Es gehört nicht zu den Aufgaben von Richtern, sich um die politischen Folgen ihres Tuns zu kümmern. Da macht der Europäische Gerichtshof keine Ausnahme. Schneller als erwartet haben die Richter mit Sitz in Luxemburg über die Rechtmäßigkeit des Emissionshandels für Fluglinie und entschieden, dass aus rechtlicher Sicht keine Einwände bestehen. Nun müssen alle Fluglinien, die in der EU starten oder landen, ab dem 1. Januar für ihren Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid bezahlen.
Offener Handelskrieg
Damit steht der der EU-Kommission in Brüssel eine ungewohnte Erfahrung bevor: ein offener Handelskrieg mit praktisch allen größeren Ländern der Welt. Denn obwohl der Starttermin seit spätestens 2008 fest steht, droht der EU der wahrscheinlich größte außenpolitische Konflikt der mehr als 60-jährigen Geschichte. Denn die Kommission hat darauf verzichtet, die Zustimmung anderer Länder einzuholen, obwohl sie die neue Abgabe für das Kohlendioxid des ganzen Flugs kassieren will, also auch in anderen Staaten.
Die EU in der Zwickmühle
Darum haben seit Sommer nach und nach mindestens 30 Staaten wie die USA, Indien und China, wissen lassen, ihre Fluglinie würden am Emissionshandel nicht teilnehmen. Im November hat sogar die zuständige Unterorganisation der Vereinten Nationen dem Projekt eine Absage erteilt und die EU zu Verhandlungen gedrängt. Das bringt die EU in eine Zwickmühle.
