ThemaEnergiewende

EEG-Umlage: Friede den Hütten

von Henning Krumrey und Cordula Tutt

Die Regierung will Ausnahmen für die Wirtschaft einschränken.

Holm Wagner ist Geschäftsführer und einziger Angestellter seiner Firma, und doch geht seine Stromrechnung in die Millionen. Denn mit seiner Flughafen Stuttgart Energie GmbH kauft er seit 2008 für den Airport der schwäbischen Metropole den Strom ein. Auch wenn dessen Tochterunternehmen keinen Gewinn erzielt, ist es für die Mutter doch von großem Wert. Wagner sorgt dafür, dass der Flughafen seit vorigem Jahr von der Umlage für erneuerbare Energien weitgehend befreit ist.

Solche Tricks machen die Chefs in der energieintensiven Industrie nervös. Sie sehen die für sie überlebenswichtige Reduzierung der Abgabenlast bei EEG-Umlage und Netzentgelt in Gefahr. Von Ausnahmen profitieren in diesem Jahr 734 Unternehmen und Betriebsteile, die für fast ein Fünftel des Stromverbrauchs stehen. Für 2013 liegen bereits mehr als 2000 Anträge vor.

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Was diese Firmen sparen, wird auf die übrige Wirtschaft und private Verbraucher umgelegt, deren EEG-Obolus dadurch um 0,6 bis 1,5 Cent pro Kilowattstunde höher ausfällt; 2013 steigt die Abgabe auf 5,28 Cent. Kanzlerin Angela Merkel möchte nun prüfen, „ob es richtig war, dass wir so viele Unternehmen herausgenommen haben. Es sind jetzt mehr als die, die im internationalen Wettbewerb stehen.“

Entlastete Exoten
Bei der EEG-Umlage entlastet*:Wollen Rabatt beim Netzentgelt*:
Deutsche Solar GmbH, Tochter des Bonner Solar-World-KonzernsGolfclub Johannesthaler Hof
Schlachtereien wie Moksel oder Weimarer WurstwarenErlebnispark Tripsdrill
Geestland PutenspezialitätenSektkellerei J. Oppermann
Hansa-Milch, Sachsenmilch, Molkerei AmmerlandHennes & Mauritz, Charles Vögele
Leisslinger Mineralbrunnen, Kirkeler ErfrischungsgetränkeLebensmittelhändler Norma

Sparda Bank Nürnberg
Nürnberger Allgemeine Versicherung
IT-Dienstleister wie Fiducia IT
Hotelkette Accor, Wellness-Hotel Diedrich im Sauerland
Deutsche Rentenversicherung Bund

*Beliebige Auswahl

Ursprünglich sollten nur jene Betriebe vor Zusatzlasten geschützt werden, die ausländischer Konkurrenz trotzen. Das hatte schon die rot-grüne Bundesregierung 2003 so geregelt. „Es war Minister Jürgen Trittin, der erkannte, dass eine Sonderregelung nötig ist, um die energieintensive Industrie in Deutschland zu halten“, lobt Heinz-Peter Schlüter, Inhaber der Trimet Aluminium AG. Schlüters Aluhütten verbrauchen ein Prozent des hiesigen Stroms. Eine Gesetzesänderung der schwarz-gelben Koalition weitete den Kreis der Begünstigten kräftig aus.

Statt eines Verbrauchs von zehn Gigawattstunden pro Jahr genügt nun schon eine GWh. So stieg die begünstigte Strommenge von 85 auf 97 Terrawattstunden, ein Fünftel des deutschen Verbrauchs. Viele der heiß diskutierten Fälle (siehe Tabelle) bekommen jedoch keinen Nachlass beim EEG, sondern beim Netzentgelt. So sieht sich der Berliner Friedrichstadtpalast zu Unrecht als Elektroschmarotzer hingestellt. Weil das Revuetheater die Leitungen vor allem abends und wochenends beansprucht, wenn industrielle Großverbraucher nicht produzieren, winkt laut Netzentgeltverordnung ein Rabatt. Stimmt die Bundesnetzagentur dem Antrag zu, spart der Friedrichstadtpalast so rund 7000 Euro im vergangenen Jahr.

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Mit jedem neuen Fall, der zwar rechtens, aber fragwürdig ist, steigt der Druck auf die Regierung, strengere Maßstäbe anzulegen. „Durch die vielen unsinnigen Befreiungen für Unternehmen bläht die Bundesregierung die Stromkosten für die privaten Haushalte unnötig auf. Das kann so nicht weitergehen“, schimpft Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Ausnahmen darf es nur noch für Unternehmen im internationalen Wettbewerb geben, wenn Arbeitsplätze gefährdet sind. Golfplätze, Versicherungskonzerne und Hühnerfabriken gehören definitiv nicht dazu.“

Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnt dagegen vor einem Kahlschlag: „Wir müssen aufpassen, dass nicht der industrielle Mittelstand geschädigt wird. Es geht nicht um Privilegien, sondern um Arbeitsplätze.“

Inzwischen hat die Regierung festgestellt, dass sie gar nicht genau definiert hatte, wann ein Unternehmen im internationalen Wettbewerb steht. Dies ist nun in Arbeit. Im Wirtschaftsressort setzt man dabei künftig auf eine simple Klassifizierung nach Branchen, bei denen man die Konkurrenz von draußen kennt. Dann wären die klassischen Energieintensiven weiterhin befreit. Die Straßenbahnen, einst von den Grünen als Ausnahme durchgesetzt, fielen dagegen heraus.

Holm Wagner wird für seinen Stuttgarter Ein-Mann-Betrieb nächstes Jahr keinen Antrag mehr stellen. Durch die EEG-Novelle im Frühjahr geht er leer aus.

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