Bild: dpaDie EU droht der mächtigen Solarbranche Chinas mit Strafzöllen. Im September 2012 eröffnete die EU-Kommission ein Antidumping-Verfahren zu Einfuhren chinesischer Hersteller. Wegen des hohen Wertes der Importe von 21 Milliarden Euro pro Jahr ist der Fall beispiellos. Wie verschiedene Medien berichten scheinen sich die Beamten nun auf eine Einfuhrzoll von 47 Prozent auf Solarpaneele geeinigt zu haben. Schon ab dem 5. Juni 2013 könnte er erhoben werden. Chinas Hersteller protestieren gegen die Abgabe und werfen der EU Protektionismus vor.
Bild: dpaChinesische Fahrräder dürfen seit bald 20 Jahren nicht ungestraft über europäische Straßen rollen. Im September 1993 verhängte die EU Strafzölle gegen Kompletträder aus Vietnam und China. Zunächst lag der Zoll bei rund 30 Prozent, später wurden Fahrräder aus China mit 48,5 Prozent Anti-Dumpingzoll belegt, Räder aus Vietnam mit 34,5 Prozent. Im Sommer 2010 lief der Strafzoll gegen Fahrräder aus Vietnam aus. Chinesische Hersteller müssen nach wie vor blechen, die EU verlängerte die Anti-Dumping-Maßnahme im Oktober 2011 um weitere fünf Jahre. Gebracht hat es wenig, wie eine Untersuchung der EU zeigt.
Die europäische Fahrradproduktion ging weiter zurück, die Gewinnspanne blieb unzureichend. "Jede Möglichkeit, Wachstum und Gewinn zu steigern, wurde durch den von Preis und Menge der gedumpten Einfuhren ausgeübten Druck untergraben", heißt es in dem Papier. Trotz der Strafzölle waren die China-Importe um mehr als die Hälfte günstiger als europäische Fahrräder.
Bild: dpaEiner der jüngsten Strafzölle der EU richtet sich gegen chinesisches Hochglanzpapier. Seit Mai 2011 müssen europäische Druckereien, die ihre Kataloge auf China-Papier drucken wollen, vier bis zwölf Prozent Aufschlag an die Zollbehörden zahlen. Dazu kommen zwischen acht und 35,1 Prozent an Anti-Dumping-Zoll. Experten der Europäischen Kommission schätzen, dass chinesisches Hochglanzpapier durch diese Strafzölle in Summe um 20 bis 39 Prozent teurer wird. Das gilt für die nächsten fünf Jahre. Seit 2004 baut China seine Papier-Produktionskapazitäten jährlich um rund 26 Prozent aus. Europas Papierwirtschaft schrumpft derweil. Spürbar positive Effekte hat der Zoll auf die deutschen Papierhersteller bisher keine.
Bild: REUTERSLederschuhe aus China und Vietnam...
.... belegt die EU 2006 mit einem Strafzoll. Doch statt wie üblich den Bannstrahl fünf Jahre lang über die Dumping-Latschen zu legen, galt die Regelung zunächst nur bis 2008. Das griff den italienischen Schuhhändlern zu kurz und sie liefen - selbstverständlich auf nicht chinesischem Schuhwerk - Sturm. Damit gerieten sie allerdings zwischen die Fronten. Die Schuhzollfrage spaltete Europa. In Süd- und Osteuropas sowie in Frankreich, wo es noch eine heimische Schuhproduktion gab, forderten die Regierungen Schutzmaßnahmen. Deutschland, dessen Schuhindustrie bereits überwiegend in Asien produzierte, lehnte die Zölle entschieden ab. Am Ende der Debatte hielt die EU an den Strafzölle bis 2011 fest. Seit April vergangenen Jahres wird keine Abgabe mehr verlangt.
Bild: dpaFür Glasfaser aus China gilt seit März 2011 ein Strafzoll von 13,8 Prozent. Glasfasern werden in der Baubranche, der Autoproduktion und der Windkraftindustrie verarbeitet. Vertreter aus dem letztgenannten Industriezweig sind mit der Regelung nicht zufrieden. "Die Windbranche ist heutzutage eine weltweite Industrie und Handelsbeschränkungen helfen sicherlich nicht, die Kosten für Energie zu reduzieren", sagte Peter Brun, Vize-Chef des weltgrößten Turbinen-Herstellers Vestas. Auch Roland Garsch, Geschäftsführer der Polychem, die Glasfaserprodukte verkauft, ist skeptisch: "Diese Strafzölle werden sich negativ auf die verarbeitende Glasfaserindustrie in Europa auswirken, die überwiegend aus Klein- und Mittelbetrieben besteht".
