Energie: Der Atomstreit spitzt sich zu

KommentarEnergie: Der Atomstreit spitzt sich zu

Bild vergrößern

Aljona Kirssanowa, "Miss Atom": Der Poker um die Laufzeiten der deutschen Atommeiler geht weiter

von Andreas Wildhagen

Mit der Anzeigenkampagne hat die Energieindustrie die Kanzlerin unter Druck gesetzt - sie hat durch den Überraschungseffekt viel gewonnen. Doch die vier Versorger sind dennoch in einer schlechten Verhandlungsposition für den anstehenden Laufzeitenpoker im Herbst.

Eigentlich hatte Kanzlerin Angela Merkel am vorigen Mittwoch in Rostock bereits Nachgeben signalisiert. Die Brennelemente-Steuer, so sagte sie zum Start ihrer Sommerreise in Rostock, sei diskutierbar. Ein Betrag von 2,3 Milliarden Euro solle zwar - und da blieb sie stur - als Morgengabe der Energieindustrie in den Bundeshaushalt fließen, eine Brennelementesteuer brauche dies aber nicht zu sein.

Beispielsweise mit einem bilateralen Vertrag könne man diese jährliche Einmalabgabe regeln, schlug später ein Unionspolitiker vor. Das hätte den Vorteil, dass diese Abgabe nicht als jährlich problemlos vom Bundestag zu erhöhende Steuer und damit als Daumenschraube für die Rentabilität der Atomkraftwerke durchgesetzt worden wäre. Es sah so aus, als ob die Energiewirtschaft gepunktet hätte. Dann kam die Anzeige.

Anzeige

Sie weckte Schlafende zu Leben auf. Zum Bespiel die Stadtwerke. In der "Frankfurter Rundschau" attackierte der Stadtwerkeverbund "8KU" die großen Vier Energiekonzerne massiv. Albert Filbert, der Koordinator der Gruppe, ist nicht im Verdacht, ein Öko-Paxe zu sein mit notorischer Abneigung gegen die vier Energieriesen mit ihren 17 Atomreaktoren.

Stadtwerke protestieren gegen Atompläne

Filbert, Chef des Hessischen Versorgers HSE, hat sein Berufsleben in großen Stadtwerken verbracht, die bisher keinen Mucks herausbrachten gegenüber den Energiekonzernen. Das hat sich nun geändert. Filbert repräsentiert auch keine sonnenbeschienen Kleinstadt-Versorger mit Krähwinkel-Allüren, sondern acht recht mächtige Regionalversorger, Verbünde von Stadtwerken in großen Industriestädten wie Mainova (dazu gehört Frankfurt) oder MVV (dazu gehört Mannheim) oder das Stadtwerke von Hannover. Die Konzerne wollten sich "durch die längeren Laufzeiten garantierte Erträge aus der Kernenergie" verschaffen. Zudem gehe es E.On darum, "lästige Wettbewerber" loszuwerden.

Einen besseren Zwischenruf von potenten Regionalversorgern mit fest verwurzelter Kommunal- und Kundenbindung in den Städten hätte sich die Kanzlerin nicht wünschen können. 8KU verkauft 15 Prozent des bundesdeutschen Stroms.

"Wollen die Dax-Konzerne die Regierung auflösen und sich eine bessere wählen", fragt ein Stadtwerker am Montag nach einer atemberaubenden Schlacht von Schlagzeilen und Fernsehrunden am Wochenende. Offenbar will Norbert Röttgen unter dem Druck der Anzeigenkampagne nun auf die Erhöhung der Ökosteuer verzichten. "Das ganze Medienecho halten wir schon für einen Erfolg", sagt ein Manager aus einem Energiekonzern, der wohlweislich darum bittet, damit nicht persönlich zitiert zu werden. Man wolle eine Debatte anstoßen, aber nicht die Kanzlerin provozieren.

Ob die das auch so sieht? An der Brennelementesteuer will sie jedenfalls festehalten. Sie sagte am Sonntag: "Solange kein anderer Vorschlag auf dem Tisch liegt, bleibt es bei der Steuer".

Nun wird ein Hauen und Stechen um die Laufzeiten beginnen. Dass sich dabei die vier Konzerne nicht ganz so einig sind wie in der Anzeige suggeriert, zeigt eine von Lobbyisten bereits respektlos "Todesliste" genannte Gewichtung der 17 Atommeiler in Deutschland. Sie schiebt den Schwarzen Peter vor allem Vattenfall zu.

Der schwedische Staatskonzern betreibt die seit Sommer 2007 stillgelegten Skandal-Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel. Brunsbüttel gilt als Abschalt-Kandidat, selbstverständlich nur unter RWE-, E.On und EnBW-Lobbyisten, von denen es viele jetzt schon graut, in der Ministerialbürokratie mit Wünschen und Argumenten aufzuschlagen. Denn dass ihre Einheitsfront bereits bröckelt, hat sich auch im Wirtschaftsministerium, im Finanz- und Umweltministerium herumgesprochen.Das schwächt die Verhandlungsposition.

Anzeige
Unternehmer stellen sich vor
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%