Atomsteuer: AKW-Betreiber können auf Milliarden-Rückzahlung hoffen

Atomsteuer: AKW-Betreiber können auf Milliarden-Rückzahlung hoffen

Bild vergrößern

Mit voller Wucht bekamen E.On und RWE die Auswirkungen der Energiewende zu spüren. Mit Sparprogrammen und Konzernumbau hielten sie dagegen. Jetzt können sie sich auf Steuerrückzahlungen freuen.

Im Streit um die Brennelementesteuer können die Betreiber von Kernkraftwerken auf eine Milliardenzahlung des Bundes hoffen. Das Finanzgericht Hamburg gab Eilanträgen der AKW-Betreiber RWE und E.ON statt.

Der vierte Senat des Finanzgerichts Hamburg hat den Energieversorgern RWE und E.On Recht gegeben: Die Firmen hatten gegen die Kernbrennstoffsteuer geklagt, die sie als AKW-Betreiber zu bezahlen hatten. Jetzt haben die Hamburger Richter beschlossen, dass die zuständigen Hauptzollämter den Firmen insgesamt über 2,2 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer erstatten müssen. Das Gericht halte das Kernbrennstoffsteuergesetz für verfassungswidrig, teilte das Finanzgericht Hamburg weiter mit. Die 2011 eingeführte Abgabe sei lediglich "eine Steuer zur Abschöpfung der Gewinne der Kraftwerkbetreiber". Außerdem spreche einiges dafür, dass die Steuer europarechtswidrig sei. Weil die höchstrichterlichen Urteile noch ausstehen, entschied der Senat am Montag nur, ob die Energieriesen von der Zahlung der Steuer einstweilig befreit werden und ob sie auf deren Erstattung pochen können. In dieser Frage hatten die Energieversorger nun in Hamburg Erfolg.

Der Energieriese E.ON machte bereits deutlich, dass er eine nun mögliche Rückzahlung von gut 1,7 Milliarden Euro an Steuern nicht ergebniswirksam verbuchen könne. Grund sei, dass die Entscheidung in den Hauptsacheverfahren noch ausstehe, sagte ein Sprecher. RWE kommt auf rund 400 Millionen Euro. An den Betreibergesellschaften der AKW sind zudem auch zwei Stadtwerke beteiligt. Bis zu einer endgültigen Klärung des Rechtsstreits stehen noch zahlreiche Entscheidungen an - die Aktien der beiden Versorger reagierten deshalb kaum auf die Hamburger Entscheidung zu den Eilanträgen.

Anzeige

Das Hamburger Gericht hatte die Frage, ob die Steuer zulässig ist, im November an den EuGH verwiesen. Die Prüfung könnte über ein Jahr dauern. E.ON und RWE sehen in der Steuer einen Verstoß gegen europäisches Recht. Die Versorger haben nach eigenen Angaben zusammen seit Einführung der Steuer 2011 rund drei Milliarden Euro gezahlt.

Steuer ist rechtswidrig

"Wir sehen uns durch die heutige Entscheidung einmal mehr in unserer Rechtsauffassung bestätigt, dass die Kernbrennstoffsteuer verfassungswidrig und nicht europarechtskonform ist", erklärte eine RWE-Sprecherin. Ein E.ON-Sprecher äußerte sich ähnlich.

Dagegen sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums, die Beschlüsse des Finanzgerichts Hamburg seien im einstweiligen Rechtsschutz ergangen: "Das Bundesfinanzministerium wird die Begründung prüfen und gegebenenfalls Beschwerde beim Bundesfinanzhof einlegen." Die Beschlüsse verpflichteten die Bundesfinanzverwaltung, zunächst 2,2 Milliarden Euro an die Kläger zu erstatten.

Weitere Artikel

Sollte der Bundesfinanzhof im Beschwerdeverfahren die Aussetzung der Vollziehung aufheben, wäre die Summe von den Betreibern wieder zurückzuzahlen. Eine endgültige Entscheidung könne erst nach den Verfahren vor dem EuGH und dem Bundesverfassungsgericht erfolgen. Mit den Beschlüssen des Finanzgerichts Hamburg sei daher keine endgültige Belastung des Bundeshaushalts verbunden.

In einem weiteren Verfahren wollen die AKW-Betreiber vor dem Bundesverfassungsgericht auch milliardenschwere Entschädigungen für den beschleunigten Atomausstieg erstreiten. Die Regierung hatte diesen nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 beschlossen. Die Energieriesen sehen darin einen unzulässigen Eingriff in ihre Eigentumsrechte.

Anzeige
Unternehmer stellen sich vor
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%