Energieversorger: Schmiergeldgerüchte bei EnBW brodeln weiter

Energieversorger: Schmiergeldgerüchte bei EnBW brodeln weiter

von Andreas Wildhagen

Schwarze Kassen in der Schweiz? Anonyme Quellen aus den Ermittlungsbehörden lassen den Verdacht zu. Bisher gibt es keine Beweise - und der Konzern schweigt.

Dass es bei den Uran-Geschäften der baden-württembergischen EnBW nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, das vermuten Staatsanwälte und Steuerfahnder offenbar schon lange. Im Raum steht der Verdacht, dass EnBW-Manager jahrelang über den russischen Lobbyisten Andrej Bykow Schmiergelder in Millionenhöhe gezahlt haben, um an günstige Uran-Lieferungen für die Atomkraftwerke von EnBW heranzukommen. Auch soll mit dem Geld Mittelmänner in Russland gewogen gestimmt worden sein, um an Förderrechte an russischen Erdgasfeldern heranzukommen. Bewiesen ist nichts, aber EnBW befindet sich seit der Aufnahme von Ermittlungen im Jahr 2012 unter einer Gerüchteglocke, die auch die Arbeit des neuen EnBW-Chefs Frank Mastiaux belastet.

Denn EnBW gehörte damals wie heute zur Hälfte den württembergischen Landkreisen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt wegen Untreue und Steuerhinterziehung, nicht aber wegen Korruption. Dennoch lassen die Quellen aus den Reihen der Ermittler darauf schließen, dass die Behörden einen entsprechenden Verdacht hegen. So berichtet es die Süddeutsche Zeitung von heute jedenfalls. Der Konzern will in einem laufenden Verfahren keine Stellung nehmen. 

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Zwei Verdachtsmomente sollen es gewesen sein, auf die das Ermittlerteam beim Filzen der Vertragsunterlagen gestoßen sein soll: In vielen Verträgen mit Bykow habe EnBW Aufträge für Studien erteilt, häufig ein klassischer Fall für Scheinverträge, allerdings auch nicht immer. Der zweite Verdachtsmoment wiegt schon schwerer: In allen wichtigen Verträgen, die EnBW mit Fremdpersonen abschließt, ist der sogenannte „Gremienvorbehalt“ enthalten. Darin verbirgt sich die noch ausstehende Zustimmung eines der vielen Aufsichtsräte von EnBW. Erst dann treten Verträge in Kraft, meistens ist der Gremienvorbehalt eine reine Formsache. Dass er von Anfang an erst gar nicht enthalten ist, „könnte den Verdacht aufkommen lassen, die Aufsichtsräte sollten absichtlich nicht über gewisse Vereinbarungen informiert werden, um sie zu schützen“. Auch das ist nicht bewiesen.

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Mit dieser Gerüchteküche muss EnBW-Chef Mastiaux nun leben, und das in einer Zeit, in der das Unternehmen zu fast hundert Prozent dem Staat gehört und sich mit der erklärten Absicht der grünroten Landesregierung, 1000 Windräder in dieser Legislaturperiode im Land aufzustellen, sichtlich schwertut. Flächen für solche Windparkprojekte lassen sich im Land Baden-Württemberg aus Naturschutzgründen, aber auch aus Gründen des Tourismus, nur schwer finden. Gleichzeitig sind viele Gas- und Kohlekraftwerke der EnBW nur schwach profitabel.

Bisher sind das keine guten Aussichten für einen eigentlich grünen Staatskonzern. Der EnBW-Chef will allerdings mit einer konkretisierten Strategie, wie er aus dem Dilemma herauskommen will, noch aufwarten. Mastiaux hofft auf den Newcomer-Bonus in einem Gerüchteumfeld, um das ihn niemand beneiden wird.

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