Defizitäre Kraftwerke: Ein neuer Popanz namens Kohleunion

KommentarDefizitäre Kraftwerke: Ein neuer Popanz namens Kohleunion

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Der Essener Energiekonzern RWE musste im vergangenen Jahr bei bei seinen konventionellen Kraftwerken Abschreibungen in Milliardenhöhe vornehmen. Rettung soll einen Kohleunion bringen - so der Wunsch von IGBCE-Chef Vassiliadis.

von Andreas Wildhagen

Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie Michael Vassiliadis schlägt einen neuen Konzern für kranke Kohlekraftwerke vor. Das brächte vor allem gut bezahlte Posten für ihn und seine Kollegen.

Als wenn es nicht schon bürokratische Ungetüme genug gäbe: Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, hat am Wochenende einen alten Vorschlag von Werner Müller aufgewärmt. Der Chef der RAG-Stiftung Werner Müller, früher Bundeswirtschaftsminister unter Gerhard Schröder (SPD), regte bereits im vergangenen Jahr an, einen Fonds zu gründen, in die nicht profitable Kohlekraftwerke in Deutschland eingebracht werden. Damals gab es kaum Resonanz bei den Energieversorgern, die mit ihren fossilen Meilern kaum noch Geld verdienen. Denn diese werden durch den bevorteilten Ökostrom ausgebremst und laufen nur noch wenige Stunden im Jahr. Das ist der Grund für rote Zahlen, die E.On, RWE und viele Stadtwerke mit ihren Kohle- und Gaskraftwerken schreiben. Nun wiederholt Vassiliadis am Wochenende den Müller-Vorstoß in etwa. Diesmal schlägt er keinen Fonds vor, sondern gleich eine Aktiengesellschaft, ein Konzern, in dem die Energieunternehmen proportional zum Wert ihrer eingebrachten Kohlekraftwerke beteiligt sind.

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Trübe Marktaussichten Hohe Kraftwerks-Abschreibungen drücken Vattenfall in den Verlust

Energieriese Vattenfall hat 2013 wegen trüber Marktaussichten Milliarden auf Kraftwerke abgeschrieben. Das schlägt sich in der Jahresbilanz mit roten Zahlen nieder.

Energieriese Vattenfall hat 2013 wegen trüber Marktaussichten Milliarden auf Kraftwerke abgeschrieben. Das schlägt sich in der Jahresbilanz mit roten Zahlen nieder. Quelle: dpa

Das Ungetüm soll „Deutsche Steinkohleverstromungs-Gesellschaft“ heißen, es ist kein Zufall, dass Vassiliadis Mitglied des Kuratoriums der RAG-Stiftung ist, in der Werner Müller Vorstandschef ist. Die RAG-Stiftung fasst alle stillgelegten und noch laufenden Bergwerke zusammen und sorgt sich um die Folgekosten des Steinkohlebergbaus in Deutschland. Dafür wird Geld in Milliardenhöhe angelegt. Ein hochbezahlter Stiftungsvorstand wacht über die Geschicke der Stiftung. Nun soll das Modell auf die unrentablen Kohlekraftwerke ausgedehnt werden.

Damit wird ein neuer Popanz geschaffen und die Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt. Statt sich zu bemühen, die Kohlekraftwerke wieder profitabel zu bekommen, dafür wäre eine grundlegende Reform des EEG bis Ostern nötig, sollen die ausgebremsten Kohlekraftwerke in einer Kraftwerksunion quasi abgewickelt werden, der Bergbau lässt grüßen. Damit wird eine Machtbasis für eine neue Schatten-Energiewirtschaft namens Kohleunion geschaffen, in der an den Energieversorgern und ihren Aktionären vorbei, ein eigenes Süppchen der Energiepolitik gekocht wird.

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Staatliche Zuschüsse sind dabei nicht ausgeschlossen. Ein riesiges Umlagesystem, „Kapazitätsmarkt“ getauft, ist bereits jetzt in den Verbänden in Arbeit. Mit dessen Hilfe die stillstehenden Kohle- und Gaskraftwerke bezahlt und am Netz gehalten werden. Das heißt, die Kohleunion würde sich als Garant der Energie-Versorgungssicherheit aufspielen, vorbei an den privatisierten Netzgesellschaften und den Energiekonzernen. Und sie würde, je nachdem der Kapazitätsmarkt ausgestaltet werden würde, vor allem den Strompreis in Deutschland bestimmen. Denn, je höher die Umlage für den Kapazitätsmarkt für fossile Kraftwerke, desto höher der Strompreis für Haushaltskunden. Für Industriekunden würden wahrscheinlich wieder Ausnahmeregelungen gefunden werden. Wer aber den Strompreis für den Haushaltskunden bestimmt, der kann auch Wahlen beeinflussen. Denn der Strom hat sich fast schon zur zweiten Miete und damit zum wichtigen Einflussfaktor des verfügbaren Einkommens entwickelt. Die Kohleunion würde sich zu einem gigantischen energetisch-politischen Komplex auswachsen, der Druck gleichermaßen auf Politik und noch unabhängiger Stromwirtschaft ausüben kann.

Wer wird Vorstandschef dieser Kohleunion? Wer Aufsichtsratschef? Wie heißen die Aufsichtsratsmitglieder und wer wird der Finanzchef und der gewerkschaftlich bestimmte Arbeitsdirektor dieser gewaltigen Kraftwerksunion sein? Das Spiel heißt auch, Posten zu verteilen, gut bezahlte natürlich. Denn die roten Zahlen der fossilen Kraftwerke müssen natürlich angemessen verwaltet und vergütet werden.

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