In der kleinen, rechtsrheinischen Kleinstadt Unkel am Fuß des Siebengebirges südlich von Bonn gibt es für Aribert Peters kein Halten mehr: „Das ist eine offene Kriegserklärung an Verbraucher und Politik“, sagt Peters. Ausgerechnet der romantische Ort Unkel ist Sitz des Bundes der Energieverbraucher (BDE) und der promovierte Physiker Peters dessen wortmächtiger Vorsitzender. Anlass seiner Aufwallung ist eine saftige Strompreiserhöhung – mal wieder. Anfang vergangener Woche teilte E.On mit, dass seine sieben Regionalunternehmen ihre Strompreise um knapp zehn Prozent erhöhen werden. 7,5 Millionen Kunden sind davon betroffen. Ein paar Wochen vorher hatte der zweitgrößte Versorger RWE dieselbe Hiobsbotschaft an etwa 3,5 Millionen Kunden herausposaunt. Die Begründungen lauten dabei unisono: „Die Beschaffungskosten sind gestiegen.“ Sie sollen, so die Sprachregelung beider Konzerne, „an den Kunden weitergegeben werden“. So einfach also scheint die Sache zu sein. Peters wird nicht müde, die steile Bergfahrt der Stromtarife zu geißeln: „Die Stromkonzerne machen es sich zu leicht“, sagt er. Kaum ein Energieexperte ist in den Vorstandsetagen der großen deutschen Stromproduzenten so verhasst wie er. Peters war früher einmal Bundesbeamter mit Fachgebiet Energiewirtschaft in Bonn. Dann quittierte er den Dienst, um gegen das Stromoligopol aus den vier deutschen Stromunternehmen E.On, RWE, EnBW und Vattenfall zu Felde zu ziehen. Sein Thema schwappt in Quartals-Abständen hoch. In diesen Intervallen erhöhen „die Elektroschocker“, wie es ein Industriekunde formuliert, ihre Preise mit unschöner Regelmäßigkeit. Die WirtschaftsWoche beantwortet die zehn wichtigsten Fragen zum heißen Thema Strompreise: 1. Bringen die Versorger jetzt die Berliner Politiker gegen sich auf? Ja. Bisher war Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) der Buhmann der Stromunternehmen. Gabriel hat es vor allem auf die lukrativen Kernkraftwerke abgesehen, die er so schnell wie politisch möglich stilllegen will, weil sie seiner Meinung nach keine Akzeptanz mehr in der Bevölkerung haben und zu unsicher sind. Jetzt hat sich auch der kernenergiefreundliche Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf die Versorger eingeschossen. Er wittert den Unmut der Wähler bei einer allzu konzernfreundlichen Energiepolitik. Glos forderte das Bonner Kartellamt öffentlich auf, eine Prüfung der fast gleichzeitigen Preiserhöhung in fast gleicher Höhe vorzunehmen. Das ist in dieser Schärfe bisher noch nie vorgekommen. 2. Was planen Wirtschaftsminister Glos und CDU/CSU-Fraktion gegen die Preispolitik der Versorger? Glos plant eine Novelle des Kartellrechts mit der Umkehr der Beweislast. In Zukunft sollen die Erzeuger beweisen, dass ihre Preisbildung wettbewerbsrechtlich in Ordnung ist – und nicht Kunden oder Kartellbehörde das Gegenteil. 3. Wie reagiert das Kartellamt? „Wir sind sehr verärgert und wollen das nicht einfach auf sich beruhen lassen“, hieß es zu Anfang der Woche aus dem Bonner Bundeskartellamt. Zwar ist ein Missbrauchsverfahren bislang noch nicht eingeleitet worden, aber die Wettbewerbshüter wollen die Preisankündigungen überprüfen: „Ein Marktbeherrscher darf sich einfach nicht so verhalten.“ 4. Güter werden teurer, wenn sie knapper werden. Gibt es eine Knappheit im Strommarkt? Die Manager der Energiekonzerne sagen: Ja. Vor allem Italien und die Benelux-Staaten kaufen zum Teil massiv in Deutschland ein, sowohl an der Strombörse EEX als auch im sogenannten OTC-Markt, in dem Stromlieferverträge zwischen Anbietern und Abnehmern direkt ausgehandelt werden. Die italienischen Kraftwerke sind veraltet und könnten zum Teil die benötigte Strommenge nicht aus eigener Kraft liefern. Dadurch entstünden Knappheitspreise an der Börse. Vor allem die Stahl-, die Aluminium-, die Chemie- und die Papierindustrie haben gewaltigen Energiebedarf. Die industriellen Stromverbraucher halten das Knappheitsargument für vorgeschoben. „Die Kraftwerke werden zum Teil heruntergefahren, um die Strommenge zu verknappen“, sagt ein Industriemanager. „Wer die Kraftwerke hat, bestimmt den Preis“. 5. Die Konzerne verweisen darauf, dass die Leipziger Strombörse EEX die Preise bestimmt. Stimmt das? Zum Teil ja. Aber der Terminmarkt an der Leipziger Börse bildet nur zehn Prozent aller Termingeschäfte in Deutschland ab. Der Rest wird außerhalb der Börse abgeschlossen. Und die Tendenz des außerbörslichen Handels ist steigend. Im Spotmarkt verhält es sich ähnlich. Die EEX litt in den vergangenen Jahren unter einem schleichenden Bedeutungsschwund. Das ist auch der Grund, warum die Leipziger EEX mit der Pariser Strombörse Powernext fusionieren will. Darüber sind sich die deutschen Marktführer E.On und RWE nicht einig. E.On-Chef Wulf Bernotat befürwortet eine Fusion mit den Franzosen, während RWE-Manager Bedenken haben, den zentraleuropäischen Stromhandelsmarkt nach Frankreich zu verlagern. Dort gibt es fast nur staatlich dominierte Erzeuger und einen Platzhirschen: Der Stromer EdF wird „quasi vom Elysée-Palast aus gesteuert“, sagt ein Brancheninsider.
