Atomausstieg: Energiewende gefährdet Rot-Grün

Atomausstieg: Energiewende gefährdet Rot-Grün

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Ein Arbeiter entfernt in der Edelstahl-Gießerei Otto Junker in Simmerath (Kreis Aachen) Schlacke bei einem Abstich

Nordrhein-Westfalens rot-grüne Landesregierung sah in der Energiewende kein Risiko. Das Land an Rhein und Ruhr hat kein Kernkraftwerk. Doch jetzt zeigt sich: Nordrhein-Westfalen ist von der Energiewende wahrscheinlich härter betroffen als andere Länder.

Manchmal verraten Terminkalender mehr über politische Konflikte als alle Parlamentsreden. Neun Uhr, an einem sonnigen Junimorgen, Grevenbroich im Rheinland. NRW-Umweltminister Johanes Remmel von den Grünen betritt die Aluminiumfabrik des norwegischen Unternehmens Hydro: „Schön, dass Sie kommen konnten.“ „Ich mache solche Besuche gerne.“ Hände schütteln sich, Remmel sagt, er wolle sich ein Bild machen, wie die Industrie zum Klimaschutz beitragen kann.

Essen im Ruhrgebiet, gleiche Uhrzeit, gleich blauer Himmel, auch hier geht es um Aluminium. Das Unternehmen heißt Trimet. Auch NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) will sich ein Bild machen – davon, ob die Abschaltung der Atomkraftwerke Arbeitsplätze kostet.

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So sehr sich die Termine gleichen, so viel verraten sie über die Gemengelage in der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Darüber, wie sich gerade ein Konflikt zuspitzt, der schon im Koalitionsvertrag angelegt war. Es geht um Kompetenzen von Ministerien und Befindlichkeiten von Politikern, vor allem aber um ökologische und sozialdemokratische Werte. Der Konflikt zeichnet erstmals eine Bruchlinie zwischen den beiden Parteien vor, die auch bundesweit Karriere machen könnte.

Denn in NRW herrscht helle Aufregung, seit sich in Berlin die „Energiewende“ vollzieht. Auf den ersten Blick spielt Nordrhein-Westfalen dabei kaum eine Rolle, schließlich gibt es hier weder ein Atomkraftwerk noch besondere Potenziale für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Das dachten sich auch die rot-grünen Koalitionäre, als sie im vergangenen Jahr ihre Minderheitsregierung bildeten. Sie klammerten das Thema schlichtweg aus: „Die Regierung baut keine neuen Kraftwerke und reißt auch keine begonnenen ab“, lautet der Schlüsselsatz im Koalitionsvertrag. Punkt. Heikle Entscheidungen wie über das E.On-Kohlekraftwerk im westfälischen Datteln wollte die Regierung der Sozialdemokratin Hannelore Kraft den Gerichten überlassen.

Wortgewalt ist gefragt

Doch jetzt zeigt sich, dass NRW sehr wohl von den Auswirkungen der Energiewende betroffen ist, wahrscheinlich sogar heftiger als andere Bundesländer. Denn kein anderes Land hängt so sehr an billiger Energie. Mehr als ein Drittel des deutschen CO2-Verbrauchs stammen von Rhein und Ruhr.

Mit 400.000 Beschäftigten befindet sich hier die Hälfte der energieintensiven Industrien, die zwei größten deutschen Energieversorger haben hier ihren Sitz. Seit Kraft das erkannt hat, lässt sie kein Mikrofon stehen, ohne ihre Loyalität zur heimischen Industrie zu bekunden. Strom müsse „bezahlbar bleiben“, eine „Deindustrialisierung“ werde sie nicht zulassen. Nicht, dass irgendeiner die plane. Doch Kraft kämpft an zwei Fronten, da ist Wortgewalt gefragt.

Die Ministerpräsidentin muss die Interessen ihres Landes verteidigen und zudem ihren Koalitionspartner kaltstellen. Auf der einen Seite geht es um Gewinne aus CO2-Abgaben, auf der anderen steht eine Abwägung an, die Rot und Grün bisher nicht auf der Agenda hatten: Arbeitsplätze gegen Klimaschutz. Das im NRW-Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutzgesetz soll eine Verringerung der Emissionen im Land um 25 Prozent bis 2020 festschreiben.

Eigentlich wollte die Koalition das Gesetz Ende Mai verabschieden, doch die Verhandlungen zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium dauern an. Wieder und wieder verweist die eine Seite auf drohende Arbeitsplatzverluste, die andere auf neue Jobs durch erneuerbare Energien.

Krafts Problem: Im Koalitionsvertrag wurden die Kompetenzen fürs Energiesparen vom Wirtschaftsministerium ins Umweltministerium verlagert, eine 30 Mann starke Truppe wechselte aus dem SPD-geführten Hause Voigtsberger zum grünen Shootingstar Remmel. Jetzt beteuern beide Minister auf Anfrage, wie gut sie zusammenarbeiten, Remmel versichert, er „sehe die Gegensätze nicht“. Ein „Entweder-Oder“ zwischen den Zielen der Ministerien „gibt es nicht“, sagt auch SPD-Mann Voigtsberger, offiziell zuständig für „Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr“.

Doch auch wenn sein Haus die Energie weiterhin im Namen trägt, hat Remmel sich das Thema angeeignet. Wer aus der Industrie wirklich Einfluss auf Entscheidungen nehmen will, spricht längst bei dem Grünen vor. Auch RWE-Chef Jürgen Großmann hat in Remmel seinen Widersacher ausgemacht. Dessen Pläne für das Klimaschutzgesetz kommentierte er flugs mit der Warnung vor einem „Diktat des Klimaschutzes“.

Um das zu verhindern, übt man sich in Grevenbroich in Demut. Als Remmel sagt, er sei ein großer Anhänger von Aluminium, da strahlen die Konzernvertreter. Fast flehentlich schildern sie ihre bereits erfolgten Anstrengungen, um den Energieverbrauch zu verringern. Man versuche alles, aber nun sei Schluss, die Physik gebe nichts mehr her.

Vielleicht wird man Ähnliches bald über die Koalition sagen. Wo zwei Grundüberzeugungen aneinandergeraten, entsteht in der politischen Physik zuerst Reibung, wenig später brennt es. 

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