CDU und SPD wollen Klimaschutzziele kippen: Die Energiewende ist nur noch ein Störfaktor

KommentarCDU und SPD wollen Klimaschutzziele kippen: Die Energiewende ist nur noch ein Störfaktor

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CDU und SPD wollen die Klimaschutzziele kippen.

von Angela Hennersdorf

CDU und SPD wollen die nationalen Klimaschutzziele für 2020 aufgeben. Doch das ist ein Fehler: Die großen Volksparteien gefährden damit unsere Zukunftsfähigkeit.

Deutschland – Vorreiter im Klimaschutz? Ach, was. Wen interessiert schon das Geschwätz der Kanzlerin von gestern. Noch auf der UN-Klimakonferenz Ende vergangenen Jahres in Bonn beschwor Angela Merkel, Deutschland werde seine Klimaziele erreichen.

Nur wenige Monate später wollen sich die beiden großen Volksparteien mal eben so von diesen Zielen verabschieden. Die Energiewende ist nur noch ein Störfaktor im Kampf um den Machterhalt. Was für ein Armutszeugnis für Deutschland! Und nicht nur das: CDU und SPD gefährden damit Deutschlands Zukunftsfähigkeit.

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Klar, die ewige Heulsuse FDP jubelt. Die Aufgabe der nicht mehr erreichbaren Klimaschutzziele, sei ein „erstaunliches Rendezvous mit der Realität“, sagt FPD-Fraktionsvize Michael Theurer. „Wir hätten uns gewünscht, dass der Unionsteil in den Jamaika-Gesprächen schon vor Wochen bereit gewesen wäre, das einzugestehen. “

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Klima Kohle GroKo Quelle: dpa

Da verwechselt der Mann wohl fehlenden Mut und fehlenden politischen Willen mit „Realität“. Vorgenommen hatte sich Deutschland, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Wieso ist das nicht zu schaffen? Konzepte dafür gibt es. Um die umzusetzen, braucht es einen starken Willen, Wirtschaftspolitik gestalten zu wollen – gemeinsam mit der Kohlelobby, der Industrie und der Autobranche hätte die Politik massiv an den Klimazielen arbeiten können und müssen. Eine Reform bei der Finanzierung und Gestaltung der Energiewende wäre ebenfalls dringend notwendig. Aber das ist ja alles lästig und schwierig.

Da kassieren die Volksparteien jetzt lieber einfach die eigenen Klimaschutzziele. Wollen die uns eigentlich veräppeln in Berlin? Jetzt soll ein Klimaschutzgesetz beschlossen werden – in dem, bitte was drin stehen soll? Und noch Ende des Jahres soll es ein Datum für einen Kohleausstieg geben. Da kann man sich wieder schönen Zielen verpflichten, die nicht eingehalten werden müssen. Schon 2016 sollte ein Arbeitskreis aus Politik und Industrie einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten. Passiert ist: nichts! Selbst die Braunkohlekonzerne klagen über die Tatenlosigkeit in Berlin.

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Uniper Quelle: dpa

Warum die Bürger die Große Koalition auch abgewählt haben, ist diese Kapitulation der beiden großen Volksparteien, Ziele umzusetzen, auch wenn sie nicht einfach sind. Zukunft zu gestalten ist kein Spaziergang. Aber die Zukunft Deutschlands aufs Spiel zu setzen, das ist fahrlässig. Die Klimaschutzziele einfach zu verschieben, gefährdet unsere Zukunftsfähigkeit, sie kostet Arbeitsplätze und bremst Innovationen. Am besten schalten wir einfach wieder unsere schönen alten Atommeiler an. Bye, bye, Zukunft Deutschland.

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