Ist die Kohlestiftung ein Vorbild?
Um die Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus (etwa für das Leerpumpen alter Stollen) von jährlich rund 220 Millionen Euro zu tragen, gründete der Bund 2007 die RAG-Stiftung. Deren Vermögen besteht heute zum großen Teil aus der Zwei-Drittel-Beteiligung am Essener Chemiekonzern Evonik. Doch eine Garantie für den Steuerzahler, beim Atom durch eine ähnliche Stiftung aus dem Schneider zu sein, wäre das RAG-Modell nicht. So ist die RAG-Stiftung, wie die WirtschaftsWoche aus Vorstandskreisen erfuhr, inzwischen auf dem Papier überschuldet. Grund dafür sind die extrem niedrigen Zinsen. Um die Ewigkeitskosten aus Zinseinnahmen zu stemmen, reichten die 6,6 Milliarden Euro an Vermögen bei der Gründung locker aus. Notwendig waren damals 5,5 Milliarden Euro. Wegen der niedrigen Zinsen müsste die Stiftung heute über ein Vermögen von 24 Milliarden Euro verfügen, Ende 2015 schätzungsweise sogar bis zu 30 Milliarden Euro. Tatsächlich stieg das Vermögen seit 2007 jedoch nur auf rund 16 Milliarden Euro. Damit fehlen in der Bilanz rund 14 Milliarden Euro. Wäre die RAG auf Zinsen angewiesen, müsste der Staat Milliarden nachschießen. Dass diese Rechnung zurzeit nur auf dem Papier steht, verdankt der Steuerzahler dem Umstand, dass das Vermögen der RAG-Stiftung im Wesentlichen aus der Beteiligung am Essener Chemiekonzern Evonik besteht. Die bezahlt gegenwärtig genug Dividende, um damit die ab 2019 erwarteten Kosten zu begleichen. Wären die Dividenden niedriger, sänke der Aktienkurs und blieben die Zinsen niedrig, entstünde ein Finanzloch, das der Steuerzahler stopfen müsste.
Welche Druckmittel haben die Energiekonzerne gegenüber dem Staat?
Die Konzerne haben Bund und Länder wegen der vorzeitigen Abschaltung der Atommeiler mit Klagen überzogen. Dem Bund drohen Milliardenrisiken. RWE etwa hat das Land Hessen für die Stilllegungsverfügung der zwei Atomblöcke in Biblis auf mehr als 200 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Die Konzerne könnten die Klage zurückziehen.
Welche Druckmittel hat der Staat gegenüber den Energiekonzerne?
Ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten kam zum Schluss, dass die Rücklagen für den Abriss der Meiler und die Entsorgung nicht reichen werden. Der Bund könnte die Versorger also zwingen, höhere Rücklagen zu bilden. Die Botschaft an die Versorger: wenn ihr nicht mitspielt, wird das Ende der Atom-Ära für euch noch teurer.
Warum dürfte der Steuerzahler am Ende in der Pflicht sein?
Welches Modell am Ende auch realisiert wird: Ohne den Steuerzahler wird die Atom-Ära kaum zu Ende gehen. Bleiben die Versorger allein in der Verantwortung, drohen sie – forciert durch die Energiewende – im Extremfall zahlungsunfähig zu werden. Dann müsste der Staat ohnehin einspringen. Daran würde nicht einmal eine Verstaatlichung der Energiekonzerne, wie sie nur die Linke fordert, etwas ändern.
