Energie: Pipeline-Konsortium stemmt sich gegen Liberalisierung des Energiemarktes

Energie: Pipeline-Konsortium stemmt sich gegen Liberalisierung des Energiemarktes

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Viele der Rohre der geplanten Pipeline OPAL liegen schon entlang der geplanten Trasse bereit.

Mit ihrer geplanten Ostsee-Pipeline widersetzen sich E.On, Gazprom und BASF einer Liberalisierung des Energiemarktes: Um die wichtige Anschlussleitung Opal mit niemandem teilen zu müssen, verlangen sie von der Bundesnetzagentur eine exklusive Sonderregelung. Aber ihre Argumente sind wacklig.

Mehr als eine Milliarde Euro dürfte die Röhre kosten. Zu viel, um sie mit der Konkurrenz zu teilen, glauben die Planer des Pipeline-Konsortiums Opal NEL Transport. steht für Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung. Sie soll russisches Gas aus der geplanten Untersee-Pipeline Nord Stream vom Seebad Lubmin nach Süden weiterführen.

Nach Vorstellungen der EU-Kommission, der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur sollen neue Pipelines allen Gasversorgern zur Verfügung stehen, nicht nur denen, die den Rohstoff von den Gasfeldern heranschaffen. Damit wollen Politiker und Regulierer mehr Wettbewerb, mehr Preistransparenz und am Ende niedrigere Preise für die Verbraucher erreichen.

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Im Falle Opals würden die Abnehmer das Gas idealer Weise direkt am Anlandepunkt der Ostsee-Pipeline im mecklenburg-vorpommerschen Lubmin erwerben, wo es in die Opal-Leitung eingespeist werden soll.

Putin droht, Nord Stream fallen zu lassen

In Erfüllung gehen kann der monopolistische Wunsch nur, wenn die für die Überwachung des Gasmarkts zuständige Bundesnetzagentur in Bonn Opal von der Regulierung nach dem Energiewirtschaftsgesetz  freistellt.

Möglich ist das unter zwei Bedingungen: Entweder, das Investitionsrisiko wäre sonst so hoch, dass die Pipeline überhaupt nicht gebaut würde. Oder es handelt sich um eine reine Transitleitung zur Verflechtung zweier nationaler Gasmärkte in Europa.

Nebulös hat Rainer Seele, der Chef des Gazprom-Joint-Ventures Wingas, den Regulierern und der Bundesregierung ersteres, also die Möglichkeit, auf Opal zu verzichten, schon angedeutet. Und Russlands Premierminister Wladimir Putin warnte kürzlich sogar, wenn die EU nicht in der Lage sei, die nötigen Bedingungen für Nord Stream zu schaffen, baue man die Ostsee-Pipeline eben nicht.

Dem Hotelier Reinhard Geister entlockt Wingas-Chef Seele, der als Vorstand der BASF-Tochter Wintershall auch an den Vorbereitungen für Nord Stream mitwirkt, mit seinen Warnungen nur ungläubiges Staunen. „Sie drohen indirekt, Opal fallen zu lassen“, sagt der Mitgründer einer Bürgerinitiative  gegen den Bau der Pipeline und einer großen Verdichterstation im brandenburgischen Naturpark Dahme-Heideseen. „Dabei haben sie schon zig Röhren gekauft und entlang der Trasse deponiert. Geister sammelt seit Monaten Daten über das Vorhaben. Er glaubt, dass das Konsortium mit seinen Stahlröhren auf den Äckern bereits Fakten schafft, weil „die Entscheidung für den Bau längst gefallen ist“.

Blöffen die Opal-Teilhaber?

In der Tat: Nord Stream und Opal sind solch wichtige Bestandteile der  Gazpromschen Exportstrategie, ja der gesamten russischen Energie-Außenpolitik, dass das Konsortium alles tun wird, um sie zu vollenden. Andeutungen, man werde die Opal-Leitung nicht legen, falls sie nicht den erwünschten Sonderstatus bekomme, halten Branchenkenner deshalb für einen Bluff. Auch Putins Drohung wurde, kurz, nachdem er sie ausgesprochen hatte, von beteiligten Energiemanagern abgeschwächt.

Kaum schlüssiger wirkt die zweite Argumentationslinie von Opal NEL Transport: Eine Freistellung von der Regulierung sei auch deshalb gerechtfertigt, weil Opal eine europäische Transitleitung im Sinne des  Ausnahmeparagraphen darstelle.

Ob Opal dieses Kriterium erfüllen würde, ist jedoch höchst fragwürdig. Eine lupenreine Transitleitung wäre Opal nach jetzigem Planungsstand nämlich keineswegs: An einem Knotenpunkt nahe dem brandenburgischen Ort Groß Köris soll Nord-Stream-Gas auch in das ostdeutsche Versorgungsnetz fließen.

Warum untergräbt Opal NEL Transport mit diesem Ausspeisungspunkt seine eigenen Argumente? Die Antwort könnten die Genehmigungsbehörden der Bundesländer geben, durch die Opal fließen soll. Noch hat Opal NEL Transport nämlich in keinem der betroffenen Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen eine Genehmigung erwirkt. Ihre Behörden prüfen die Opal-Anträge in langwierigen Planfeststellungsverfahren auf Herz und Nieren. In Brandenburg steckt Opal sogar noch im vorgelagerten Raumordnungsverfahren.

Auch die Länder wollen aus dem 470 Kilometer langen Bauwerk Nutzen ziehen. Sie könnten zur Bedingung machen, dass auch ihre Verbraucher Nord-Stream-Gas erhalten. Eine reine Transitleitung wäre wohl kaum in ihrem Sinne.

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