RWE-Chef Peter Terium hat ein Problem weniger: Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Strafgebühr für alte Kohlekraftwerke, die besonders viel Kohlendioxid in die Luft blasen, ist vom Tisch. Stattdessen erhalten RWE und Co. rund 270 Millionen Euro dafür, dass sie ab 2017 einige Kohlekraftwerke nur noch als Notreserve bereithalten und nach vier Jahren ganz stilllegen. Terium meldete den Kommunen, seinen wichtigsten Aktionären, das Braunkohlethema sei „beherrschbar“, erinnert sich ein kommunaler Vertreter.
Doch Teriums Argument, mit dem er gegen diese Gebühr gekämpft hatte, fällt ihm nun bei einem noch viel größeren Problem auf die Füße: Der RWE-Chef hatte gedroht, der Stromkonzern könne möglicherweise die Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung des Atommülls nicht mehr leisten, wenn der Staat dem finanzschwachen Versorger nun auch noch eine Kohleabgabe aufbrumme. Das Argument zog, Gabriel musste nachgeben.
Welche deutschen Atomkraftwerke demnächst vom Netz gehen
Philippsburg II (Baden-Württemberg, EnBW)
Bruttoleistung: 1468 MWe
Inbetriebnahme: 13.12.1984
Grohnde II (Niedersachsen, EnBW)
Bruttoleistung: 1430 MWe
Inbetriebnahme: 01.09.1984
Brokdorf (Schleswig-Holstein, E.On/Vattenfall)
Bruttoleistung: 1480 MWe
Inbetriebnahme: 08.10.1986
Gundremmingen C (Bayern, RWE/E.On)
Bruttoleistung: 1344 MWe
Inbetriebnahme: 26.10.1984
Isar II (Bayern, E.On/Stadtwerke München)
Bruttoleistung: 1485 MWe
Inbetriebnahme: 15.01.1988
Emsland (Niedersachsen, RWE/E.On)
Bruttoleistung: 1400 MWe
Inbetriebnahme: 14.04.1988
Neckarwestheim II (Baden-Württemberg, EnBW)
Bruttoleistung: 1400 MWe
Inbetriebnahme: 29.12.1988
Teriums Drohung, der Konzern könnte den Atomrückbau nicht stemmen, hat aber alte Zweifel des Ministers bestätigt. Die immer wieder abgegebenen Beteuerungen, die Rückstellungen in den Bilanzen der vier AKW-Betreiber RWE, E.On, EnBW und Vattenfall von zusammen rund 32 Milliarden Euro für die deutschen Atommeiler reichten, um die Kosten für deren Abriss und der Endlagerung des Atommülls zu decken, scheinen noch weniger glaubhaft. Reichen die Polster nicht aus, so die Sorge in Berlin, muss womöglich der Steuerzahler ran.
Was sind Sachanlagen wie Kraftwerke noch wert?
Dass die Milliarden tatsächlich nicht reichen werden, um den Rückbau der Meiler und die Kosten für die Endlagerung des radioaktiven Mülls nicht reichten, zu diesem Ergebnis kamen bereits einige Studien; etwa schon im März dieses Jahres ein Gutachten der Kanzlei Becker Büttner Held im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. Anfang August warnte die Hochschule Ruhr West in einer Studie im Auftrag der Grünen, dass „sowohl bei E.On wie auch bei RWE die vorhandene materielle Substanz derzeit höchstens annähernd ausreicht, um die Gesamtheit der langfristigen Verpflichtungen decken zu können.“
Nun soll ein Stresstest bei den AKW-Betreibern im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Gabriel Klarheit schaffen, wie werthaltig Sachanlagen (zum Beispiel Kraftwerke) oder Finanzanlagen sind, die hinter diesen Rückstellungen stecken.
