Rechtsstreitigkeiten: Obskure Verträge

Rechtsstreitigkeiten: Obskure Verträge

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Helfer Bykow - Fall für die Justiz

von Andreas Wildhagen und Mario Brück

Der neue EnBW-Chef übernimmt einen skandalgeschüttelten Konzern.

Als Frank Mastiaux im März dieses Jahres seinen Chef-Vertrag unterschrieb, konnte er nicht ahnen, welche juristischen Auseinandersetzungen um seinen neuen Arbeitgeber EnBW über ihm zusammenschlagen würden.

Am meisten wird ihn die Affäre um den russischen Lobbyisten Andrej Bykow beschäftigen. Von 1998 bis 2006 hatte der Russe mit EnBW Verträge – auch an Konzerngremien vorbei – über Leistungen im Wert von fast 400 Millionen Euro geschlossen. Er sollte EnBW zu Uran aus russischen Militärbeständen verhelfen. Bisher überwies EnBW Bykow angeblich 220 Millionen Euro, nach Bykows Darstellung auch, um Gasfelder für die Schwaben zu erwerben und dafür Lobbyarbeit zu betreiben. Diesen Grund bestreitet EnBW und erklärt, dass 119 Millionen Euro aus den Zahlungen strittig sind, weil die Verträge „möglicherweise nicht oder nur teilweise erfüllt wurden“.

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Entscheidung im Herbst

In drei Schiedsgerichtsverfahren in Stockholm, Zürich und Berlin streiten die Parteien um vier Verträge. In der Schweiz gewann Bykow, in Stockholm entschieden die Richter, dass er aus einem Vertrag über 60 Millionen Euro 36 Millionen behalten kann.

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Im Herbst soll in Berlin über weitere Verträge entschieden werden. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen sieben nicht genannte amtierende und ehemalige EnBW-Manager wegen des Verdachts der Untreue. Laut einem Untersuchungsbericht bei EnBW soll es auch um „Bestechung von Amtsträgern im Ausland“ gehen.

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