EnBW: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus

EnBW: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus

Bild vergrößern

Gegen den früheren Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), wird ermittelt.

Der EnBW-Skandal zieht weite Kreise: Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den Banker Dirk Notheis wegen des Verdachts auf Untreue.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den Banker Dirk Notheis wegen des umstrittenen Rückkaufs der EnBW-Aktien. Die Behörde teilte am Mittwoch mit, sie habe ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue und der Beihilfe zur Untreue eingeleitet.

50 Polizeikräfte durchsuchten in diesem Zusammenhang am Mittwoch fünf Wohnungen sowie fünf Geschäfts- und Büroräume in Pforzheim, Mühlacker, Bad Soden, Ettlingen, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Karlsruhe und Stuttgart. Unter anderem wurden schriftliche Unterlagen und Datenträger sichergestellt.

Anzeige

Die Staatsanwaltschaft sieht in einem Gutachten des Landesrechnungshofs „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für den Tatverdacht, dass sich Mappus der Untreue und Notheis der Beihilfe zur Untreue strafbar gemacht haben. Die Ermittler stützen sich dabei auf die Beurteilung der Finanzexperten, wonach der Erwerb der Aktien am Energieunternehmen EnBW durch das Land nicht ordnungsgemäß vorbereitet und auf eine ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung verzichtet worden sei.

Die EnBW-Geschäftsfelder

  • Stromnetz und -vertrieb

    Den größten Anteil am EnBW-Geschäft macht das Stromnetz und der Stromvertrieb aus. Hierauf entfielen im Geschäftsjahr 57,2 Prozent des Umsatzes. Der Ertrag stieg von 10,2 Milliarden Euro im Jahr 2010 um 5,4 Prozent auf 10,7 Milliarden.

  • Stromerzeugung und -handel

    29 Prozent macht das Geschäft mit Stromerzeugung und Stromhandel am EnBW-Umsatz aus. Dort verzeichnete der Konzern 2011 den größten Umsatzsprung. Erwirtschaftete der er damit 2010 noch 4,8 Milliarden Euro, waren es vergangenes Jahr 13,1 Prozent mehr (5,4 Milliarden).

  • Gas

    Gas ist mit einem Umsatzanteil von 9,7 Prozent das drittgrößte Geschäft für EnBW. In diesem Segment verzeichnete der Konzern im Geschäftsjahr 2011 den niedrigsten Umsatzanstieg. Der Ertrag kletterte um 1,7 Prozent auf 1,8 Milliarden Euro (2010: 1,8 Milliarden Euro).

  • Energie- und Umweltdienstleistungen

    Die kleinste Geschäftseinheit sind nach Ertrag die Energie- und Umweltdienstleistungen. Sie machten mit ihren 780,4 Millionen Euro im Jahr 2011 einen Umsatzanteil von 4,1 Prozent aus. Immerhin stieg der Umsatz der Sparte am zweithöchsten (9,7 Prozent). 2010 erwirtschaftete die Einheit noch 711,2 Millionen Euro.

Beim Kauf sei das „wichtige Landesinteresse“ nur unzureichend begründet worden. Zudem habe das Verfahren Landesverfassung und Landeshaushaltsordnung verletzt. Es gebe es außerdem zureichende „Anhaltspunkte für einen dem Land entstandenen Vermögensnachteil“. Es gebe keine „nachvollziehbaren Gründe“, warum der Vertrag nicht zu einem Kaufpreis von 39,90 Euro pro Aktie - der Preisuntergrenze des Eigentümers - abgeschlossen wurde. Das Land zahlte pro Aktie 41,50 Euro. Auch durch die Entscheidung für Morgan Stanley als Beraterbank könnte dem Land ein wirtschaftlicher Schaden entstanden sein, hieß es.

Der CDU-Politiker Mappus hatte im Jahr 2010 unter der Regie des damaligen Morgan-Stanley-Deutschlandchefs Notheis über 45 Prozent der Aktien des baden-württembergischen Stromversorgers EnBW vom französischen Energieunternehmen EdF zurückgekauft. Das am Parlament vorbei eingefädelte Geschäft wurde später vom baden-württembergischen Staatsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt. Darüber hinaus rügte der Landesrechnungshof, dass Rechtsvorschriften grob verletzt worden seien und die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens nicht ausreichend geprüft worden sei.

Mit der Aufklärung der Vorgänge ist derzeit ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt, der im Dezember seine Arbeit abschließen will. SPD-Finanzminister Nils Schmid wollte noch am Mittwoch ein Gutachten vorstellen, dass belegen soll, dass das Land damals 840 Millionen Euro zu viel zahlte.

Anzeige
Unternehmer stellen sich vor
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%