Seit Monatsmitte haben deshalb nun die Essener ungebetene Gäste im Haus: Mitarbeiter der Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton. Sie sollen im Auftrag des Ministers überprüfen, ob die Rückstellungen in der RWE-Bilanz korrekt berechnet sind, und ausrechnen, wie viel die Vermögenswerte, mit denen Verpflichtungen aus Rückbau und Endlagerung bezahlt werden sollen, tatsächlich wert sind. Der Auftrag an Warth & Klein Grant Thornton ist auch ein Affront für die Wirtschaftsprüfer von PwC, die regulär die RWE-Bilanzen testieren. Ergeben die neuen Berechnungen von Warth & Klein bei RWE und den anderen drei Versorgern, dass die derzeitigen Vermögenswerte nicht ausreichten, müssten die Versorger ihre Rückstellungen erhöhen.
Die Atomklagen der Energiekonzerne
E.On, RWE und Vattenfall haben gegen den 2011 beschlossenen beschleunigten Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Das Gericht will noch 2015 entscheiden. Den Konzernen geht es nicht darum, den bis Ende 2022 geplanten Ausstieg rückgängig zu machen. Sie fordern jedoch Schadenersatz, da die Bundesregierung wenige Monate vor der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima die Laufzeiten der Meiler noch verlängert hatte. Sollte das Verfassungsgericht den Unternehmen Recht geben, müssten diese den Schadenersatz in weiteren Verfahren erstreiten. Eon fordert über acht Milliarden Euro. RWE hat keine Zahlen genannt, die Analysten der Deutschen Bank gehen von sechs Milliarden Euro aus. Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro und klagt zudem vor einem Schiedsgericht in den USA.
E.On, RWE und EnBW klagen gegen Bund und Länder wegen des nach der Atomkatastrophe von Fukushima verhängten dreimonatigen Betriebsverbots für die sieben ältesten der damals 17 deutschen AKWs plus dem damals geschlossenen AKW Krümmel. Das Moratorium lief von März bis Juni 2011 und mündete schließlich im August im endgültigen Ausstiegsbeschluss. Ursprünglich hatte lediglich RWE geklagt. Nachdem der Energieriese vor Gericht Recht bekam, zogen Eon und EnBW nach. Eon klagt auf Schadenersatz in Höhe von 380 Millionen Euro. RWE fordert 235 Millionen Euro, EnBW einen „niedrigen dreistelligen Millionenbetrag“.
E.On, RWE und EnBW klagen auf eine Befreiung und Rückzahlung der 2011 eingeführten Brennelementesteuer. Diese wird noch bis 2016 erhoben. Eon hat nach eigenen Angaben 2,3 Milliarden Euro an den Bund gezahlt, RWE 1,23 Milliarden Euro und EnBW 1,1 Milliarden Euro. Die Verfahren sind vor dem Bundesverfassungsgericht und der Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig. Der Generalanwalt des EuGH hält die Steuer jedoch mit europäischem Recht vereinbar. Seine Einschätzung ist für das Gericht aber nicht bindend.
E.On hat im Oktober 2014 wegen der im Atomgesetz vorgesehenen standortnahen Zwischenlagerung wieder aufbereiteter Atomabfälle, die aus dem Ausland zurückgeholt werden, geklagt. Die Klage richtet sich gegen die Länder Niedersachsen und Bayern sowie den Bund. Vattenfall hat im selben Zusammenhang gegen Schleswig-Holstein und den Bund geklagt. Auch RWE hat Klage eingereicht. Es geht um Mehrkosten für die Betreiber, nachdem es keine Transporte dieser Abfälle mehr in das Lager nach Gorleben geben soll. Die Konzerne halten Gorleben jedoch weiter für den richtigen Standort.
Das träfe nicht nur die großen Betreiber, sondern auch Städte und deren Stadtwerke, die an Atomkraftwerken beteiligt sind. Sie müssten ebenfalls nachschießen, falls die Rückstellungen nicht ausreichen. „Wir schauen uns die Werthaltigkeit der Rückstellungen in den Bilanzen aller Betreiber der 23 Atomkraftwerke in Deutschland an“, sagt Warth & Klein-Prüfer Martin Jonas. Jonas, Kölner Honorarprofessor und Heike Wieland-Blöse leiten die Prüfung. „Dazu gehören auch die der Stadtwerke München und Bielefeld.“ Die Städte haben insgesamt über 900 Millionen Euro zurückgestellt.
