Klimaschutz: Klimapaket als Impulsgeber für die Wirtschaft

Klimaschutz: Klimapaket als Impulsgeber für die Wirtschaft

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Blick auf das Sonnenschiff, eine Reihe von Niedrigenergiehäusern in Freiburg am Mittwoch, 18. Juni 2008: Die Deutschen sollen in den nächsten zwölf Jahren 313 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren.

Alles prima mit dem Klimapaket: Heute beschloss die Bundesregierung den zweiten Teil ihres Programms für den Klimaschutz. Die Lkw-Maut wird verschärft, die Energiestandards für Häuser steigen drastisch. Wirtschaftsforscher äußerten sich positiv. Sie erwarten von den Maßnahmen Impulse für die Wirtschaft.

Heute hat die Bundesregierung den zweiten Teil ihres Klimaschutzprogramms auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss unter anderem, ab 2009 die Lkw-Maut deutlich zu erhöhen und die Energiestandards für Häuser drastisch zu verschärfen. Umweltminister Sigmar Gabriel sprach vom größten Klimaschutzprogramm weltweit. Die Deutschen sollen dafür in den kommenden zwölf Jahren 313 Milliarden Euro investieren.

Über den zweiten Teil des Integrierten Klima- und Energieprogramms, das die Große Koalition im Sommer 2007 verabredet hatte, war in der Regierung wochenlang gestritten worden. Sie musste den Kabinettsbeschluss deshalb verschieben und die umstrittene Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Werte auf 2010 vertagen. Beschlossen wurden nun fünf Maßnahmen. Neben der Erhöhung der Maut und den verschärften Energiestandards geht es um eine Umstellung der Heizkostenabrechnung, die Einführung „intelligenter“ Stromzähler und den raschen Ausbau der Stromnetze, um den Transport von Ökostrom sicherzustellen. Oberstes Ziel des Pakets ist Energieersparnis. Die dadurch verringerten Kosten sollen die Investitionen über längere Frist wieder einspielen.

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In einer ersten Reaktion hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung das Maßnahmenpaket grundsätzlich positiv bewertet. Dieses setze auf Energieeffizienz, die billigste Art, Kohlendioxid zu vermeiden, sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert heute. Mit dem Paket würden die Weichen langfristig gestellt. Das helfe der Wirtschaft. Für Verbraucher bedeute dies: „Jetzt ist die Zeit zu investieren“, sagte Kemfert.

Zum erwarteten Ausgabenvolumen von 313 Milliarden Euro bis 2020 sagte die Expertin, Klimaschutz gebe es nicht zum Nulltarif. „Aber das sind ja keine Kosten, da entstehen wieder Industrien und Arbeitsplätze“, sagte sie. Verbraucher könnten ebenfalls „unheimlich viel sparen“. Zwar kämen auf sie etwa acht Euro Klimaschutzkosten pro Monat zu. Doch könnten sie damit ihre Energiekosten um zwölf Euro im Monat drücken. Grundsätzlich nützten die hohen Energiepreise, Investitionen in Spartechnik anzustoßen. Allerdings reiche dies allein nicht aus, meinte Kemfert. So sei zum Beispiel Kohle weiter reichlich verfügbar und relativ billig. Zudem dauere es oft lange, bis sich Marktkräfte durchsetzten, sagte Kemfert.

Sachverständige kritisieren Zugeständnisse

Umweltminister Gabriel betonte , dass der Staat bei den Investitionen helfen will. Allein für den Klimaschutz in Wohngebäuden würden zwei Milliarden Euro bereitgestellt. Insgesamt sei das Klimaprogramm im internationalen Vergleich das ehrgeizigste. „Das werden Sie weltweit nicht noch mal finden“, sagte der SPD-Politiker im ZDF-Morgenmagazin.

Deutschland hat sich vorgenommen, seinen Ausstoß an gefährlichen Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. 2007 waren davon bereits 20,4 Prozentpunkte erreicht. Mit dem Klimaschutzprogramm erwartet die Regierung, eine Verminderung um 34,3 Prozent erreichen zu können. Noch fehlen also Maßnahmen, um die Lücke zu schließen.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen mahnte deshalb weitere Anstrengungen an und kritisierte, dass das Programm zum Teil verwässert worden sei. „Zugeständnisse, wie sie teilweise gemacht wurden, bleiben hinter den Innovationspotenzialen Deutschland zurück“, erklärte der Rat in Berlin. Er verlangte Ehrgeiz bei der anstehenden Reform des europäischen Emissionshandels. 

Transportgewerbe kritisiert Mauterhöhung

Die Spediteure klagen jedoch über die Maut-Reform. Dabei zahlen umweltfreundliche Lastwagen künftig zwar weniger als Dreckschleudern. Für alle wird jedoch mehr als bislang fällig. Der Durchschnittswert steigt von 13,5 auf 16,2 Cent je Kilometer. Der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) erklärte, er befürchte eine Insolvenzwelle.

Schon jetzt stünden die Unternehmen wegen extrem gestiegener Dieselpreise „mit dem Rücken an der Wand“, sagte Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Rationalisierungspotenzial sei ausgeschöpft. „Wird jetzt noch die Mauterhöhung draufgepackt, müssen fünf bis sieben Prozent der Unternehmen Insolvenz anmelden“, warnte Schmidt.

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