Ökostromumlage: Verbände kämpfen gegen Rückzahlung

ThemaEnergiewende

Ökostromumlage: Verbände kämpfen gegen Rückzahlung

von Andreas Wildhagen

Deutsche Unternehmen müssen bis zu 9,4 Milliarden Euro zurückzahlen, wenn die EU-Kommission das Erneuerbare-Energien-Gesetz als Subvention einschätzt. "Das wäre das Aus", sagen Gewerkschaften und Industrieverbände.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ist kein Freund der deutschen EEG-Umlage, mit der die Stromerzeugung aus Wind und Sonne begünstigt wird. Aber die EU-Kommission hat heute festgestellt, dass diese Umlage EU-konform ist. Anders verhält es mit den Ausnahmeregelungen für die energieintensive deutsche Industrie. Die stuft die EU in dem kommenden Verfahren als Beihilfe ein. Deutschen Unternehmen drohen Nachzahlungen in Milliardenhöhe, wenn die EU-Kommission das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und damit die Befreiung von der Ökostromumlage bei besonders energieintensiven Unternehmen als Subvention einschätzt. Dann müssten die deutschen Großunternehmen geschätzte 9,4 Milliarden Euro zurückzahlen.

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Besonders betroffen sind die Deutsche Bahn mit 1,1 Milliarden Euro, BASF mit geschätzten 1 Milliarde Euro oder ThyssenKrupp mit 127 Millionen Euro. Bei der BASF befürchtet man, dass auch die Eigenstromerzeugung mit der EEG-Umlage belegt werden könnte, obwohl sie unabhängig vom Stromnetz arbeitet und eigentlich gar nicht in das Umlagesystem hineinpasst.

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Heftige Gegenwehr haben bereits die Gewerkschaften angekündigt, wenn sich Almunia heute, am 18. Dezember, in einem beginnenden EU-Verfahren gegen die Rückzahlung ausspricht. So sagte der Chef der Energiegewerkschaft IG BCG, Michael Vassiliadis: „Wir sind in der Lage, sehr kurzfristig, Druck auszuüben“. Aufruf zum Streik oder Beginn einer harschen Lobbyarbeit in Brüssel, um das Rückzahlungsdesaster zu vermeiden? Das lässt Vassiliadis offen. Aber er spricht es offen aus: „Im schlimmsten Fall müsste die Umlage nachgezahlt werden, das wäre das unmittelbare Aus für Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland“. Betroffen wäre vor allem der Duisburger Stahlkonzern ThyssenKrupp, der sowieso schon gegen hohe Verluste zu kämpfen hat und um seine Existenz bangt.

Neben Schwellenländern in Asien und Lateinamerika sind auch die USA Nutznießer günstiger Energiepreise. BASF hat bereits angedroht, Arbeitsplätze in die USA zu verlegen.

Die deutsche Industrie ist alarmiert. Ihre Verbände kontern: „Dem Ergebnis des nun eröffneten EU-Beihilfeverfahrens kommt eine außerordentliche Bedeutung zu“, heißt es beim VIK, dem Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft. Dessen Chef Volker Schwich sagt: „Ohne die Möglichkeit einer Teilentlastung der Unternehmen riskiert Deutschland eine Arbeitsplatzerosion.“ Scharfe Kritik kommt von der deutschen Glasindustrie und ihrem Verband: „Ein Wegfall der Härtefallregelung wäre ein herber Schlag gegen den Standort Deutschland. Wir spüren schon jetzt, dass unsere Mitglieder bei Investitionen in Deutschland abwarten.“ Und Klaus Windhagen, Chef des Verbandes Deutscher Papierfabriken, führt aus: „Die Ausgleichsregelung ist keine unzulässige Beihilfe sondern gleicht lediglich den massiven Wettbewerbsnachteil aus, der sich aus der rein nationalen Belastung des EEG ergibt.“

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Und auch die Stahlindustrie kocht: Der Präsident der Düsseldorfer Wirtschaftsvereinigung Stahl sagte am Nachmittag: „Die Stahlindustrie in Deutschland wird 2014 EEG-Umlagezahlungen in Höhe von rund 300 Millionen Euro leisten, ohne Härtefallregelung wäre es 1 Milliarde Euro. Das ist annähernd der Betrag, den die Stahlindustrie jährlich investiert.“

Müssen diese Investitionen nun wegfallen? Schon vergangenen Woche hieß es beim Stahlhersteller Salzgitter AG: Wenn die Entlastung von den zusätzlichen Kosten wegfiele, „können wir hier zu machen.“

Der BDI-Präsident Ulrich Grillo erhebt ebenfalls warnend seine Stimme und weist auf das übernächste Christenfest: „Die neue Bundesregierung muss mit der bis Ostern geplanten Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes dazu beitragen, beihilferechtliche Bedenken möglichst rasch auszuräumen.“
Noch ist es noch ein wenig Zeit. Es ist ja erst Weihnachten.

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