So halten die Stadtwerke München 25 Prozent am AKW Isar II in Bayern, das E.On Ende 2022 vom Netz nehmen soll. Die Bayern haben für Abriss und Endlagerung des strahlenden Mülls ihrem Anteil entsprechend 563 Millionen Euro zurückgestellt.
Die zweite Kommune, die für den Atomausstieg bezahlen muss, ist Bielefeld. Die Westfalen sind über ihr Stadtwerk mittelbar mit 16,7 Prozent am AKW Grohnde beteiligt, das Ende 2021 stillgelegt werden wird. Die Bielefelder haben 400 Millionen Euro für den Rückbau auf die hohe Kante gelegt.
Wer zahlt, wenn ein AKW-Betreiber pleitegeht?
Damit steht das zehnköpfige Team des Düsseldorfer Wirtschaftsprüfers vor einer Rechnung mit noch mehr Unbekannten, als wenn es nur die ohnehin komplizierten Rückstellungen der Konzerne checken müsste. So bestehen bei den Stadtwerken Bielefeld die Rückstellungen ausschließlich aus Finanzanlagen. Zu prüfen ist nun, was die Papiere auf dem Markt wert sind, wenn sie verkauft werden müssen, um den Abriss von Grohnde zu bezahlen. Das hängt unter anderem von der Zinsentwicklung ab, die allenfalls in verschiedenen Szenarien zu prognostizieren ist.
Deutschlands Energieriesen im Vergleich
Mit über 122 Milliarden Euro Umsatz und weltweiten Kapazitäten zur Stromerzeugung von 61 Gigawatt im Jahr 2013 ist Eon Deutschlands größter Energiekonzern. Doch den Düsseldorfern machen die Folgen der Energiewende zu schaffen. Das klassische Stromgeschäft wirft wegen des wachsenden Anteils von Sonnen- und Windenergie immer weniger Geld ab. Zudem häufte Eon durch seine Expansion einen Schuldenberg von 31 Milliarden Euro an. Ende 2013 hatte der Konzern 62.200 Mitarbeiter.
Die Gewinne des zweitgrößten deutschen Versorgers sind wegen des niedrigen Börsenstrompreises 2014 rapide geschrumpft. Das betriebliche Ergebnis sank auf 4 Milliarden Euro und lag 25 Prozent unter dem Vorjahreswert. Der Außenumsatz des Konzerns ging von 52,4 auf 48,5 Milliarden Euro zurück. Die Nettoverschuldung von RWE bewegte sich 2014 mit 31 Milliarden Euro auf Vorjahresniveau. Ende 2014 beschäftigten die Essener weltweit knapp 59.800 Mitarbeiter.
Die Nummer drei der Branche will zum Treiber der Energiewende werden. Ende 2013 erzeugte EnBW knapp 20 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien wie Wind, Wasser, Sonne und Biomasse. Bis 2020 soll der Anteil 40 Prozent betragen. Die Karlsruher haben rund 20.000 Mitarbeiter und einen Umsatz von über 20 Milliarden Euro. Unrentable Kraftwerke und niedrige Strompreise sorgten unter dem Strich in den ersten neun Monaten 2014 für ein Minus von über 770 Millionen Euro.
Fallende Preise machten dem schwedischen Konzern 2014 zu schaffen. Der Umsatz sank auf 166 Milliarden Kronen (18 Milliarden Euro). Auch das bereinigte Betriebsergebnis von 2,6 Milliarden Euro fiel geringer aus - teils wegen Rücklagen für den deutschen Atomausstieg. 2015 will das Staatsunternehmen aus Stockholm mit 30.200 Mitarbeitern einen strikten Sparkurs fahren. In Deutschland erwägt Vattenfall einen Verkauf seiner Braunkohle-Sparte in Brandenburg und Sachsen.
