Rückkauf der Energienetze: Warum Hamburg zum Bürgerschreck werden könnte

ThemaEnergiewende

Rückkauf der Energienetze: Warum Hamburg zum Bürgerschreck werden könnte

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Hoch gegriffen: Christiansen will mit Stromnetzen die Energiewende beschleunigen

von Konrad Fischer

Die Hamburger haben entschieden: Die Mehrheit stimme für den vollständigen Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze. Immer mehr Städte holen sich Stromnetze, Wasserleitungen oder Müllentsorgung zurück. Doch die vermeintlich risikolosen Projekte könnten bald reihenweise scheitern.

Die Situation bedingt es, dass Theo Christiansens Plan ziemlich abstrakt klingt. Der große Mann sitzt in seinem kleinen Zimmer, Erdgeschoss, der Blick geht hinaus in eine Nebenstraße im Süden des Hamburger Problemviertels Sankt Georg. Zwei Streifenpolizisten laufen durchs Bild, plaudernd. Alles ruhig heute. „Zwei Milliarden Euro? Das ist schon eine gewaltige Summe“, sagt Christiansen, Vorstand des Kirchenkreises Hamburg-Ost.

Er atmet durch, kurz blitzt so etwas wie Ehrfurcht in seiner Stimme auf, solche Summen kennt er nur aus den Fernsehnachrichten. Doch Christiansen fängt sich schnell. Er will, dass die Stadt Hamburg sich für diese Summe die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze kauft und künftig selbst betreibt - und hat sein Ziel erreicht. Zwei Jahren hat er dafür gestritten, jetzt hat sich die Mehrheit der Hamburger beim Volksentscheid tatsächlich für einen Rückkauf der Energienetze durch die Stadt entschieden - mit knapper Mehrheit von 50, 9 Prozent der Stimmen. Die Rückkaufbefürworter von der Initiative „Unser Hamburg - Unser Netz“, die Christiansen mit zwei Mitstreitern anführte, haben sich damit gegen den Senat sowie den Widerstand der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU und FDP durchgesetzt. Parallel zur Bundestagswahl endet nun Christiansens Amt.
Vor Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz liegt nun steiniger Weg. Noch wenige Tage vor der Entscheidung an der Abstimmungsurne hatte er den Bürgern dargelegt, dass eine Entscheidung für den Netzkauf jahrelange juristische Streitereien nach sich ziehen würde, weil Eon und Vattenfall ihre Netze keineswegs freiwillig hergeben wollten. Die Stadt muss nun eine Netzgesellschaft gründen und sich zunächst um die Konzession für den Betrieb der Stromnetze bewerben, die als nächste ausläuft. Die Konzession muss in einem fairen Verfahren vergeben werden, darüber wachen auch Kartellamt und Bundesnetzagentur. Ob sich die Stadt dabei gerichtsfest durchsetzen kann, ist völlig offen.

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Netzentgelte und Investitionsbedarf

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In den vergangenen Jahren hat sich erst langsam und jenseits der Zentren die Mehrheitsmeinung zur Rolle des Staates in der Wirtschaft gewandelt. Inzwischen ist dieser Wandel in den größten Städten des Landes angekommen. Was dieser Tage in Hamburg geschieht, steht Anfang November auch in Berlin an. Die Bürger entscheiden darüber, ob ihre Stadt sich Versorgungsnetze vom jetzigen Betreiber Vattenfall zurückkaufen soll. In Stuttgart will die grüne Stadtspitze den Schritt von sich aus umsetzen. In den vergangenen fünf Jahren wurden landesweit mehr als 40 Stadtwerke neu gegründet. Abgeschwächt findet das Ganze auch beim Wasser statt, die Abfallwirtschaft beklagt ebenfalls, dass der Staat ihr immer mehr Geschäft abnimmt.

Das Schlagwort zum Trend klingt ziemlich technisch, vielleicht ist genau das auch gewollt: Rekommunalisierung. Hört sich an, als hole man zurück, was einem ohnehin gehört. Vor Ort, nah dran an den Problemen. Trotzdem: Früher hätte man das Verstaatlichung genannt. Bürger und Bürgermeister glauben sich damit gleich eine ganze Reihe von Wünschen erfüllen zu können. Energieversorgung wollen sie grüner machen, Strompreise niedriger und Stadtkassen voller. Ein Blick in die Projekte zeigt: Am Ende erreichen sie im besten Falle gar nichts und im schlechtesten das Gegenteil. Vor allem aus Sicht der Verbraucher lohnt sich das Geschäft nur selten.

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