Mehrheitlich beschloss der Industrieausschuss vor knapp zwei Wochen eine Variante des Emissionshandels, der die deutsche Wirtschaft richtig auf die Barrikaden treibt. Bis zum Jahr 2020 soll danach das verarbeitende Gewerbe Emissionsrechte grundsätzlich ersteigern. Der BDI hatte dagegen gefordert, das verarbeitende Gewerbe von der Auktion auszunehmen, so lange nicht klar ist, wie es andere Regionen der Welt mit dem Klimaschutz halten wollen. Immerhin: Die deutschen Minister haben sich dieser Position nun angeschlossen.
Denn nicht nur für Deutschland geht es um viel Geld. Die EU-Kommission schätzt, dass die Auktionen insgesamt im Jahr 40 bis 60 Milliarden Euro einbringen würden. Das hat bei den Mitgliedstaaten bereits Begehrlichkeiten geweckt. Aber die haben sich offenbar zu früh gefreut: Nach dem Willen des Industrieausschusses würden die Auktionseinnahmen nur zur Hälfte den EU-Mitgliedstaaten zukommen. Die andere Hälfte soll in einen gemeinsamen EU-Fonds fließen, aus dem wiederum die Hälfte Entwicklungsländern zugute kommen soll. „Deutschland würde eine riesige Umverteilungsmaschinerie finanzieren“, ärgert sich der Abgeordnete Reul.
Industrievertreter in Brüssel bezweifeln, dass das Parlament auf einen industriefreundlicheren Kurs einschwenken wird, wenn in zwei Wochen der federführende Umweltausschuss sein Votum abgeben wird. „Die Marschrichtung wird sich kaum ändern“, befürchtet ein Lobbyist.
Gerangel um die deutsche Position stiftete in Brüssel Verwirrung
Zumal die Berichterstatterin im Umweltausschuss, die irische Konservative Avril Doyle, wenig Sympathie für die Industrie hegt. „Ich bin keine Grüne“, hat sie in der Vergangenheit betont, „aber ich tue, was richtig ist.“ Vor Extrempositionen hat Doyle keine Angst, egal, in welchem Politikbereich. Kürzlich forderte sie, den Verkauf von Zigarren und Zigaretten bis zum Jahr 2025 in der EU komplett zu verbieten. „Die Dame weiß nicht, wie man das Wort Industrie schreibt“, lästert ein deutscher Parteifreund.
Die deutsche Wirtschaft hofft nun, dass wenigstens die Mitgliedsländer im Rat vom umweltfreundlichen Kurs abschwenken. Doch die Chancen stehen nicht besonders gut. In Berlin rangen Umwelt- und Wirtschaftsministerium so lange um eine gemeinsame Position, bis potenziellen Verbündeten überhaupt nicht mehr klar war, was die Bundesregierung eigentlich will. So verkaufte das Umweltministerium ein Papier, das es gemeinsam mit Briten und Niederländern verfasst hatte, als deutsche Position. Woraufhin die Tschechen, die sich einen industriefreundlicheren Kurs wünschen, davon ausgehen mussten, die Deutschen würden als Verbündete ausfallen. Die Verwirrung war groß.
Dabei teilen mehrere Mitgliedstaaten die Bedenken der deutschen Industrie – Österreich etwa, Italien und Spanien, aber auch viele osteuropäische Staaten. Die baltischen Staaten befürchten, dass der Emissionshandel heimischen Strom so stark verteuert, dass er mit Strom aus der Ukraine und Weißrussland nicht konkurrieren kann. Polen muss mit einem extremen Anstieg des Strompreises rechnen, da es 95 Prozent seines Stroms aus Kohle gewinnt. „Die volkswirtschaftlichen Mehrkosten könnten sich zu einer Hürde für Polens Beitritt zur Währungsunion entwickeln“, befürchtet Krzysztof Rybinski, Partner der Unternehmensberatung Ernst & Young Polen. Der polnische Europaminister Mikolaj Dowgielewicz droht auch schon mit einer Blockade: „Es ist kein Beinbruch, wenn wir in der EU erst nächstes Frühjahr eine Einigung beim Klimapaket erzielen.“
