Bad Bank für AKW: Stromkonzerne wollen Atom-Desaster auf Bürger abwälzen

KommentarBad Bank für AKW: Stromkonzerne wollen Atom-Desaster auf Bürger abwälzen

von Andreas Wildhagen

Der Atomausstieg macht den Energieversorgern zu schaffen. Mit dem Plan, sich der deutschen Atomkraftwerke und ihrer Folgekosten zu entledigen, haben RWE, E.On und EnBW eine heiße Diskussion angefacht.

Eine Stiftung soll alle deutschen Atomkraftwerke bis zum Auslaufen 2022 übernehmen und damit die Energieversorger von einer drückenden Last befreien. Dabei waren sie im Jahr 1968, dem Jahr der Inbetriebnahme des ersten deutschen Kernkraftwerks, einmal der ganze Stolz der Versorger. Seitdem wurden 22 Kernkraftwerksblöcke errichtet, von denen einige nie ans Netz gingen, weil Kläger sie vorher gerichtlich abklemmten. In den siebziger Jahren war es für die deutschen Gemeinden ein Muss, von der Atomwirtschaft zu profitieren.

Norddeutsche Kommunen rangelten um Ausschreibungen für Zwischenlager und Wiederaufbereitungsanlagen. Als eine davon im niederbayrischen Wackersdorf gebaut werden sollte, tobten emsländische Bürgermeister hoch im Norden, dass nicht sie den Zuschlag bekommen haben. Dann kam die Havarie in Harrisburg (USA) und später in Tschernobyl (Ukraine). Und darauf folgte ein Rückzug aus dem Konsens, dass Atomkraft sauber, billig und die Energie der Zukunft ist.

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2001 unterschrieb der damalige E.On-Chef Ulrich Hartmann einen Ausstiegsbeschluss, zusammen mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Strahlendes Lächeln auf beiden Seiten. Weiterhin waren die Energieunternehmen zu 50 Prozent (EnBW), zu 30 Prozent (E.On) und zu 15 Prozent (RWE) von der Atomkraft abhängig. Die Hoffnung konzentrierte sich dennoch auf eine schwarz-gelbe Koalition, die zur Kernenergie stand, eine Laufzeitverlängerung bis zum Jahr 2030 war greifbar.

Die lange Suche nach einem Atommüllendlager

  • 1976

    Am 11. November 1976 bringt der niedersächsische Wirtschafts- und Finanzminister Walther Leisler Kiep (CDU) laut eigenen Aufzeichnungen Gorleben ins Spiel. Zuvor waren die Salzstöcke Wahn, Lutterloh und Lichtenhorst (alle Niedersachsen) favorisiert worden.

  • 1977

    Die niedersächsische Landesregierung unter Ernst Albrecht (CDU) beschließt, in Gorleben an der Grenze zur damaligen DDR ein nukleares Entsorgungszentrum zu gründen. Ein transparentes Auswahlverfahren fehlt - die Hoffnung ist auch, dass der arme Kreis Lüchow-Dannenberg durch Investitionen der Atomindustrie einen Aufschwung erfährt.

  • 1980

    Tiefbohrungen beginnen, um den Salzstock auf seine Eignung als Atommüllendlager zu erkunden.

  • 1982

    Die Bauarbeiten für das oberirdische Zwischenlager Gorleben starten. Es liegt nur einige hundert Meter entfernt vom Salzstock.

  • 1983

    Die Erkundung des Salzstocks unter Tage beginnt. SPD und Grüne werfen der Regierung von CDU-Kanzler Helmut Kohl vor, politischen Einfluss bei der Durchsetzung von Gorleben genommen zu haben. 2010 wird dazu ein Bundestags-Untersuchungsausschuss eingerichtet.

  • 1995

    Von massiven Protesten begleitet, trifft im oberirdischen Zwischenlager der erste Castor-Behälter mit Atommüll ein.

  • 1999

    Nach dem Regierungswechsel richtet Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) den Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AK End) ein. Er soll Ideen für ein neues Suchverfahren entwickeln.

  • 2000

    Im Atomkonsens vereinbart die rot-grüne Bundesregierung mit den Stromversorgern den Ausstieg aus der Kernenergie. Die Erkundung in Gorleben wird bis spätestens 2010 ausgesetzt.

  • 2005

    Trittin legt einen Entwurf für ein Standortauswahlgesetz vor: In einem bundesweiten Verfahren sollen neben Gorleben auch andere Standorte untersucht werden. Die Neuwahl lässt den Plan scheitern.

  • 2005 bis 2009

    Nach der Wahl vereinbart die große Koalition, das Problem „zügig und ergebnisorientiert“ zu lösen. Während die Union an Gorleben festhält, fordert Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ein neues Auswahlverfahren. Es gibt keinen Fortschritt.

