Energie: Wie stark RWE unter Kuratel der Politik steht

Energie: Wie stark RWE unter Kuratel der Politik steht

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Gaspipeline in Russland

von Andreas Wildhagen

Das Angebot des russischen Gasriesen Gazprom an RWE, sich an der South-Stream-Pipeline zu beteiligen, zeigt die Abhängigkeit von der Politik.

Die Pipelines heißen Nord Stream und South Stream. Das muss reichen für ein Röhrennetz, das Energie über Tausende von Kilometern durch mehrere Nationen nach Westeuropa leitet. Die Förder- und Transferländer in Osteuropa und Vorderasien sind meist keine mustergültigen Demokratien, häufig ziemlich undurchsichtig und korrupt. Die Verhandlungen mit Regierungen und Behörden gestalten sich schwierig. Je neutraler der Name des Projekts, desto besser. Wehe, wenn die Dramatik allein schon in der Wortwahl liegt.

RWE droht Ungemach. Die geplante Gaspipeline aus der Region des Kaspischen Meers über die Osttürkei bis Österreich, an deren Bau sich der Essener Konzern beteiligen will, nennt sich Nabucco. So heißt in der Oper von Giuseppe Verdi der König von Babylon („Nebukadnezar“), von dessen Joch sich das Volk Israels zu biblischen Zeiten zu befreien sucht.

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Extrem kompliziertes Vorhaben

Die Dramatik des Singspiels scheint nun auch die RWE zu treffen. Denn seit voriger Woche ist klar, Deutschlands Energiewirtschaft, allen voran RWE, steht wie kaum mehr seit der Liberalisierung vor elf Jahren unter Kuratel der Politik. „RWE wird unter sanften Druck gesetzt, Nabucco zu bauen“, sagt ein hoher Beamter in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wollen erreichen, dass Deutschland unabhängiger wird vom Erdgas der russischen Gazprom. Nabucco soll helfen.

Schon früh entzündeten sich die Gemüter an dem Rohrsystem, das Erdgas von Turkmenistan, aus dem Irak, vom Kaspischen Meer via Aserbaidschan und Türkei bis nach Österreich und von dort in das deutsche Netz leiten soll. Während bei Nord Stream vor allem Gazprom und E.On und bei South Stream Gazprom, die österreichische OMV und die italienische Eni beteiligt sind, hatte RWE das Projekt Nabucco auf seine Fahnen geschrieben. Von 2020 an sollen jährlich 31 Milliarden Kubikmeter Erdgas an Gazprom vorbei nach Europa fließen.

Doch das Vorhaben ist extrem kompliziert. Bisher gab es nicht einmal einen Spatenstich, geschweige denn unterschriftsreife Gaslieferverträge. Nicht einmal der Kreis der beteiligten Länder steht vollständig fest, geschweige denn der Zugang zu den Gasquellen. Zudem ist offen, ob die Leitung jemals ausgelastet wird.

Politische Fesseln

Zu diesen Unwägbarkeiten gibt es seit einer Woche neuen politischen Druck. Denn Gazprom, von Kennern auch als Marionette des russischen Parlaments Duma und des Kremls bezeichnet, bietet RWE den Einstieg in ein wesentlich sichereres Pipeline-Projekt an als Nabucco – die South-Stream-Linie. Die soll von Gazprom gefördertes russisches Erdgas durch das Schwarze Meer hindurch nach Bulgarien und Italien bringen. Die Gazprom-Direktoren hoffen, dass RWE diese einmalige Chance ergreift, in ein konkretes Projekt einzusteigen. Dann würden, so das Kalkül der Russen, die Essener ihre Nabucco-Pläne fallen lassen. Und Gazprom wäre dann wohl Nabucco – und damit einen wichtigen Konkurrenten – los.

„Wir halten an Nabucco fest“, sagt ein RWE-Manager. Dennoch ist RWE hin- und hergerissen zwischen politischem Lavieren und unternehmerischer Entscheidung. Am Tag der Reise von Kanzlerin Merkel nach Russland und Kasachstan wurde vorige Woche deutlich, wie politisch das Energiegeschäft in Deutschland wieder geworden ist, nachdem vor elf Jahren die Versorger in die Unabhängigkeit entlassen worden sind. Politische Fesseln werden durch geplante Vorschriften für die Gewinnverwendung aus der Verlängerung von Atom-Laufzeiten und Brennelementesteuern sehr eng angelegt.

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