Bild: obsDer Schraubenkrieg
An dieser Abgabe hat sich die EU die Zähne ausgebissen. Im Januar 2009 verhängte die Kommission Strafzölle von bis zu 85 Prozent gegen Schrauben und Bolzen made in China. Peking setzte sich zur Wehr. Die Klage bei der Welthandelsorganisation WTO in Genf hatte Erfolg. Die WTO urteilte, dass die EU Exporteure aus der Volksrepublik benachteilige und damit gegen internationales Handelsrecht verstoße. Sie rügte die EU. Mehr kann die WTO aber nicht tun, ein Zwang den Strafzoll zurückzuziehen besteht für die WTO-Mitglieder nicht. Peking nahm die Sache daraufhin selbst in die Hand und konterte mit Zöllen auf Schrauben aus Europa. Die Abgabe liegt bei 6 bis 26 Prozent und gilt für fünf Jahre.
Bild: dpa/dpawebDass die EU keine Bananen mehr aus Latein- und Mittelamerika haben wollte, nahmen die deutschen Fruchthändler ihr ganz schön krumm. Die Verordnung trat 1993 in Kraft und sollte Produzenten in europäischen Übersee-Departements wie den französischen Antillen vor sogenannte Dollarbananen schützen. 1500 DM Strafzoll mussten deutsche Importeure Mitte der 90er Jahre auf eine Tonne Bananen aus Lateinamerika löhnen. Sogar Bundeskanzler Helmut Kohl - im allgemeinen mehr mit Birnen als Bananen in Verbindung gebracht - schaltet sich ein und sagte den Fruchthändlern seine Unterstützung zu. Ohne Erfolg. Der "Bananenkrieg" zwischen der EU und Lateinamerika dauert fast fünfzehn Jahre. Erst am 15. Dezember 2009 trafen Vertreter aus der EU, der USA und Lateinamerikas eine abschließende Übereinkunft. Die Zölle wurden schrittweise abgebaut.
Die EU droht der mächtigen Solarbranche Chinas mit Strafzöllen. Im September 2012 eröffnete die EU-Kommission ein Antidumping-Verfahren zu Einfuhren chinesischer Hersteller. Wegen des hohen Wertes der Importe von 21 Milliarden Euro pro Jahr ist der Fall beispiellos. Wie verschiedene Medien berichten scheinen sich die Beamten nun auf eine Einfuhrzoll von 47 Prozent auf Solarpaneele geeinigt zu haben. Schon ab dem 5. Juni 2013 könnte er erhoben werden. Chinas Hersteller protestieren gegen die Abgabe und werfen der EU Protektionismus vor.
Gerade erst konnte sich Solarworld-Chef Rank Asbeck noch so richtig freuen. Vergangenen Donnerstag verhängte das US-Handelsministerium Strafzölle gegen chinesische Solarmodule. Asbeck hatte die Klage gemeinsam mit anderen Solarunternehmen in den USA eingereicht. Mit Erfolg. Auf chinesische Importe gilt nun ein Strafzoll zwischen 31 und 250 Prozent, im Oktober wird die Behörde den Beschluss wohl endgültig umsetzen. Asbeck konnte also sehr zufrieden mich sich sein.
Strafzölle sind grundsätzlich der falsche Weg
"Die vorläufige Entscheidung ist ein wichtiger Schritt, um wieder fairen Wettbewerb auf dem amerikanischen Solarmarkt herzustellen. Sie stellt das Minimum dessen dar, was nötig ist, um die unfairen Praktiken Chinas zu kompensieren", teilte Solarworld-Sprecher Milan Nitzschke der WirtschaftsWoche Online auf Anfrage mit. Der Aktienkurs des angeschlagenen Solarkonzerns reagierte positiv auf die Meldung aus den USA - doch ob die Zölle langfristig taugen, der angeschlagenen Solarbranche wieder auf die Füße zu helfen, bezweifeln Experten und Branchenkollegen. Wolfgang Hummel vom Zentrum für Solarforschung in Berlin: "Für den US-Markt schließen wir negative Effekte, auch für Solarworld nicht aus. Die ansteigende Nachfrage in den USA ist auch durch den bisherigen Preisverfall getrieben. Zölle sind kurzsichtig und beschwören im übrigen die Gefahr von Gegenmaßnahmen herauf." Solon und auch Conergy hatten sich der Initiative von Solarworld in den USA bewusst nicht angeschlossen. Man halte Strafzölle grundsätzlich nicht für den richtigen Weg, sagten Sprecherinnen beider Unternehmen gegenüber WirtschaftsWoche Online.
Sparen durch Personalabbau
In der aktuellen Situation kann Solarworld jedenfalls nicht auf die Effekte des Strafzolls bauen. Auf der Hauptversammlung am Mittwoch kündigte Konzernchef Asbeck Sparmaßnahmen an, um im anhaltenden Preiskampfs in der Photovoltaik-Branche zu überleben. Es werde Einsparungen in der Logistik und der Produktion geben, teilte er den Aktionären mit. "So ist es möglich, bis zu zehn Prozent des Personals zu reduzieren, wozu auch Leiharbeiter gehören.“ Entlassung werden also wohl nicht mehr lange auf sich warten lassen. Aktuell beschäftigt Solarworld 3300 Mitarbeiter, davon 2200 am ostdeutschen Produktionsstandort Freiberg.
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