Gutachten: Rechnungshof rügt EnBW-Deal

ThemaEnergiewende

Gutachten: Rechnungshof rügt EnBW-Deal

Ohrfeige für Ex-Ministerpräsident Mappus: Der Rechnungshof kritisiert, wie der CDU-Politiker und sein Banker den EnBW-Deal eingefädelt haben. Unklar bleibt, ob der Preis zu hoch war.

Der Rechnungshof in Baden-Württemberg hat das Vorgehen der früheren Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beim Abschluss des EnBW-Deals scharf gerügt. Die Prüfung des Geschäfts von Ende 2010 ergab, „dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen“. Die Finanzprüfer übergaben ihren Bericht zu dem umstrittenen Milliardengeschäft am Dienstag dem Landtag und der Landesregierung; er liegt der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart in Auszügen vor.

Die EnBW-Geschäftsfelder

  • Stromnetz und -vertrieb

    Den größten Anteil am EnBW-Geschäft macht das Stromnetz und der Stromvertrieb aus. Hierauf entfielen im Geschäftsjahr 57,2 Prozent des Umsatzes. Der Ertrag stieg von 10,2 Milliarden Euro im Jahr 2010 um 5,4 Prozent auf 10,7 Milliarden.

  • Stromerzeugung und -handel

    29 Prozent macht das Geschäft mit Stromerzeugung und Stromhandel am EnBW-Umsatz aus. Dort verzeichnete der Konzern 2011 den größten Umsatzsprung. Erwirtschaftete der er damit 2010 noch 4,8 Milliarden Euro, waren es vergangenes Jahr 13,1 Prozent mehr (5,4 Milliarden).

  • Gas

    Gas ist mit einem Umsatzanteil von 9,7 Prozent das drittgrößte Geschäft für EnBW. In diesem Segment verzeichnete der Konzern im Geschäftsjahr 2011 den niedrigsten Umsatzanstieg. Der Ertrag kletterte um 1,7 Prozent auf 1,8 Milliarden Euro (2010: 1,8 Milliarden Euro).

  • Energie- und Umweltdienstleistungen

    Die kleinste Geschäftseinheit sind nach Ertrag die Energie- und Umweltdienstleistungen. Sie machten mit ihren 780,4 Millionen Euro im Jahr 2011 einen Umsatzanteil von 4,1 Prozent aus. Immerhin stieg der Umsatz der Sparte am zweithöchsten (9,7 Prozent). 2010 erwirtschaftete die Einheit noch 711,2 Millionen Euro.

Morgan Stanley im schlechten Licht

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Der Rechnungshof hinterfragte vor allem die Rolle der Investmentbank Morgan Stanley. Sie war für die Prüfung des Kaufpreises von 4,7 Milliarden Euro zuständig. Risiken seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, monieren die Kontrolleure. Die Bank, deren Deutschlandchef Dirk Notheis ein Vertrauter von Mappus ist, sei „ohne haushaltsrechtliche Ermächtigung“ beauftragt worden, heißt es in dem Prüfbericht. Angesichts der Höhe des Honorars in zweistelliger Millionenhöhe hätte es einen Nachtragshaushalt geben müssen. Harte Kritik übt der Rechnungshof auch daran, dass die damalige Landesregierung den Kauf nicht richtig habe erklären können. Das Landesinteresse am Erwerb sei „nicht überzeugend begründet“ worden. Die grün-rote Landesregierung wirft Mappus und Notheis vor, den Preis von 4,7 Milliarden Euro nicht richtig ermittelt zu haben. Auch dadurch habe das Land dem französischen Energiekonzern EDF zu viel für die 45 Prozent an der EnBW bezahlt.

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Das Gutachten ist insbesondere für Notheis brisant. Er hatte am Montag erklärt, er wolle eine Auszeit nehmen. Mappus hatte das Geschäft im Dezember 2010 mit großer Eile und am Landtag vorbei durchgezogen - angeblich weil EDF darauf bestand. Er nutzte dabei das Notbewilligungsrecht des Finanzministers. Im Herbst 2011 erklärte der Staatsgerichtshof in Baden-Württemberg diese Ausschaltung des Parlaments für verfassungswidrig. Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima geriet der Atomstromer EnBW stark in Bedrängnis. Wegen des raschen Ausstiegs aus der Kernenergie schreibt das Unternehmen tiefrote Zahlen.

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