Bundesnetzagentur: Die Mär von einem „Staatskraftwerk“

KommentarBundesnetzagentur: Die Mär von einem „Staatskraftwerk“

von Andreas Wildhagen

Ist die Stromversorgung in Süddeutschland derart in Gefahr, dass ein neues Kraftwerk im Auftrag der Regierung gebaut werden muss? Interessante Einsichten.

Nein, ein neues Staatskraftwerk wird nicht gebaut. Die Meldung in der Tageszeitung „Die Welt“ von Donnerstag wirkt spektakulär, ist aber etwas mehr als überspitzt. Aber es gibt bei der Fahndung nach internen Berichten in der Bundesnetzagentur, die dem Berliner Blatt offenbar bereits „vorliegen“, dennoch interessante Einsichten aus dem Innenleben der Bonner Bundesnetzagentur. Am 2. Mai will sich die Behörde zur Versorgungssicherheit und zur Kraftwerksreserve äußern. Bisher liegt tatsächlich ein Bericht der Übertragungsnetzbetreiber vor, die sich zur Versorgungssicherheit in Süddeutschland äußern. Viele konventionellen Kraftwerke laufen südlich der Mainlinie nicht, weil sie von Ökostrom ausgebremst werden. Die Grundlastkraftwerke sind aber notwendig für die Versorgungssicherheit und die Stabilität im Netz. Doch der Bericht der Übertragungsnetzbetreiber gibt keinen Hinweis auf die Notwendigkeit eines neuen Kraftwerks: „Dafür gibt es keine Grundlage“, heißt es dazu aus den Kreisen der Netzbetreiber. Und auch die Bundesnetzagentur weist die Welt-Meldung zurück. Das allein wäre noch kein Beweis, dass sie falsch ist.

 

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Ein Blick in die Reservekraftwerksverordnung macht schlau: Rein theoretisch könnten die Übertragungsnetzbetreiber die Notwendigkeit eines neuen Kraftwerks feststellen, das sieht das Gesetz so vor. Die Netzbetreiber, die für die Stabilität im Netz verantwortlich sind, könnten einen solchen Bedarf vom Gesetz her konstatieren. Dann wäre der rechtlich vorgesehene Weg so: Die Übertragungsnetzbetreiber würden eine Ausschreibung für ein neues Kraftwerk starten. Würde sich kein Versorger dafür bewerben, könnten die Netzbetreiber nach dem Gesetz auch selbst ein Kraftwerk bauen. Das ist zur Zeit jedoch eher ein Witz, denn es gibt Überkapazitäten im Markt und die Netzbetreiber haben kein Geld für solche sinnlosen Investitionen. Sollte kein Versorger und kein Netzbetreiber in einem solchen Eventualfall ein dringend benötigtes Kraftwerk bauen, dann wäre der Staat dran, bevor die Lichter in Deutschland ausgehen. So weit sind wir noch nicht.

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