Atom-Ausstieg: Warum der Steuerzahler auf den Atomkosten sitzen bleibt

ThemaEnergiewende

Atom-Ausstieg: Warum der Steuerzahler auf den Atomkosten sitzen bleibt

von Angela Hennersdorf und Reinhold Böhmer

Der Abriss der Atomkraftwerke wird Milliarden verschlingen. Eine öffentliche Stiftung dürfte die Kosten der Atom-Ära nicht stemmen können. Die zehn wichtigsten Fragen zur Finanzierung des Ausstiegs.

Noch haben die Energiekonzerne sieben Jahre Zeit. Erst im Jahr 2022 soll das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen. Die Kosten von sechs Jahrzehnten Kernenergie, die Deutschland dann hinter sich haben wird, sind bis dahin aber alles andere als beglichen. Milliarden Euro wird der Abriss der Meiler verschlingen.

Völlig offen ist vor allem, wo der noch jahrtausendelang strahlende Atommüll gelagert werden soll, geschweige denn, was dies kostet. Die von der Bundesregierung eingesetzte Endlagerkommission, die seit gut zwölf Monaten arbeitet und bis Ende des Jahres einen Vorschlag unterbreiten soll, ist noch nicht mal ansatzweise zu einem Ergebnis gekommen. Damit drohen die Langzeitkosten der Atom-Ära zur Zeitbombe für die Stromkonzerne zu werden, die den Abriss der Kraftwerke und die Endlagerung bezahlen müssen.

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Die lange Suche nach einem Atommüllendlager

  • 1976

    Am 11. November 1976 bringt der niedersächsische Wirtschafts- und Finanzminister Walther Leisler Kiep (CDU) laut eigenen Aufzeichnungen Gorleben ins Spiel. Zuvor waren die Salzstöcke Wahn, Lutterloh und Lichtenhorst (alle Niedersachsen) favorisiert worden.

  • 1977

    Die niedersächsische Landesregierung unter Ernst Albrecht (CDU) beschließt, in Gorleben an der Grenze zur damaligen DDR ein nukleares Entsorgungszentrum zu gründen. Ein transparentes Auswahlverfahren fehlt - die Hoffnung ist auch, dass der arme Kreis Lüchow-Dannenberg durch Investitionen der Atomindustrie einen Aufschwung erfährt.

  • 1980

    Tiefbohrungen beginnen, um den Salzstock auf seine Eignung als Atommüllendlager zu erkunden.

  • 1982

    Die Bauarbeiten für das oberirdische Zwischenlager Gorleben starten. Es liegt nur einige hundert Meter entfernt vom Salzstock.

  • 1983

    Die Erkundung des Salzstocks unter Tage beginnt. SPD und Grüne werfen der Regierung von CDU-Kanzler Helmut Kohl vor, politischen Einfluss bei der Durchsetzung von Gorleben genommen zu haben. 2010 wird dazu ein Bundestags-Untersuchungsausschuss eingerichtet.

  • 1995

    Von massiven Protesten begleitet, trifft im oberirdischen Zwischenlager der erste Castor-Behälter mit Atommüll ein.

  • 1999

    Nach dem Regierungswechsel richtet Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) den Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AK End) ein. Er soll Ideen für ein neues Suchverfahren entwickeln.

  • 2000

    Im Atomkonsens vereinbart die rot-grüne Bundesregierung mit den Stromversorgern den Ausstieg aus der Kernenergie. Die Erkundung in Gorleben wird bis spätestens 2010 ausgesetzt.

  • 2005

    Trittin legt einen Entwurf für ein Standortauswahlgesetz vor: In einem bundesweiten Verfahren sollen neben Gorleben auch andere Standorte untersucht werden. Die Neuwahl lässt den Plan scheitern.

  • 2005 bis 2009

    Nach der Wahl vereinbart die große Koalition, das Problem „zügig und ergebnisorientiert“ zu lösen. Während die Union an Gorleben festhält, fordert Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ein neues Auswahlverfahren. Es gibt keinen Fortschritt.

  • 2010

    Norbert Röttgen (CDU), Bundesumweltminister in der seit 2009 amtierenden schwarz-gelben Bundesregierung, teilt die Aufhebung des Erkundungsstopps mit. Gorleben habe weiter „oberste Priorität“.

  • Juni 2011

    Am 30. Juni 2011 beschließt der Bundestag den Atomausstieg bis 2022. Über Gorleben hinaus sollen andere Endlager-Optionen geprüft werden. Bayern und Baden-Württemberg zeigen sich offen für eine neue Suche.

