Klimaschutz: Fluglinien müssen Emmissionszertifikate kaufen

Klimaschutz: Fluglinien müssen Emmissionszertifikate kaufen

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Flugzeuge verursachen viele Emissionen. Ab 1. Januar 2012 sollen alle Airlines dafür nun Emissionszertifikate erwerben

Wie erwartet hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die USA abblitzen lassen: Auch ausländische Fluglinien müssen nun ab 2012 Emmissionszertifikate erwerden. Jetzt droht der Handelskrieg.

Der  Europäische Gerichtshof in Luxemburg folgte mit seiner Entscheidung der Empfehlung von Generalanwältin Juliane Kokott von Anfang Oktober. Alle Fluggesellschaften müssen nun ab Januar 2012 im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems Zertifikate für den Ausstoß von Kohlendioxid kaufen, den sie durch Starts und Landungen in Europa verursachen. Gegen die Teilnahme geklagt hatten die amerikanische Luftfahrt-Organisation sowie die Fluggesellschaften American Airlines und United Continental vor dem London High Court of Justice. Dieser hatte den Fall nach Luxemburg überwiesen.

USA protestieren scharf gegen die Pläne

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Zuvor hatte US-Außenministerin Hillary Clinton die EU scharf attackiert und mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Auch Airlines aus China, Indien und den USA hatten heftig dagegen protestiert, in das europäische Handelssystem für Emissionen eingebunden zu werden. Stoßen sie zu viel klimaschädliches CO2 aus, müssen sie nach geltendem EU-Recht ab 2012 zahlen, ebenso wie europäische Airlines. Experten hatten bei Einbeziehung nichteuropäischer Airlines bereits vor einem möglichen „Handelskrieg“ gewarnt.

Zuvor Preissprung bei Emissionszertifikaten

Mit einem Vorstoß zur Kürzung der Kohlendioxid-Verschmutzungsrechte hatte das Europäische Parlament am Montag zuvor schon einen Preissprung bei den Zertifikaten ausgelöst. Eine knappe Mehrheit im EU-Umweltausschuss stimmte dafür, ab 2013 die Anzahl der auszugebenden Zertifikate um 1,4 Milliarden oder acht Prozent zu verringern. Der Preis für das Emissionsrecht pro Tonne CO2 schnellte in Reaktion auf den Beschluss um bis zu 30 Prozent auf 9,75 Euro in die Höhe. In der vergangenen Woche hatte der Preis ein Rekordtief von 6,30 Euro erreicht. Grund ist vor allem die sich abzeichnende Wirtschaftskrise gewesen, wodurch weniger CO2-Rechte benötigt würden.

Der CO2-Markt leidet aber schon länger unter einem Überschuss an Verschmutzungsrechten, die rund 11.000 Industriebetriebe und Kraftwerke in der EU einsetzen müssen. Ein Großteil der Lizenzen wurde den Unternehmen in dem seit 2005 bestehenden Emissionshandelssystem von den EU-Staaten frei zugeteilt. Der Rest muss über die Börse gekauft werden, oder die Betriebe müssen umweltfreundlicher produzieren, was der Sinn des Handels ist. Überschüssige Zertifikate können hingegen verkauft werden. Ab 2013 sollen die Lizenzen dann überwiegend versteigert werden, was den Staaten erhebliche Einnahmen verspricht. Auch daher haben viele den Einbruch des CO2-Preises mit Sorge betrachtet. Auch eine Art Zentralbank für den Klimaschutz ist im Gespräch, die bei einer zu starken Preissteigerung Zertifikate an den Markt abgeben könnte.

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