Bei den Konzernen dagegen seien die unterschiedlichen Vermögenswerte, in denen die Rückstellungen stecken, das Kernproblem, sagt Wirtschaftsprüfer Jonas. Teilweise hätten diese in Wertpapiere investiert und unterliegen damit den gleichen Problemen wie die Stadtwerke. Teilweise seien die Gegenwerte für die Rückstellungen auch in Sachwerten wie Kraftwerke oder Stromnetze gebunden. Wie wurden deren Werte berechnet – und geschah dies bei allen Versorgern nach der gleichen Methode? Wieso gibt es unterschiedliche Abzinsungssätze und warum gibt es unterschiedliche Aufstockungen der Rückstellungen? Was ist ein Kraftwerk noch wert, wenn es in Zukunft kaum ausgelastet ist? Schon Abwertungen von etwa zehn Prozent rissen bei den Rückstellungen ein Loch von rund drei Milliarden Euro bei den großen Stromkonzernen.
Verstaatlichung der Atomrückstellungen
Die Wirtschaftsprüfer werden voraussichtlich bis Mitte August rechnen. Danach wird es richtig spannend, denn dann werden sie die errechneten Rückstellungen bis Mitte September einem Stresstest unterziehen. Dabei werden sie abschätzen, wie tragfähig das Geschäft der Versorger ist und wie sich etwa die rückläufigen Umsätze auf die Finanzkraft und damit die Fähigkeit auswirken, Geld nachzuschießen. So dürften Kraftwerke noch unwirtschaftlicher werden und damit an Wert verlieren, wenn die Großhandelspreise für Strom weiter sinken.
Die lange Suche nach einem Atommüllendlager
Am 11. November 1976 bringt der niedersächsische Wirtschafts- und Finanzminister Walther Leisler Kiep (CDU) laut eigenen Aufzeichnungen Gorleben ins Spiel. Zuvor waren die Salzstöcke Wahn, Lutterloh und Lichtenhorst (alle Niedersachsen) favorisiert worden.
Die niedersächsische Landesregierung unter Ernst Albrecht (CDU) beschließt, in Gorleben an der Grenze zur damaligen DDR ein nukleares Entsorgungszentrum zu gründen. Ein transparentes Auswahlverfahren fehlt - die Hoffnung ist auch, dass der arme Kreis Lüchow-Dannenberg durch Investitionen der Atomindustrie einen Aufschwung erfährt.
Tiefbohrungen beginnen, um den Salzstock auf seine Eignung als Atommüllendlager zu erkunden.
Die Bauarbeiten für das oberirdische Zwischenlager Gorleben starten. Es liegt nur einige hundert Meter entfernt vom Salzstock.
Die Erkundung des Salzstocks unter Tage beginnt. SPD und Grüne werfen der Regierung von CDU-Kanzler Helmut Kohl vor, politischen Einfluss bei der Durchsetzung von Gorleben genommen zu haben. 2010 wird dazu ein Bundestags-Untersuchungsausschuss eingerichtet.
Von massiven Protesten begleitet, trifft im oberirdischen Zwischenlager der erste Castor-Behälter mit Atommüll ein.
Nach dem Regierungswechsel richtet Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) den Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AK End) ein. Er soll Ideen für ein neues Suchverfahren entwickeln.
Im Atomkonsens vereinbart die rot-grüne Bundesregierung mit den Stromversorgern den Ausstieg aus der Kernenergie. Die Erkundung in Gorleben wird bis spätestens 2010 ausgesetzt.
Trittin legt einen Entwurf für ein Standortauswahlgesetz vor: In einem bundesweiten Verfahren sollen neben Gorleben auch andere Standorte untersucht werden. Die Neuwahl lässt den Plan scheitern.
