RAG-Stiftung: Werner Müller kurz vor dem Ziel?

RAG-Stiftung: Werner Müller kurz vor dem Ziel?

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Der frühere Bundeswirtschaftsminister Werner Mueller soll laut einem Medienbericht Vorsitzender der RAG-Stiftung werden und damit den Ausstieg aus dem deutschen Steinkohlebergbau leiten

von Andreas Wildhagen

Der frühere Wirtschaftsminister unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder soll heute zum Chef der RAG-Stiftung gewählt werden.

Schafft er es? Schafft er es nicht? Der frühere, parteilose Wirtschaftsminister im Kabinett Gerhard Schröder (SPD) hat heute gute Chancen, vom Kuratorium der RAG-Stiftung zum neuen Stiftungschef gewählt zu werden. Das jedenfalls sagen Quellen aus Kreisen des Kuratoriums, das heute um 15. 30 Uhr im Bundesfinanzministerium tagt. Eine Stunde später soll die Abstimmung über den neuen Chef als Nachfolger von Wilhelm Bonse-Geuking (CDU) erfolgen, der die Stiftung bisher führte. Sollte es so eintreffen, wie es die Stiftungsinsider heute Morgen voraussagen, dann ist nicht nur der SPD-nahe Werner Müller (66) am Ziel seiner Träume. Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat dann erreicht, was sie seit langem gegen die Widerstände von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) anstrebte, an dessen Dienstsitz heute das Gegenmodell, das Schäuble anstrebte, beschlossen wird.

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Wie sahen beide Modelle aus? Vordergründig ist die RAG-Stiftung nur ein Vehikel für die Finanzierung des Auslauf-Steinkohlebergbaus in Nordrhein-Westfalen. Die deutsche Steinkohle ist schon seit langem international nicht mehr wettbewerbsfähig, weil sie tausend Meter tief unter der Erde liegt und nur aufwändig gefördert werden kann. Nach einem politischen Kompromiss zwischen Bundes- und Landesregierungen in NRW und Saarland läuft der Steinkohlebergbau im Jahr 2018 aus, aber in den toten Schächten muss noch auf Jahrzehnte das Grubenwasser abgepumpt werden. Diese Ewigkeitskosten betragen mehrere Milliarden Euro, die Stiftung soll dieses Geld hereinholen. Das soll sie durch ihre zweite Beteiligung schaffen: Die Mehrheitsbeteiligung am Chemiekonzern Evonik, der an die Börse gehen soll.

Finanzierung des Auslaufbergbaus oder Arbeitsplatzerhaltung?

Bisher fand dieser Börsengang nicht statt. Das Modell, dass die Stiftung allein für die Finanzierung des Auslaufbergbaus zuständig ist sowie für den Evonik-Börsengang, wurde vor allem von CDU und FDP sowie CDU-nahen Politikern vertreten. Das andere, eher sozialdemokratische Modell für die RAG-Stiftung sieht vor, die Evonik-Mutter als Plattform für Industriepolitik aller Art in Nordrhein-Westfalen zu nutzen, Arbeitsplätze zu erhalten und ein Podium dafür zu schaffen, dass die Wahlkampfträume der SPD im Wahljahr 2013 auf Bundesebene auch Realität werden. Werner Müller ist ein exzellenter Redner, sein Vorgänger Bonse-Geuking sah sich eher als Sachwalter der Sicherung von Ewigkeitskosten und Evonik-Börsengang.

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Der Kompromiss, der heute im Bundesfinanzministerium an der Wilhelmstraße vorgetragen werden soll, sieht vor, einen eingefleischten CDU-Mann zum Finanzchef der Stiftung zu machen, der den visionären Müller bändigen soll. Der frühere NRW-Finanzminister Hellmut Linssen (CDU) soll nach den Plänen der Königsmacher auf das Geld achten, dass die Stiftung dringend bis 2018 benötigt, damit nicht der Steuerzahler für die Ewigkeitskosten berappen muss. Der 70-jährige Linssen ist neben Müller einer der Väter des RAG-Stiftungsmodells, das im Düsseldorfer Finanzministerium unter der Kraft-Vorgänger-Regierung erdacht wurde. Deren Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) war ein bekennender Müller-Gegner, da der frühere Wirtschaftsminister unter Schröder auch als Evonik-Chef, der er auch einmal war, unverhohlen Wahlkampf für SPD-Kandidaten betrieben hatte.

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