Atomausstieg: Brennelementesteuer könnte gegen EU-Recht verstoßen

Atomausstieg: Brennelementesteuer könnte gegen EU-Recht verstoßen

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Das Hamburger Finanzgericht hat eine Klage gegen die Brennelementesteuer verhandelt: Die Steuer könnte gegen EU-Recht verstoßen.

von Andreas Wildhagen

Betreiber von Kernkraftwerken können hoffen: Das Hamburger Finanzgericht hat heute ein dickes Fragezeichen hinter die Brennelemente-Steuer gesetzt.

Der 4. Senat des Hamburger Finanzgerichts hat am Dienstag den 220 Kilometer weiter östlich dauertagenden Koalitions-Verhandlern von CDU und SPD in Berlin kräftig Essig in den Steuerwein gegossen. Was als Brennelemente-Steuer als willkommene Einnahmekräfte aus den bislang lukrativen 17 Kernkraftwerksblöcken in Deutschland gedacht war, wackelt nun, weil sie gegen EU-Recht verstoßen könnte. Dafür spricht einiges, denn die 58 französischen Atommeiler beispielsweise laufen ganz ohne diese Sondersteuer. Übertriebenes Mitleid mit den Großversorgern müsste der geplagte Steuerbürger eigentlich nicht hegen. Aber die Sache sieht nach der Energiewende etwas anders aus: Die Energieunternehmen in Deutschland können ihre konventionellen Kohle- und Gaskraftwerke durch die vorrangige Einspeisung von Wind- und Sonnenstrom in die Netze nicht mehr gewinnbringend betreiben. Viele Gaskraftwerke stehen still, EnBW zum Beispiel fährt auch mit seinen Kohlekraftwerken keine Gewinne mehr ein. Da wirkt die Sondersteuer auf die Kernkraftwerke wie ein Absaugen der letzten Gewinne, die Versorger überhaupt noch erwirtschaften. Folge: Tausende von Arbeitsplätze bei den Energiekonzerne werden weggestrichen, und das in Regionen, die ohnehin vom Mangel an Industriearbeitsplätzen gebeutelt sind, wie zum Beispiel das Ruhrgebiet mit seinen Großversorgern E.On und RWE.

Die Folge für die mit Rechtsanwälten reich bevölkerten Energiekonzerne war klar: Es wurde geklagt. Und nun hat das Hamburger Finanzgericht zwar kein Urteil gesprochen, aber etwas anderes Gemeines für den Fiskus unternommen: Es hat einen Fragekatalog an den Europäischen Gerichtshof EuGH gesandt, in dem abgeklopft werden soll, ob die Brennelemente-Steuer mit dem Europarecht kompatibel ist. Rechtsexperten ahnen: Sie ist es nicht, und das Hamburger Finanzgericht wollte es nicht selber sagen, sondern verschanzt sich nun hinter den Europa-Richtern.

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Ein Lichtblick für die Finanzchefs der Versorger: Denn es winken nun berechtigte Rückforderungen der Konzerne gegenüber dem Fiskus in Milliardenhöhe. So könnte E.On nach Expertenschätzung 2,2 Milliarden Euro vom Staat zurückfordern. Nach dieser Rechnung könnte der Branchenzweite RWE gut eine Milliarde Euro zurückfordern. Der baden-württembergische Versorger EnBW ist einen anderen Weg gegangen. Über das Finanzgericht Freiburg will der Versorger am Bundesverfassungsgericht klagen. So wird die Brennelemente-Steuer jeweils vom Norden und Süden Deutschlands in die Zange genommen, von Hamburg und von Freiburg. Denen, die dazwischen sind, die Berliner Politiker, könnten die Felle wegschwimmen, die eigentlich durch die Brennelemente-Steuer reichlich in Richtung Staatskasse treiben sollten.

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Einzig allein Vattenfall klagte nicht gegen die Brennelemente-Steuer. Aus einem einfachen Grund: Die Kernkraftwerke waren bereits abgeschaltet, als die Brennelemente-Steuer eingeführt wurde. Glück für Vattenfall? Die Schweden gehen der Energiewende und der Enteignung ihrer deutschen Kernkraftwerke, so jedenfalls empfinden es viele Vattenfall-Manager in Stockholm, ganz anders zu Leibe: Über ein internationales Schiedsgerichtsverfahren wollen sie eine satte Entschädigung für die von der Berliner Regierung erzwungene Abschaltung der zwei Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel erzwingen. Gegen diese Entschädigung würde sich die Überweisung zu viel gezahlter Brennelemente-Steuern wie die sprichwörtlichen Peanuts ausnehmen.

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