„Mit der Auktionierung wird quasi eine neue CO2-Steuer eingeführt“, sagt Alfred Richmann, Geschäftsführer des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK). Der Vertreter energieintensiver Branchen, der die Versteigerung abschaffen möchte, rechnet mit Einnahmen für den Staat von mindestens 15 Milliarden Euro im Jahr – weit mehr als die zehn Milliarden Euro, die Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) öffentlich eingeräumt hat.
Die Summe ist gewaltig – fast viermal so hoch wie die deutsche Erbschaftsteuer, um die in der Öffentlichkeit weitaus mehr gestritten wird. Der Aufschrei der Industrie ertönt zwar lautstark – aber reichlich spät. Die EU setzte die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie aufs Spiel, gefährde Arbeitsplätze, verursache Milliardenkosten – und dem Klima nutze das alles überhaupt nicht, warnt Werner Schnapp-auf, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie (BDI). Die Auktionierung sei innovationsfeindlich: „Sie entzieht dem privaten Sektor Gelder in Milliardenhöhe. Diese Gelder fehlen für Innovationen zur Reduzierung von CO2-Emissionen“, so Schnappauf.
Doch von den deutschen Einwänden lässt sich die EU-Maschinerie kein Stück aufhalten. Im Hauruckverfahren wird das Thema Emissionshandel derzeit durch die Institutionen gewuchtet. Der Druck kommt von ganz oben: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will das Thema als Teil eines großen Klimapakets, das unter anderem die für Deutschland wichtige Frage des Kohlendioxidausstoßes von Autos enthält, in diesem Jahr abschließen. Koste es, was es wolle. Seine Mission: „Wir müssen die Rettung des Planeten intensivieren.“ Bezahlen dürfen dieses Programm allerdings vor allem die Deutschen.
Barroso will Mitgliedsstaaten von den Vorteilen des Klimapakets überzeugen
Barroso hat enge Mitarbeiter in die europäischen Hauptstädte ausgesandt, um die Mitgliedstaaten von den Vorteilen seines Klimapakets zu überzeugen. Sein Argument: Europa muss sich vorbereiten auf die UN-Verhandlungen in Kopenhagen im Dezember 2009, wenn über ein Nachfolgeprotokoll für Kyoto gesprochen werden soll. Barroso glaubt, andere Staaten für Klimaschutz begeistern zu können, wenn Europa mit gutem Beispiel vorangeht.
Im Kampf für die Umwelt hat er bereits Verbündete gefunden. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehält, hat ihm versprochen, bis Jahresende das schwierige Thema Emissionshandel durch Europa-Parlament und Rat zu peitschen. Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering soll der Abmachung zugestimmt haben.
Das Motiv ist eindeutig: Alle drei wollen einen politischen Erfolg verbuchen. Barroso möchte als Klimaschutzpräsident in die Geschichte eingehen, Sarkozy freut sich über jedes konkrete Ergebnis seiner bisher durchwachsenen Präsidentschaft. Zumal der Klimaschutz der französischen Wirtschaft deutlich weniger wehtut als der deutschen. Die französischen Energieversorger müssen dank 80 Prozent Atomstrom deutlich weniger Emissionszertifikate ersteigern als ihre deutschen Kohlestrom-Kollegen.
Außerdem haben die energieintensiven Branchen in Frankreich eine geringere Bedeutung als in Deutschland. Der Umsatz der Branchen Papier, Glas, Chemie, Metall beläuft sich in Frankreich auf 215 Milliarden Euro, in Deutschland dagegen auf 345 Milliarden Euro. Kein Wunder also, wenn Sarkozy sich die Haltung der Kommission aneignet, nebenbei erstklassige Industriepolitik für sein Land betreibt – und das unter dem Deckmantel, die Welt retten zu wollen. Die Franzosen kennen kein Pardon.
Weil also Tempo vor Substanz geht, bleibt im Parlament die inhaltliche Auseinandersetzung auf der Strecke. Auch die Abläufe werden gekippt. So wurden in der Kürze der Zeit die im Industrieausschuss zustande gekommenen Kompromisse nicht übersetzt. „Wir haben ein hektisches Verfahren“, ärgert sich der CDU-Abgeordnete Herbert Reul.
