RWE: Kraftwerkssterben wird zum Polit-Theater

KommentarRWE: Kraftwerkssterben wird zum Polit-Theater

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Die RWE-Zentrale in Essen.

von Andreas Wildhagen

Der RWE-Vorstand plant, rund 1000 Megawatt vom Netz zu nehmen. Das ist so viel wie ein Atomkraftwerk. Auch fossile Meiler lohnen sich nicht mehr. Jetzt wird Druck auf Berlin gemacht.

Ökostrom drückt wie verrückt in die deutschen Stromnetze, sie fossilen Kraftwerke, vor allem Gaskraftwerke werden dadurch ausgebremst. Sie produzieren nur noch ein paar Stunden im Jahr Strom oder stehen ganz still. Bisher hatte RWE in Deutschland, so wurde jedenfalls stets versichert, nicht zu kämpfen. Es waren eher die Versorger E.On und vor allem der baden-württembergische Energiekonzern EnBW, die ihre Kraftwerke im Inland stoppen wollten, weil der Weiterbetrieb nur rote Zahlen produziert. RWE klagte zwar auch über das Problem unterausgelasteter Gaskraftwerke, aber nur im Ausland, vor allem in den Niederlanden, wo sich das hochmoderne Gaskraftwerk „Claus“ nahe der deutschen Grenze als gigantische Fehlinvestition erweisen sollte.

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Energiewende Die letzte Schlacht der Stromkonzerne

Nach drei Jahren Energiewende entdecken die großen Versorger neue Geschäftsfelder wie Minikraftwerke und Energieberatung. Der Schritt entspringt schierer Verzweiflung - viel anderes bleibt den Giganten aber nicht.

Die Energieversorger müssen sich neue Geschäftsfelder suchen: Minikraftwerke, Energieberatung, dezentrale Energieversorgung. Quelle: imago / mcphoto

Nun erwischt es RWE offenbar auch im Inland. Der Konzern mit den milliardenschweren Verlusten will nun gegensteuern. Er will die defizitären Kraftwerke abschalten und kämpft parallel dazu um einen Kapazitätsmarkt. Ordnungspolitiker meinen, dieser sei nichts anderes als ein Subventionsmarkt. Andere haben die Losung ausgegeben: Leistung muss sich wieder lohnen. Die Leistung eines Kraftwerks, unabhängig vom Betrieb („Arbeit“) des Meiler soll künftig bezahlt werden. Wer muss berappen?

Der Stromkunde natürlich, der über ein Umlagesystem, ähnlich der EEG-Umlage, belastet wird. Nutznießer sind Energieunternehmen, die von der Energiewende überrascht wurden und die sich plötzlich mit Milliardenverlusten konfrontiert sehen, die es ohne politisch gewollter Energiewende nicht gegeben hätte. „Das läuft auf eine Enteignung der Versorger hinaus“, sagen Kritiker der Energiewende. „Die Versorger haben bewusst in den neunziger Jahren mit dem Bau von Kraftwerken für Überkapazitäten gesorgt“, sagen selbst konservative Energiepolitiker.

Die Crux liegt darin, dass viele Kraftwerke gar nicht dem Gesetz der Marktwirtschaft gehorchen dürfen, weil sie „systemrelevant“ sind. Darüber muss die Bundesnetzagentur befinden und tut häufig den Versorgern den Gefallen nicht und genehmigt die Abschaltung. Das bedeutet, dass die Betreiber gezwungen sind, Kraftwerkskapazitäten vorzuhalten, weil sonst die Netzstabilität zusammenbricht. Das läuft auf eine staatlich verordnete Minuswirtschaft hinaus. Aktionäre könnten gegen den Staat oder gegen die Bundesnetzagentur klagen.

Zur Zeit wird Deutschland mit Strom überschüttet, Energie kann man auch importieren. Ob wirklich jedes Kraftwerk in einem Kapazitätsmarkt unterstützt werden muss, darüber wird in Zukunft kräftig gestritten werden. Schließlich auch deswegen, weil der Stromkunden am Ende die Rechnung zahlt. Für ihn gibt es dann kein Umlagesystem mehr. Er muss blechen. Gerade die SPD in der Großen Koalition könnte die Rache des kleinen Stromkunden fürchten und nicht alle Auswüchse eines Kapazitätsmarktes gutheißen.

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Jetzt soll Druck gemacht werden. Der RWE-Vorstand will den Politikern nach der Sommerpause signalisieren: Wenn ihr keinen Kapazitätsmarkt schafft, dann geraten wird mit unseren Milliardenverlusten in Existensschwierigkeiten. Ergo brauchen wir Hilfe vom Staat, der für unsere Branche ein zweites Umlagesystem für Überkapazitäten schafft. Von einem solchen Umlagesystem können andere Branchen nur träumen.

RWE befindet sich mitten in einer Existenzkrise. Hilfe erhofft man sich jetzt von der Bundesregierung, die mit Hilfe eines spektakulären Stilllegungsbeschlusses aus dem Sommerschlaf geholt werden soll. Der Theaterdonner ist inmitten des Tropenwetters unüberhörbar. 

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