Klimaschutz: Komplexer Emissionshandel in der EU

Klimaschutz: Komplexer Emissionshandel in der EU

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Durao Barroso: Industrie und Arbeitsplätze sollen in Europa bleiben

Warum Emissionshandel in der EU so kompliziert ist. Und warum die europäische Industrie fürchtet, ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.

Auf die Frage, wie er seiner Großmutter den Emissionshandel erklären würde, gibt E.On-Chef Wulf Bernotat eine schlichte Antwort: „Ich würde es erst gar nicht versuchen.“ Dabei hatte der kanadische Ökonom John Dales ein einfaches System im Kopf, als er 1968 die theoretischen Grundlagen des Handels mit Verschmutzungsrechten erfand. Seine Idee: Wer die Luft verschmutzt, soll dafür auch bezahlen. Aus ökonomischer Sicht entstehen so die richtigen Anreize. Weil der Ausstoß von Kohlendioxid dann Geld koste, werde es für Unternehmen interessant, klimafreundliche Methoden einzusetzen.

Als die EU Anfang 2005 den Emissionshandel einführte, entfernte sie sich jedoch sehr weit von diesem simplen Konzept. Zahlreiche Sonderregeln und freie Zuteilungen, wie sie im Lehrbuch nicht vorgesehen waren, raubten dem Handel in seiner ersten Phase die erhoffte Wirkung. „Die Umweltwirksamkeit der ersten Phase hätte größer sein können“, gibt selbst die Kommission zu. Auch in der zweiten Phase, die in diesem Jahr anlief und 2012 endet, wird das weltweit größte internationale Emissionshandelssystem noch nicht wie gewünscht funktionieren. Anfang des Jahres legte die Kommission ihre Pläne vor, wie sie die dritte Handelsphase ab 2013 verbessern will.

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Anzahl der Emissionszertifikate soll ab 2013 sinken

Ein wesentlicher Unterschied: Bisher haben die 27 Mitgliedsländer sowie Norwegen, Island und Liechtenstein die Verteilung der Verschmutzungsrechte weitgehend selbst geregelt. 27 national zersplitterte Märkte liefen jedoch nicht nur der Idee des Binnenmarktes zuwider, sondern gaben den Regierungen auch Spielraum, den Klimaschutz nicht besonders ernst zu nehmen. Im vergangenen Jahr hat die Kommission bei den meisten Mitgliedsländern Nachbesserungen verlangt. Dagegen haben Lettland, Estland, Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei beim Europäischen Gerichtshof geklagt.

Um solche Auseinandersetzungen zu vermeiden, will die Kommission Emissionsrechte künftig versteigern. Dabei soll die Menge der Zertifikate ab 2013 jährlich um 1,74 Prozent sinken. Das soll garantieren, dass in der EU tatsächlich weniger Kohlendioxid ausgestoßen wird.

Die EU-Kommission nimmt an, dass die Auktionen 40 bis 60 Milliarden Euro einbringen werden. Die große Frage lautet nun: Wer wird das bezahlen? Bisher haben die Stromerzeuger ihre Kosten stark auf die Kunden abgewälzt, obwohl sie real gar nicht anfielen, schließlich wurden die Zertifikate gratis zugeteilt. Der Hang zum Weiterreichen war trotzdem groß. Der niederländische Ökonom Jos Sijm schätzt, dass die Versorger die fiktiven Kosten zu 60 bis 80 Prozent weitergereicht haben. Industriekunden befürchten, dass die Versorger nun erneut so handeln würden. Dann wäre die energieintensive Industrie doppelt gekniffen: Sie muss deutlich mehr für Strom zahlen und würde selbst auch in das CO2-Handelssystem einbezogen. Denn die Pläne sehen vor, dass ab 2020 auch die verarbeitende Industrie ihre Verschmutzungsrechte komplett ersteigern muss.

„Eine komplette Versteigerung von Emissionszertifikaten bedroht Wachstum und Beschäftigung in Europa“, wettert nun Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Dieser fordert, dass Zertifikate kostenlos zugeteilt werden, wenn Unternehmen bestimmte Vergleichswerte im Klimaschutz – im Fachjargon Benchmarks genannt – unterschreiten. Die EU-Kommission hat von Anfang an betont, dass sie für energieintensive Branchen Ausnahmen erlauben möchte. Doch sie will erst 2011 entscheiden, welche Branchen darunter fallen.

Die betroffenen Unternehmen wollen jedoch so lange nicht warten, schon wegen der Investitionssicherheit. Ihr Argument: Ausnahmen sind nötig, so lange nicht die ganze Welt in den Emissionshandel eingebunden ist. Wenn in anderen Teilen der Welt Strom noch ohne Klimazuschlag produziert wird, verzerren sich die Wettbewerbsbedingungen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist sich bewusst, dass die Industrie aus Europa vertrieben werden könnte, wenn die Regeln zu strikt gehandhabt werden. „Wir wollen, dass die Industrie in Europa bleibt“ und „unsere Arbeitsplätze nicht in andere Teile der Welt exportieren“, sagt der Portugiese. Bleibt abzuwarten, ob der Emissionshandel in seiner dritten Phase ab 2013 das tatsächlich zulässt.

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