Atomausstieg: E.On, RWE, Vattenfall und EnBW fordern einen neuen Atomvertrag

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Die vier großen Atombetreiber fordern eine Änderung des Gesetzes zum Atomausstieg

von Angela Hennersdorf

Die vier Atombetreiber E.On, RWE, EnBW und Vattenfall fordern einen neuen Atomvertrag mit der Bundesregierung.

Die Energiekonzerne E.On, RWE, EnBW und Vattenfall fordern im Streit mit der Bunderegierung über den Atomausstieg mehr Sicherheit und Kostenklarheit. Eine Einigung verzögert sich dadurch weiter. Bisher ist geplant, zum Beispiel Haftungsfragen in einem Atomgesetz festzulegen. Die Energiekonzerne fordern nun zusätzlich einen Atomvertrag mit der Bundesregierung. Das erfuhr die WirtschaftsWoche aus Unternehmenskreisen und aus dem Umfeld des Bundeswirtschaftsministeriums.

Die Konzernchefs fürchten offenbar, dass das Atomgesetz allein zu wenig Sicherheit  über die Kosten bringt. Auch könnte eine andere Bundesregierung das Gesetz einseitig zulasten der Unternehmen ändern. Von einem Vertrag erhoffen sich die Konzernlenker mehr Rechtssicherheit. Würde die Regierung den Vertrag brechen, fiele vermutlich eine Vertragsstrafe an.

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Die Verträge, die jeder Betreiber einzeln mit der Bundesregierung abschließen will, sollen detailliert festschreiben, welches Unternehmen ab Anfang 2017 wieviel Geld in einen Fonds einzahlt, der sämtliche Kosten der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls trägt. In einem ersten Schritt sollen die Konzerne 17,2 Milliarden Euro in den Fonds einzahlen. Unklar ist aber immer noch, wann das Risiko aus der Zwischen- und  Endlagerung von den Konzernen auf den Bund übergeht.

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