Energiewende: Teuer und planlos zusammengeschustert

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Energiewende: Teuer und planlos zusammengeschustert

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Obwohl Windräder und Solarpanels viel Energie produzieren und die Strompreise sinken steigt die EEG-Umlage

von Mario Brück, Andreas Wildhagen und Henning Krumrey

Weil nicht der Markt, sondern die Politik den Atomausstieg wollte, muss der Staat eingreifen, wo er Angebot und Nachfrage außer Kraft setzte. Das Ergebnis ist ein Puzzle grober Ungereimtheiten, deren Beseitigung die Unternehmen und Verbraucher immer mehr kostet.

Es war Aufregung mit Ansage. Zwar war der happige Anstieg der EEG-Umlage bekannt. Doch die offizielle Verkündung der 5,277 Cent am Anfang voriger Woche, die jeder Stromkunde von 2013 an pro Kilowattstunde für die erneuerbaren Energien zahlen muss, löste eine Welle von Empörung, Angriffen und Rechtfertigungen aus.

Der Verband der chemischen Industrie sah sich plötzlich am Pranger, weil viele seiner Mitgliedsunternehmen von der Ökostromabgabe befreit sind und diese dadurch für andere steigt. Schon heute zahle "die große Mehrheit unserer Unternehmen" die volle EEG-Umlage, insgesamt 800 Millionen Euro pro Jahr, betonte Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. Ohne die Senkung der Abgabe für energieintensive Betriebe würde die Branche jährlich mit zwei Milliarden Euro belastet. Allerdings müsse "ein eventueller Missbrauch dabei ausgeschlossen werden".

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Politiker sind sich uneins über die EEG-Umlage

Dagegen schäumte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast, bei der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung seien "vier Milliarden Euro Privilegien herausgekommen, die auf dem Rücken der mittelständischen, kleinen Wirtschaft und der Privathaushalte ausgetragen werden". Umweltminister Peter Altmaier (CDU) wiederum lobte den Essener Stromkonzern RWE, der die Erhöhung vorerst nicht an seine Kunden weitergeben will. Dafür fing er sich eine Ohrfeige von Hans-Joachim Reck, dem Chef des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): Die Politik sei für die steigende EEG-Umlage verantwortlich, dürfe sich "nicht aus der Verantwortung stehlen" und schon gar nicht "einzelne Energiekonzerne als mögliches Vorbild hinstellen".

Den Gipfel der Aufgeregtheit aber erklimmt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der die steigenden Ausgaben für die Energiewende am liebsten in einem Schattenhaushalt verstecken würde. Der Bayer empfahl einen Kreditfonds bei der staatlichen Förderbank KfW, der die starke Steigerung der Ökostromabgabe abfedern und über die Zeit strecken sollte. Dazu solle die Belastung für die Verbraucher auf 4,5 Cent festgeschrieben und die Differenz zu den künftigen 5,28 Cent über einen Kredit von der KfW bezahlt werden. Je nach Zubautempo der Erneuerbaren würde auf diese Weise ein Schuldenberg von bis zu 97 Milliarden Euro angehäuft. Würde die für 20 Jahre zugesagte Einspeisevergütung auslaufen, bliebe die Umlage bei 4,5 Cent – bis der KfW-Kredit abgetragen sei.

Maßnahmen widersprechensich

Was auch immer Bundesumweltminister Altmaier und Philipp Rösler (FDP) und Kanzlerin Merkel noch alles aushecken, das Dilemma der Energiewende werden sie nicht beseitigen: Weil nicht der Markt, sondern die Politik die Stromversorgung um die Einspeisung aus den Atomkraftwerken verminderte, muss der Staat nun die Lücke mit immer neuen Eingriffen schließen. Je näher der bis 2022 terminierte Atomausstieg rückt, desto offenkundiger erweist sich das Jahrhundertprojekt als Sammelsurium einzelner Maßnahmen, die nur zwei Dinge gemeinsam haben. Sie widersprechen sich vielfach und erfordern immer neue Eingriffe in Investitionsentscheidungen der Unternehmen. Und sie werden immer teurer und heizen den Verteilungskampf in der Wirtschaft und in den Verbrauchergruppen an.

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