  • 2010

    Norbert Röttgen (CDU), Bundesumweltminister in der seit 2009 amtierenden schwarz-gelben Bundesregierung, teilt die Aufhebung des Erkundungsstopps mit. Gorleben habe weiter „oberste Priorität“.

  • Juni 2011

    Am 30. Juni 2011 beschließt der Bundestag den Atomausstieg bis 2022. Über Gorleben hinaus sollen andere Endlager-Optionen geprüft werden. Bayern und Baden-Württemberg zeigen sich offen für eine neue Suche.

  • November 2011 bis April 2012

    Bei zwei Spitzentreffen von Bund und Ländern gibt es Fortschritte. Eine Einigung scheint zum Greifen nahe.

  • Mai 2012

    Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird für den CDU-Spitzenkandidaten Röttgen zum Debakel. Er wird von Kanzlerin Angela Merkel entlassen. Nachfolger wird Peter Altmaier (CDU).

  • Sommer bis Herbst 2012

    SPD und Grüne werfen Altmaier vor, eine Lösung zu verzögern - aber beide Parteien lähmen selbst den Prozess, weil sie uneinig sind, was den künftigen Umgang mit Gorleben betrifft.

  • September 2012

    Am 27. September 2012 weist Merkel vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss Vorwürfe zurück, sie habe in ihrer Zeit als Umweltministerin in den 1990er Jahren versucht, Gorleben als Endlager durchzudrücken.

  • Januar 2013

    Am 20. Januar 2013 gewinnt Rot-Grün die Landtagswahl in Niedersachsen, SPD und Grüne in Hannover wollen ein Aus für Gorleben durchsetzen.

  • März 2013

    Am 24. März 2013 gelingt Altmaier ein vorläufiger Durchbruch: Bis 2015 soll eine aus 24 Personen bestehende Enquetekommission Grundlagen und Vergleichskriterien für die Suche erarbeiten. Gorleben soll im Topf bleiben - Niedersachsen setzt aber auf ein rasches Ausscheiden. In einem Suchgesetz soll festgelegt werden, dass am Ende zwischen den beiden besten Optionen entschieden wird. Atommülltransporte in das Zwischenlager Gorleben soll es vorerst nicht mehr geben.

Doch die Katastrophe von Fukushima 2011 und der schnelle, ungekündigte Ausstiegsbeschluss auch der Konservativen ließ das Geschäftsmodell Atomkraft in sich zusammensacken.

Der Steuerzahler soll einspringen

Nun soll eine Stiftung die Meiler übernehmen, die spätestens ab 2022 keinen Strom mehr, sondern nur noch Folgekosten produzieren. Abriss der Kernkraftwerke und Endlager, das sind Kostenproduzenten ohne Ende, sollen demnächst vom Staat und damit vom Steuerzahler übernommen werden. Die Versorger wollen sich nur mit 30 Milliarden Euro beteiligen.

Die Idee ist unausweichlich für eine Energiewirtschaft, die über keine Neugeschäfte verfügt. Weit und breit ist nichts zu sehen, was die wegfallende Atomgewinne in den Konzernen ersetzen könnte. Endlager und Abriss sind Aufgaben, die Versorger, weil sie zum Teil horrende Verluste schreiben, nicht mehr bewältigen können.

Der Bürger kann auf der einen Seite nicht daran interessiert sein, dass Atomkraftwerke von schlampigen Billigfirmen abgerissen werden, nur weil die Eigentümer der AKW-Betreiber sparen müssen. Die Stiftung wäre also eine Lösung für ein komplexes Problem. Nur müssen erheblich mehr als 30 Milliarden Euro von den Unternehmen eingezahlt werden, sagen Experten jetzt schon.

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Auch muss es eine Nachschusspflicht geben, wenn die Folgekosten der Stilllegung explodieren. Dabei könnte die Finanzlast für die Versorger so groß werden, dass sie in ihrer Existenz gefährdet sind. Aber das wäre im Sinne einer Marktbereinigung kein Sündenfall. Auch die Erbauer von Kernkraftwerken gibt es zum Teil nicht mehr. Siemens hat sich ganz aus dem Atomgeschäft zurückgezogen, und die AEG gibt es schon seit zwanzig Jahren nicht mehr.

Aber so weit muss es nicht kommen. Die Energiewirtschaft sollte zunächst einiges näher spezifizieren, zum Beispiel Investitionen und Dividendenzahlungen seit dem Beginn der Liberalisierung im Jahr 1998, bevor dem einfachen Bürger und Stromkunden aufgebürdet wird, was eigentlich die Aktionäre, die in der Vergangenheit gute Gewinne davontrugen, nun schultern müssten.

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