Kosten für Atomausstieg: Energiekonzerne sollen in Atom-Fonds einzahlen

Kosten für Atomausstieg: Energiekonzerne sollen in Atom-Fonds einzahlen

Der Atomausstieg macht nicht nur Atomaussteiger E.On zu schaffen. Damit die Energiekonzerne ihre Kosten nicht auf den Steuerzahler abwälzen, sollen sie jetzt rund 17 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen.

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge die Betreiber von Atomkraftwerken dazu zwingen, für den Abriss und die Entsorgung ihrer Meiler ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen. Die Konzerne sollen in einen milliardenschweren Fonds einzahlen, um den Rückbau der Atomkraftwerke sicherzustellen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein internes Papier von Wirtschafts- und Umweltministerium. Demnach sollen die AKW-Betreiber stufenweise etwa 17 Milliarden Euro in den Fonds einzahlen, um die "langfristigen Verpflichtungen der Entsorgung" abzudecken. Nur das Geld für Rückbau und Zwischenlagerung, etwa 19 Milliarden Euro, sollten die Konzerne aus Rückstellungen begleichen.

Welche deutschen Atomkraftwerke demnächst vom Netz gehen

  • bis 12/2017

    Grundremmigen B (Bayern, RWE/E.On)

    Bruttoleistung: 1344 MWe
    Inbetriebnahme: 09.03.1984
    Erlöschen der Berechtigung zum Leistungsbetrieb gemäß Atomgesetz (AtG): 31.12.2017

    Quelle: Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (bmub)

  • bis 12/2019

    Philippsburg II (Baden-Württemberg, EnBW)

    Bruttoleistung: 1468 MWe
    Inbetriebnahme: 13.12.1984
    Erlöschen der Berechtigung zum Leistungsbetrieb gemäß Atomgesetz (AtG): 31.12.2019

  • bis 12/2021

    Grohnde II (Niedersachsen, EnBW)

    Bruttoleistung: 1430 MWe
    Inbetriebnahme: 01.09.1984
    Erlöschen der Berechtigung zum Leistungsbetrieb gemäß Atomgesetz (AtG): 31.12.2021

    Brokdorf (Schleswig-Holstein, E.On/Vattenfall)

    Bruttoleistung: 1480 MWe
    Inbetriebnahme: 08.10.1986
    Erlöschen der Berechtigung zum Leistungsbetrieb gemäß Atomgesetz (AtG): 31.12.2021

    Grundremmigen C (Bayern, RWE/E.On)

    Bruttoleistung: 1344 MWe
    Inbetriebnahme: 26.10.1984
    Erlöschen der Berechtigung zum Leistungsbetrieb gemäß Atomgesetz (AtG): 31.12.2021

  • bis 12/2022

    Isar II (Bayern, E.On/Stadtwerke München)

    Bruttoleistung: 1485 MWe
    Inbetriebnahme: 15.01.1988
    Erlöschen der Berechtigung zum Leistungsbetrieb gemäß Atomgesetz (AtG): 31.12.2022

    Emsland (Niedersachsen, RWE/E.On)

    Bruttoleistung: 1400 MWe
    Inbetriebnahme: 14.04.1988
    Erlöschen der Berechtigung zum Leistungsbetrieb gemäß Atomgesetz (AtG): 31.12.2022

    Neckarwestheim II (Baden-Württemberg, EnBW)

    Bruttoleistung: 1400 MWe
    Inbetriebnahme: 29.12.1988
    Erlöschen der Berechtigung zum Leistungsbetrieb gemäß Atomgesetz (AtG): 31.12.2022

Die vier Atomkonzerne E.On, RWE, Vattenfall und EnBW haben etwa 36 Milliarden Euro für die Bewältigung ihres nuklearen Erbes zurückgestellt. Zuletzt waren allerdings Zweifel aufgekommen, ob die Mittel auch noch in ferner Zukunft zur Verfügung stehen. Insbesondere das Kraftwerksgeschäft läuft schlecht, E.ON und Vattenfall wollen sich vom Großteil ihres Kraftwerkparks trennen.

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"Wir können nicht sicher sein, dass alle Kernkraftwerksbetreiber die Veränderungen am Energiemarkt erfolgreich überstehen und ihren langfristigen Entsorgungsverpflichtungen nachkommen können", heißt es demnach in dem Papier, das die Staatssekretäre Rainer Baake (Wirtschaft) und Jochen Flasbarth (Umwelt) verfasst haben. Die bisherigen Rückstellungen seien "weder zweckgebunden noch insolvenzsicher".

Der Reformvorschlag sind demnach vor, dass Stromkonzerne - ähnlich wie Versicherungsfirmen - sich für die verbleibenden Rückstellungen Anlagevorschriften unterwerfen müssen, um Risiken stärker zu streuen. In Insolvenzverfahren sollten zuerst Forderungen für die nukleare Altlast beglichen werden. Zudem sollten die Konzerne gezwungen werden, die Haftung dafür verbindlich zu übernehmen. Dazu sollen auch "lückenlose Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge" beitragen - alles unter staatlicher Aufsicht.

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Im Frühjahr hatten die Konzerne angeregt, alle Kosten der Entsorgung zusammen mit den AKWs in eine Stiftung beim Bund abzuschieben. Die neue Lösung würde sie zwingen, einen Teil ihres Vermögens in den Fonds einzulegen. "Alleiniger Zweck des Fonds ist die Sicherung der Mittel", zitiert das Blatt aus dem Regierungspapier. "Eine Befreiung der Betreiber von ihren Verpflichtungen ist damit nicht verbunden."

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