Energie: Gabriel attackiert Glos: Vorschläge "blauäugig und unseriös"

Energie: Gabriel attackiert Glos: Vorschläge "blauäugig und unseriös"

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Umweltminister Sigmar Gabriel und Wirtschaftsminister Michael Glos

Der Streit zwischen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) um die Energiepolitik geht in die nächste Runde.

Gabriel attackiert im Gespräch mit der WirtschaftsWoche das Energiepapier von Minister Glos und nennt die Aussagen zur Verlängerung der Atomlaufzeiten „blauäugig und unseriös“. Gabriel: „Den Vorschlag, dass die bei der Verlängerung der Laufzeiten bei den Energieversorgungsunternehmen anfallenden Milliardengewinne in eine Stiftung eingebracht werden sollen, finde ich blauäugig und unseriös. Da empfehle ich einen Blick ins Aktienrecht. Allenfalls blieben Peanuts für die Energieeffizienz übrig, die Milliardengewinne würden bei den Konzernen bleiben.“

Längere Laufzeiten dienten lediglich den Energiekonzernen. „Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke lösen kein Energieproblem, sondern verbessern lediglich die Bilanzen der Energiekonzerne, vergrößern das bisher ungelöste Atommüll-Problem und verlängern das Sicherheitsrisiko, das mit dem Betrieb alter Reaktoren verbunden ist.“

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Glos präsentiere in seinem Energiekonzept nichts Neues. „In dem Programm findet sich nichts, was nicht bereits anderswo diskutiert wurde. Da wurde zum Teil viel abgeschrieben, auch vom Bundesumweltministerium. So erfreulich das ist: Leider haben sie nicht alles von uns abgeschrieben.“ Gabriel vermisst Aussagen zur Möglichkeit von Heizkostenkürzungen von Mietern und zur Begünstigung der Industrie bei Energiesteuern.

„Ich schlage seit Jahren vor, dass die Begünstigung der Industrie bei den Energiesteuern an die Voraussetzung geknüpft wird, dass die Unternehmen ein betriebliches Energiemanagement einführen. Oder ein Kürzungsrecht der Mieter für Heizkosten: Derzeit haben Mieter keine Möglichkeit, sich gegen erhöhte Heizkosten zu wehren, auch wenn das Gebäude gesetzliche Mindeststandards zur Energieeffizienz verfehlt. Deshalb habe ich vorgeschlagen, im Interesse der Mieter ein solches Kürzungsrecht einzuführen. Diese und weitere Vorschläge scheitern bisher am Wirtschaftsminister.“

Ungeduldig fordert Gabriel, sich endlich zu einigen und konkrete Maßnahmen zu beschließen. „Wir müssen endlich umsetzen, was wir letztes Jahr in Meseberg beschlossen haben: Verdopplung der Energieproduktivität bis 2020“, fordert der Umweltminister. „Das bedeutet eine jährliche Steigerung der Energieeffizienz um drei Prozent. Das ist technisch und wirtschaftlich machbar und dafür liegen die Vorschläge des Umweltministeriums auf dem Tisch. Ich wünsche mir, dass der Wirtschaftsminister und ich gemeinsam mit den anderen Ressorts ein Effizienzprogramm erarbeiten. Dazu gehört auch ein nationales Energieeffizienzgesetz, das diesen Namen verdient.“

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