Nach der Wahl vereinbart die große Koalition, das Problem „zügig und ergebnisorientiert“ zu lösen. Während die Union an Gorleben festhält, fordert Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ein neues Auswahlverfahren. Es gibt keinen Fortschritt.
Norbert Röttgen (CDU), Bundesumweltminister in der seit 2009 amtierenden schwarz-gelben Bundesregierung, teilt die Aufhebung des Erkundungsstopps mit. Gorleben habe weiter „oberste Priorität“.
Am 30. Juni 2011 beschließt der Bundestag den Atomausstieg bis 2022. Über Gorleben hinaus sollen andere Endlager-Optionen geprüft werden. Bayern und Baden-Württemberg zeigen sich offen für eine neue Suche.
Bei zwei Spitzentreffen von Bund und Ländern gibt es Fortschritte. Eine Einigung scheint zum Greifen nahe.
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird für den CDU-Spitzenkandidaten Röttgen zum Debakel. Er wird von Kanzlerin Angela Merkel entlassen. Nachfolger wird Peter Altmaier (CDU).
SPD und Grüne werfen Altmaier vor, eine Lösung zu verzögern - aber beide Parteien lähmen selbst den Prozess, weil sie uneinig sind, was den künftigen Umgang mit Gorleben betrifft.
Am 27. September 2012 weist Merkel vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss Vorwürfe zurück, sie habe in ihrer Zeit als Umweltministerin in den 1990er Jahren versucht, Gorleben als Endlager durchzudrücken.
Am 20. Januar 2013 gewinnt Rot-Grün die Landtagswahl in Niedersachsen, SPD und Grüne in Hannover wollen ein Aus für Gorleben durchsetzen.
Am 24. März 2013 gelingt Altmaier ein vorläufiger Durchbruch: Bis 2015 soll eine aus 24 Personen bestehende Enquetekommission Grundlagen und Vergleichskriterien für die Suche erarbeiten. Gorleben soll im Topf bleiben - Niedersachsen setzt aber auf ein rasches Ausscheiden. In einem Suchgesetz soll festgelegt werden, dass am Ende zwischen den beiden besten Optionen entschieden wird. Atommülltransporte in das Zwischenlager Gorleben soll es vorerst nicht mehr geben.
Sorge herrscht in Berlin auch darüber, was mit den Rückstellungen passiert, wenn ein Versorger pleitegeht und dann seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Befeuert hat diese Angst E.On. Der Konzern hat 2014 beschlossen, sich in zwei Unternehmen aufzuspalten. Die weniger zukunftsträchtigen konventionellen Kraftwerke einschließlich der Atommeiler werden in eine eigene Gesellschaft ausgegliedert. Für diese haftet der bisherige Mutterkonzern ab 2016 nur noch fünf Jahre.
Noch in diesem Sommer will Minister Gabriel deshalb eine Gesetzesänderung ins Bundeskabinett beschließen, die diese Fünf-Jahres-Frist für die gesamtschuldnerische Nachhaftung nach einer Aufspaltung eines Konzerns abschafft. Die neue E.On würde also weiter für die Lasten der alten E.On haften. Womöglich, heißt es in Branchenkreisen, könnte das die Aufspaltung des Konzerns sogar torpedieren.
Bis November soll eine neue Kommission für die Atomrückstellungen empfehlen, wie es nun weitergehen soll mit den Atomrückstellungen: Sollten diese Rückstellungen besser in einem öffentlichen Fonds verwaltet werden oder in einer Stiftung nach dem Vorbild der RAG-Stiftung für den Ausstieg aus der Steinkohle?
Mit den Ergebnissen des Stresstests fällt der Startschuss für das wirtschaftliche Endspiel der Atomära: Vor Jahrzehnten hatte der Staat die Energiekonzerne mit Milliardenvergünstigungen in die Atomkraft gezogen. Den Ausstieg aus der Kernkraft und Endlagerung des radioaktiven Abfalls, das deutet sich heute schon an, wird am Ende wohl auch der Staat bezahlen müssen.