  • November 2011 bis April 2012

    Bei zwei Spitzentreffen von Bund und Ländern gibt es Fortschritte. Eine Einigung scheint zum Greifen nahe.

  • Mai 2012

    Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird für den CDU-Spitzenkandidaten Röttgen zum Debakel. Er wird von Kanzlerin Angela Merkel entlassen. Nachfolger wird Peter Altmaier (CDU).

  • Sommer bis Herbst 2012

    SPD und Grüne werfen Altmaier vor, eine Lösung zu verzögern - aber beide Parteien lähmen selbst den Prozess, weil sie uneinig sind, was den künftigen Umgang mit Gorleben betrifft.

  • September 2012

    Am 27. September 2012 weist Merkel vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss Vorwürfe zurück, sie habe in ihrer Zeit als Umweltministerin in den 1990er Jahren versucht, Gorleben als Endlager durchzudrücken.

  • Januar 2013

    Am 20. Januar 2013 gewinnt Rot-Grün die Landtagswahl in Niedersachsen, SPD und Grüne in Hannover wollen ein Aus für Gorleben durchsetzen.

  • März 2013

    Am 24. März 2013 gelingt Altmaier ein vorläufiger Durchbruch: Bis 2015 soll eine aus 24 Personen bestehende Enquetekommission Grundlagen und Vergleichskriterien für die Suche erarbeiten. Gorleben soll im Topf bleiben - Niedersachsen setzt aber auf ein rasches Ausscheiden. In einem Suchgesetz soll festgelegt werden, dass am Ende zwischen den beiden besten Optionen entschieden wird. Atommülltransporte in das Zwischenlager Gorleben soll es vorerst nicht mehr geben.

Akut wird das vermeintlich ferne Problem aber jetzt schon. Grund: Der massenhaft produzierte Ökostrom verdirbt den vier Versorgern E.On, RWE, EnBW und Vattenfall das Geschäft mit fossilen Kraftwerken. Und zwar dermaßen, dass die Zweifel wachsen, ob die Versorger noch genug Finanzkraft haben werden, um die Atomkosten begleichen zu können. E.On-Chef Johannes Teyssen spaltet die AKWs gerade in eine neue Gesellschaft namens Uniper ab, für die der Mutterkonzern nur noch fünf Jahre haften muss. RWE-Chef Peter Terium warnte unlängst, die Rückstellungen für die Atommeiler reichten nicht, wenn RWE mit der geplanten Klimaabgabe auf Braunkohleanlagen belastet werde.

Vor diesem Hintergrund arbeitet Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) fieberhaft an Eckpfeilern für eine mögliche Stiftung. Die könnte, so die Überlegung, die Rückstellungen der Konzerne für die Atomkraft sichern und gleichzeitig den Staat in die Pflicht nehmen, falls dieses Geld nicht reicht. Doch unter welchen Umständen funktioniert ein solches Modell? Wäre es gerecht? Und warum wird der Steuerzahler nicht umhinkommen, einzuspringen? Antworten auf die wichtigsten Fragen zum teuren Ende der Atom-Ära in Deutschland.

Warum ist der Staat mitverantwortlich?

Seit Inbetriebnahme des ersten kommerziellen AKWs in Deutschland im Jahr 1960 haben die Bundesregierungen alles unternommen, der Atomkraft wirtschaftlich zum Durchbruch zu verhelfen. Bis 2018 wird der Staat rund 200 Milliarden Euro an Steuergeldern in die Kernenergie gesteckt haben. Ohne dieses Geld und großzügige Haftungsbeschränkungen hätten E.On, RWE, EnBW und Vattenfall kaum in eine Technik investiert, deren Milliardenrisiken 1986 durch die Kernschmelze im ukrainischen Tschernobyl offenbar wurden. Damit wurde die Politik zu einem entscheiden Akteur der Atom-Ära.

Warum stehen zunächst einmal die Konzerne in der Verantwortung?

Jahrelange Gewinner der Atomkraft waren die großen Stromerzeuger. Die Genehmigung zum Bau der Meiler erhielten sie vom Staat unter anderem nur deshalb, weil sie sich bereit erklärten, für den Abriss der AKWs und die Endlagerung aufzukommen. Jahrelang flossen die Gewinne in teure Firmenbeteiligungen, die oft floppten. Statt in erneuerbare Energien zu investieren und sich alternative Einnahmequellen zu sichern, überredeten die Konzerne 2010 die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung, den von Rot-Grün zuvor beschlossenen Atomausstieg zu strecken. Mit dem Beschluss von Schwarz-Gelb zum Ausstieg nach dem Desaster im japanischen Fukushima 2011 erwies sich die Strategie als Fehlkalkulation.

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