Energie: Energieversorgung wird stärker von Kommunen bestimmt

Energie: Energieversorgung wird stärker von Kommunen bestimmt

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Die Kommunen wollen den Markt für Stromerzeugung besetzen

Ohne die Kommunen soll die deutsche Energieversorgung nicht mehr denkbar sein. Der Trend: Rekommunalisierung der Stadtwerke.

In der Energiewirtschaft regiert ein einziger Trend: die Rekommunalisierung. Die beschert den Akteuren, den Stadtwerken und damit den Politikern, in der Region langfristig eine Position, von der aus sie die Branche mitprägen werden. Ohne sie, so die Botschaft der Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte, ist die deutsche Energieversorgung nicht mehr denkbar. Dabei spielt ihnen in die Hände, dass die großen Energiekonzerne wie E.On, RWE, EnBW und Vattenfall an ihre Grenzen stoßen.

Der Aufstieg der volkseigenen Betriebe von regionalen Versorgern zu echten Unternehmen und branchenbestimmenden Playern resultiert aus den schlechten Erfahrungen der vergangenen elf Jahre mit der Stromliberalisierung.

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Beispiel: die im Juli 2009 gegründeten Stadtwerke Hamburg Energie. Der damalige SPD-Senat hatte 2001 seine kommunalen Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) an den schwedischen Energiegiganten Vattenfall verkauft. Doch acht Jahre später musste der damalige Erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) peinliche Dauerpannen im benachbarten Atomkraftwerk Krümmel erleben. Für ihn schien die Privatisierung in der Rückschau wie eine Aneinanderreihung von Managementfehlern und Strompreiserhöhungen. Also gründete er 2008 die städtische HEW, bei der nun alle staatlichen Stellen, Behörden, die Polizei und Schulen Strom beziehen sollen. Allerdings klagt Vattenfall zurzeit dagegen, weil die Stadtoberen vergaßen, die Verträge europaweit auszuschreiben.

Der Einstieg Baden-Württembergs beim südwestdeutschen Energiekonzern EnBW wiederum erklärt sich aus den unerfüllten Erwartungen, die der bisherige Großaktionär EDF aus Frankreich mit seiner 45-Prozent-Beteiligung verband. Der Pariser Energiegigant wollte EnBW aufspalten in einen regional und einen international agierenden Konzern, der gleichzeitig die Dachgesellschaft bildet. Hier wollte EDF das Sagen haben. Die Kommunen sperrten sich. Deshalb verkauft EDF seinen Anteil an EnBW nun für 4,7 Milliarden Euro an das Land.

Zwar soll das Geld durch einen späteren Börsengang wieder hereinkommen. Doch die oberschwäbischen Kommunen, die bisher die Mehrheit an EnBW hielten, wollen weiterhin einziger Großaktionär bleiben. Damit entsteht im deutschen Südwesten ein kommunaler Riese, der sich, so EnBW-Chef Hans-Peter Villis, vor allem durch Allianzen mit soliden Stadtwerken profilieren soll.

Den größten Bärendienst hat der Privatisierung in der Energiebranche jedoch der frühere US-Stromhändler TXU erwiesen. Die Amerikaner erwarben vor zehn Jahren die Stadtwerke Kiel. „Wir wurden von denen geführt wie ein Hedgefonds“, erinnert sich ein Stadtwerker. „Für die waren unsere Kunden nur Einnahmequellen und Abrechnungsstellen – mehr nicht.“ Ein Jahr nach der Übernahme geriet TXU selbst in Schwierigkeiten, verkaufte seine Anteile an die Mannheimer MVV Energie – und stärkte damit einen Verbund aus acht Stadtwerken von Solingen bis Ingolstadt.

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