EU-Entscheidung: Deutsche Industrie bekämpft Solar-Strafzölle gegen China

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EU-Entscheidung: Deutsche Industrie bekämpft Solar-Strafzölle gegen China

Die deutsche Industrie macht gegen die geplanten Strafzölle gegen chinesische Solarmodul-Hersteller mobil. Die Unternehmen fürchten um Tausende Arbeitsplätze und warnen vor einer Eskalation des Handelsstreits.

Arbeitsplätze, die etwa bei den Installateuren von Solaranlagen wegfallen könnten. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nannte Strafzölle einen "schweren Fehler" und schloss sich der Forderung der Exporteure an, die EU solle mit China eine einvernehmliche Lösung aushandeln.
Die EU-Kommission hatte zuletzt zur Empörung Chinas grünes Licht für Strafzölle auf Solarmodule der Volksrepublik gegeben, die bei durchschnittlich 47 Prozent liegen sollen. Noch ist das Vorhaben nicht in Kraft. Die Warnungen zeigen das Dilemma der EU, sich vor billigen Importen schützen zu wollen, aber eben auch auf China als treibende Kraft der weltweiten Konjunkturerholung angewiesen zu sein.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verwies auf die enorme Bedeutung von China für die hiesige Konjunktur. "Vor Einleitung von Anti-Dumping-Verfahren gegen China sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, auf dem Verhandlungsweg Lösungen zu finden", erklärte Verbandspräsident Ulrich Grillo am Sonntag. "Die deutsche Industrie ist mit ihrem hohen Exportanteil auf offene Märkte angewiesen."

Der Präsident des Außenhandelsverbandes, Anton Börner, erklärte dem Magazin "Euro am Sonntag", Firmen etwa im Solarhandwerk seien aufgrund von Kostensteigerungen im Falle von Sanktionen in ihrer Existenz bedroht. Auch deutsche Maschinenbauer würden geschädigt, deren Technologie bei der Solarmodul-Produktion in China zum Einsatz komme. "Es ist zu erwarten, dass nun auch andere Branchen zittern müssen, sollte sich das zu einem Handelskrieg hochschaukeln."
Die Bundesregierung plädiert seit längerem für eine einvernehmliche Lösung mit China, das für die EU nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner ist. Die chinesische Regierung hat bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht. Rösler sagte der "Welt am Sonntag", die deutsche Wirtschaft mache sich zu Recht große Sorgen, "Ich erwarte deshalb von der Kommission, dass sie alles unternimmt, um einen grundlegenden Handelskonflikt zu unterbinden. Die Kommission muss auf eine Verhandlungslösung statt auf Drohung setzen."

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China-Importe Solarbranche kann mit Zöllen rechnen

Die EU will Insider-Informationen zufolge Strafzölle auf chinesische Solarpanels erheben und so die heimische Industrie vor Dumping-Importen schützen. EU-Handelskommissar Karel de Gucht werde dies vorschlagen.

Die EU will Insider-Informationen zufolge Strafzölle auf chinesische Solarpanels erheben und so die heimische Industrie vor Dumping-Importen schützen. EU-Handelskommissar Karel de Gucht werde dies am Mittwoch  vorschlagen. Quelle: dpa

Die EU-Kommission will auch Anti-Dumping-Ermittlungen gegen chinesische Telekommunikationsausrüster prüfen. In einem Reuters-Interview nannte Handelskommissar Karel De Gucht in diesem Zusammenhang nun erstmals offiziell die Namen der beiden Konzerne Huawei und ZTE, die in der Branche weltweit auf den Rängen zwei beziehungsweise fünf stehen. "Huawei und ZTE bieten ihre Produkte auf dem europäischen Markt zu Dumpingpreisen an", sagte De Gucht. Huawei wies jedes Fehlverhalten von sich.

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