Herr Kommissar, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beherrscht wieder die deutsche Politik. Weshalb löst die Kernenergie derart heftige Reaktionen aus?
In Deutschland wird das Thema so emotional debattiert wie nirgendwo sonst in Europa. Grund dafür ist, dass die Kernkraft in Deutschland eine stärkere Rolle in der Parteientwicklung gespielt hat als anderswo. In England oder Frankreich etwa haben auch die Sozialisten die Kernkraft mitgetragen – egal, ob in der Regierung oder der Opposition. In Deutschland dagegen ist eine ganze Partei aus der Antikernkraftbewegung entstanden, die Grünen. Das prägt.
Die Atomkraft ist nicht nur politisch umstritten, sie ist in der Bevölkerung schlicht unbeliebt. Eine Umfrage der EU-Kommission ergab, dass sich mehr als die Hälfte der Deutschen einen geringeren Anteil der Kernenergie am Energiemix wünschen.
Den Energiemix zu bestimmen fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedsländer. Die EU beschäftigt sich mit der Sicherheit für den laufenden Betrieb von Anlagen. Im Herbst werde ich Vorschläge für die Sicherheitsstandards von Endlagern in ganz Europa machen.
Meinen Sie im Ernst, dass die Deutschen deshalb ihre Skepsis gegenüber der Kernkraft ablegen werden?
Das weiß ich nicht. Es ist auch nicht die Aufgabe der Europäischen Kommission, die Entscheidungsfindung in den Mitgliedsländern zu beeinflussen. Dafür sind die nationalen Parlamente zuständig.
Die Bundesregierung wird im Herbst ihr Energiekonzept vorlegen. Schon jetzt droht die Debatte darüber jedoch zu einem reinen Schlagabtausch über Kernkraft zu degenerieren.
Es gibt in der Tat ein sehr großes Interesse an der Laufzeit der Kernkraftwerke, ich drücke das jetzt mal neutral aus. Es darf aber nicht sein, dass des-wegen die anderen Themen zu kurz kommen.
Was meinen Sie damit konkret?
Das zentrale Thema auf europäischer Ebene ist die Energieinfrastruktur. Der Ausbau sowohl der Strom- als auch Gasnetze ist der Schlüssel zu den europäischen politischen Zielen: Wenn wir den Ehrgeiz haben, die erneuerbaren Energien zu einer starken Säule im europäischen Energiemix zu machen, dann geht das nur, wenn diese Strommengen speicherbar werden und transportfähig. Die Milliardeninvestments in Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee, der Ausbau der Solarenergie in Südeuropa und Nordafrika werden sich erst rentieren, wenn der Strom auch in die großen Ballungsräume wie München, Rhein-Ruhr oder auch Paris und Lyon transportiert werden kann.
Kommt Ihre Botschaft, dass die Deutschen mehr für den Netzausbau tun müssen, in Berlin an?
Ich bekomme dafür viel Unterstützung. Es müssen nun vor allem Rücklagen gebildet werden, damit die Netze zukunftsfest werden. Wenn Sie sich die Qualität und die Kapazität verschiedener Transportwege ansehen, etwa Straße, Binnenschifffahrt, Luftwege und das Schienennetz, dann liegen wir in Europa im Bereich Stromtransport noch weit hinter unseren Möglichkeiten. Ich habe den Ehrgeiz, ein modernes, leistungsfähiges Netz auf den Weg zu bringen. Im Herbst werde ich daher ein Infrastrukturpaket vorlegen, das den Aufholprozess in zwei Zehn-Jahres-Schritten anpeilt.
Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Wie wollen Sie die Engpässe zwischen den Ländern beseitigen?
Die Kuppelstellen reichen quantitativ und qualitativ nicht aus. Früher war Stromversorgung eine nationale oder regionale Aufgabe. Die regionalen Versorger haben in der Daseinsvorsorge ihr Netz für ihr Stammgebiet aufgebaut, aber nicht in Verbindung mit dem Nachbarn. Heute gibt es Kuppelstellen, die sich nicht rechnen, etwa zwischen Malta und Sizilien, den baltischen Staaten und Polen. In diesen Fällen werden Rat und Parlament entscheiden müssen, ob sie europäisches Geld für solche Interkonnektoren zur Verfügung stellen.
Die EU-Mitgliedstaaten müssen künftig ihre Zehn-Jahres-Planung für die Netze bei der neu gegründeten Agentur Acer einreichen, die die Zusammenarbeit der Regulierer verstärken soll. Was erhoffen Sie sich davon?
Die Regulatoren haben aufgrund nationaler Vorschriften bei der Festlegung der Nutzungsgebühren für die Netze bislang primär auf den Wettbewerb geachtet und damit auf Verbraucherinteressen. Das muss auch so bleiben. Aber ein Teil der Einnahmen aus den Gebühren muss künftig in Rücklagen fließen, um daraus Ersatz- und Neuinvestitionen zum Beispiel in neue Leitungen zu finanzieren. Es wird Aufgabe der Regulatoren werden, dies sicherzustellen. Die Kommission wird erst einmal das europäische Netz definieren und dann die Frage stellen, welchen Anteil der Kosten der Netz-eigentümer auf die Benutzungsgebühren umlegen kann. Das ist schwierig, aber machbar.
