Rosneft: Spekulationen über Schröders Einkommen

Altkanzler: Spekulationen über Schröders Einkommen

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Altkanzler Gerhard Schröder soll in den Vorstand des russischen Ölkonzerns Rosneft gewählt werden. Dafür hagelt es Kritik.

Was Altkanzler Gerhard Schröder im Aufsichtsrat des Energieriesen Rosneft verdienen würde, ist unklar. Was sicher ist, ist dass er für sein Altkanzler-Büro in diesem Jahr 561 000 Euro erhält. Hinzu kommt sein Ruhegehalt.

Trotz seiner Jobs in der Wirtschaft erhält Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in diesem Jahr 561 000 Euro aus der Staatskasse für ein Büro in Berlin. Das geht aus einer Antwort des Bundeskanzleramts auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Zudem erhält Schröder ein Ruhegehalt, das alleine für seine sieben Amtsjahre als Kanzler (1998 bis 2005) laut Gesetz rund 35 Prozent des Gehalts der derzeitigen Regierungschefin Angela Merkel (CDU) beträgt und damit 6446 Euro im Monat. Hinzu kommen Bezüge für seine Zeit in der niedersächsischen Landesregierung und als Bundestagsabgeordneter.

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Schröder soll an diesem Freitag in den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft gewählt werden und eventuell auch Chef des Gremiums werden. Wieviel Geld er für den Job bekommt ist nicht bekannt. Der SPD-Politiker hatte nach einem Medienbericht über die Vorstandsgehälter bei Rosneft in Höhe von sechs Millionen Euro selbst gesagt, er bekomme weniger als ein Zehntel - also 600 000 Euro - davon. Die Europäische Union hat den Staatskonzern Rosneft wegen Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt 2014 mit Sanktionen belegt.

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Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Quelle: imago

Kurz nach seiner Abwahl als Kanzler 2005 war der heute 73-Jährige Schröder bereits beim Betreiber der Gas-Pipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland eingestiegen. Er wurde Vorsitzender des Aktionärsausschusses eines Konsortiums, an dem der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit hält. Im vergangenen Jahr wurde er zudem Chef des Verwaltungsrats der Gazprom-Tochter Nord Stream 2.

Laut Kanzleramt erhält Schröder die 560 985 Euro in diesem Jahr ausschließlich für die Bezahlung der Mitarbeiter in seinem Büro. „Die Bundesregierung verantwortet nicht die sächliche Ausstattung des Büros“, heißt es in der Antwort von Staatsminister Helge Braun. Als Altkanzler hat Schröder, wie auch frühere Bundespräsidenten, einen Anspruch auf ein Büro.

Der Linken-Politiker Alexander Neu warf Schröder und anderen Ex-Politikern eine „Mentalität des Absahnens“ vor. Sie missbrauchten die politischen Kontakte aus ihrer Amtszeit um an Jobs in der Wirtschaft zu kommen, sagte er. „Ganz nebenbei nutzen sie weiterhin die Privilegien ehemaliger Spitzenpolitiker, wie Büros und Mitarbeiter.“

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Wladimir Putin und Glencore-Chef Glasenberg. Quelle: Getty Images

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das voraussichtliche Engagement von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei Rosneft heftig kritisiert. „Dass er sich dafür hergibt, ist zutiefst kritikwürdig“, sagte Röttgen am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es sei „ganz unglaublich“, dass Schröder sein früheres Amt nun bei einem russischen Unternehmen „versilbert“. Rosneft sei ein „zentraler Baustein im Machtsystem“ von Russlands Präsident Wladimir Putin, mit dem Schröder seit langem befreundet ist.

Der 73-jährige Schröder soll an diesem Freitag in den Aufsichtsrat von Rosneft gewählt werden und eventuell auch Chef des Gremiums werden. Der Konzern steht auf der EU-Sanktionsliste wegen Russlands Übergriffen auf die Ukraine.

Röttgen sagte: „Herr Schröder hat ja nicht als Herr Schröder Bedeutung für Rosneft.“ Der ehemalige Bundeskanzler solle den Glanz seines Titels auf dieses Unternehmen übertragen. Er könne auch nicht erkennen, warum Schröders Engagement die deutsch-russischen Beziehungen verbessern solle. „Er hat eher eine belastende Rolle.“ Es sei ein „schlechter Witz“, wenn Schröder behaupte, er wolle für Deutschlands Energiesicherheit arbeiten. Stattdessen arbeite er daran, die Abhängigkeit Deutschlands von Russland zu steigern.

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