Klimaschutz: Schlechte Chancen für Kyoto-Nachfolger

Klimaschutz: Schlechte Chancen für Kyoto-Nachfolger

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Industrieabgase: Die Wirtschaft verlangt nach klaren Zielen

Die Chance, dass bei der UN-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll beschlossen wird, wird immer geringer. Die Europäer streiten um die Verteilung der Lasten, die USA sperren sich noch immer gegen den Handel mit Emissionsrechten.

Das Erfreulichste war das Essen, delikate Thai-Gerichte wurden gereicht. Ansonsten hat EU-Klimaunterhändler Artur Runge-Metzger seine jüngste Dienstreise nach Bangkok in ziemlich schlechter Erinnerung. Die Vorbereitungen zur UN-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen verliefen schleppend, immer neue Streitpunkte traten zutage. „Wir sind noch weit von Kopenhagen entfernt“, stellte der EU-Kommissionsbeamte Runge-Metzger nach seiner Rückkehr fest.

Die Zeit drängt. Von 7. bis 18. Dezember wollen 192 Länder ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll verhandeln, das 2012 ausläuft. Anfang November kommen die Delegationen in Barcelona zu einem letzten Vorbereitungstreffen zusammen. Mit aller Wahrscheinlichkeit kommt dabei ähnlich wenig heraus wie in Bangkok.

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Erwartungen an UN-Konferenz werden heruntergeschraubt

Zwar wissen erfahrene Verhandler, dass Durchbrüche immer erst in letzter Minute erzielt werden. Und bei internationalen Verhandlungen gehört es durchaus zum üblichen Ritual, dass vor dem eigentlichen Termin noch einmal Stillstand herrscht. Diesmal allerdings erscheint die Lage wirklich ernst. Die Unterhändler haben den Verhandlungstext erst auf 180 Seiten eingedampft. Als das Kyoto-Protokoll vorbereitet wurde, umfasste der Text zu einem vergleichbaren Zeitpunkt nur noch 30 Seiten.

Wichtige Verhandlungsparteien versuchen bereits, die Erwartungen an die UN-Konferenz im Dezember herunterzuschrauben. „Wenn man Erfolg in Kopenhagen alleine daran misst, ob eine 30- bis 40-prozentige Senkung der CO2-Emissionen bis 2020 erzielt wird sowie rechtlich verbindliche Senkungsvereinbarungen mit Entwicklungsländern, muss man sich auf eine Enttäuschung gefasst machen“, warnt US-Energieminister Steven Chu.

EU-Kommission besorgt

Und auch in der EU-Kommission, die für alle Mitgliedstaaten die Verhandlungen vorbereitet, hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass in Kopenhagen wohl kein Dokument verabschiedet werden kann, das die Fortschreibung des Kyoto-Protokolls darstellen wird. Die Kommission sieht mit Sorge, dass die deutsche, aber auch die britische Regierung noch immer zu viel von Kopenhagen erwartet. „Wir müssen die Erwartungen dämpfen“, sagt ein hoher Beamter.

Gestern kamen in Brüssel die Finanzminister der Mitgliedstaaten zusammen, um die Strategie für Kopenhagen abzusprechen, heute folgen die Umweltminister. Die Probleme sind vielfältig.

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