der Lokführergewerkschaft geforderten eigenständigen Tarifvertrags verständigt.

Bahn-Personalvorstand Margret Suckale zeigte sich heute zuversichtlich, dass es bald eine Einigung geben wird. Die Verhandlungen sollen am morgen fortgesetzt werden. Der Zeitung zufolge sollen die Lokführer einen von ihnen selbstständig auszuhandelnden „funktionsgruppenspezifischen Tarifvertrag“ bekommen.

Er solle neben ähnlichen Verträgen für andere Berufsgruppen der Bahn unter dem Dach eines Basistarifvertrags stehen. Neben dem Entgelt soll der Lokführervertrag demnach auch die Arbeitszeitbestimmungen zum Inhalt haben. Darauf hätten sich Bahn und GDL bereits am Wochenende geeinigt. GDL-Chef Manfred Schell hatte am Sonntag erklärt, es könne bereits am Dienstag eine Einigung geben. Die Gespräche am Dienstag waren dann auf Donnerstag vertagt worden. Die „Frankfurter Rundschau“ schreibt, aus Bahnkreisen verlaute, dass die beiden Konkurrenz-Gewerkschaften Transnet und GDBA die spezifischen Abmachungen für die Lokführer wahrscheinlich nicht mit unterschreiben müssten.

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Bahn-Sprecher Uwe Herz sagte, beim Thema eigenständiger Tarifvertrag habe man sich in den vergangenen Wochen angenähert, über Einzelheiten habe man aber zunächst Stillschweigen vereinbart. Bahn-Personalvorstand Suckale sagte in Berlin: „Ich hoffe, dass man uns jetzt noch ein bisschen Geduld entgegenbringt, auch von der Öffentlichkeit her.“ Sie sei dagegen, eine Einigung zu verkünden, die dann keinen Bestand habe.

Schell hatte gestern erklärte, dass man bei der Bezahlung und einigen Punkten zur Arbeitszeit noch auseinander liege. „Es ist jedoch unser fester Wille, am Donnerstag nun endlich den Durchbruch in den strittigen Punkten zu erzielen.“ Suckale wollte sich nicht darauf festlegen, an welchem Tag eine Einigung bekanntgegeben wird.

Die Details müssten ohnehin noch bis Ende des Monats ausverhandelt werden. Sie sei ziemlich sicher, dass nach den Tarifgesprächen über die Lokführer in einigen Monaten auch die Verhandlungen über die Entgeltstruktur der restlichen Belegschaft abgeschlossen werden können.

Ein „funktionsgruppenspezifischen Tarifvertrag“ für die GDL würde sich in die Einigung einfügen, die Transnet und GDBA Ende November mit der Bahn erzielten. Danach soll es künftig einen für alle Beschäftigten gleichermaßen gültigen Basis-Tarifvertrag geben sowie mindestens sechs spezifische Zusatztarifverträge für einzelne Tätigkeitsgruppen.

In diesen sollen Eingruppierung, Zulagen und Arbeitszeit festgeschrieben werden. Laut Transnet-Sprecher Michael Klein könnte künftig die GDL die Verhandlungen für die Lokführer führen. Die erzielten Regelungen könnten dann über einen gegenseitigen Anerkennungstarifvertrag auch für die in den anderen Gewerkschaften organisierten Lokführer gelten. Dies setze aber voraus, dass die GDL umgekehrt Anerkennungstarifverträge für die übrigen Beschäftigungsgruppen abschließe, für die Transnet und GDBA die Verhandlungen führten. Eine weitere Voraussetzung sei, dass es „keine exorbitanten Ausreißer“ bei den Ergebnissen gebe, betonte Klein.

Vertreter von Transnet/GDBA und der Bahn setzten unterdessen heute in Frankfurt am Main ihre Verhandlungen über die neue Entgeltstruktur fort. Es gehe dabei um die konkrete Ausgestaltung, etwa um die Frage, ob es sechs oder mehr Säulen für spezifische Zusatztarifverträge geben werde, sowie um die Verteilung der Einkommenszuwächse, sagte Klein.

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