Schadensersatzforderungen: E.On schaltet auf stur

Schadensersatzforderungen: E.On schaltet auf stur

Quelle:dpa

Nach Fukushima sind acht Atomkraftwerke stillgelegt worden. E.On weigert sich jetzt, die Anlagen weiter zurückzubauen, bevor seine Schadensersatzforderungen geklärt sind. Das kann Jahre dauern.

Deutschland könnte wegen der Schadensersatzforderungen der Energiekonzerne zu einer Hängepartie werden. Der größte deutsche Energiekonzern E.On will den Rückbau seiner stillgelegten Anlagen Unterweser (Niedersachsen) und Isar I (Bayern) auch vom Ausgang der Verfassungsklage abhängig machen, die wegen der von der Regierung verfügten Zwangsabschaltung eingereicht wurde. „Um unsere Rechtsposition in diesem Verfahren zu wahren, können endgültige Rückbauarbeiten erst nach einer gerichtlichen Entscheidung erfolgen“, sagte ein E.On-Sprecher.
In Energiekreisen hieß es, die Haltung bedeute nicht, dass auf ein Wiederanfahren der Anlagen gehofft werde. Experten betonten, dass bei einem raschen, kompletten Rückbau der Meiler die eigene Rechtsposition bei den Klagen geschwächt werden könnte. Umstritten ist aber, ob bereits mit dem bloßen Antrag für den Rückbau eine Schwächung verbunden wäre, also die Meiler formal aufgegeben werden. Das Rechtsverfahren könnte sich über mehrere Jahre hinziehen. Bisher gibt es für die acht nach der Katastrophe von Fukushima 2011 stillgelegten Meiler noch keine Anträge für den Rückbau - dieser dürfte so oder so mehr als zehn Jahre dauern.

Verzögerter Rückbau bringt Geld

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Allerdings haben die Energiekonzerne E.On, RWE, Vattenfall und EnBW bereits rund 30 Milliarden Euro an Rückstellungen für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung der Abfälle angehäuft. Je länger sich der Start des Rückbaus jetzt noch hinzieht, desto stärker vermehren sich die steuerlich begünstigten Rücklagen - am Ende könnte sogar Geld übrigbleiben. Das heißt: Je mehr E.On sich jetzt ziert, desto mehr Geld springt für den Konzern dabei raus.

Allerdings kostet ein sich länger hinziehender Rückbau auch mehr Geld, etwa für das Fachpersonal. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft schätzt in einer Studie im Auftrag von Greenpeace die Abwicklungskosten auf 34 bis 44 Milliarden Euro. Greenpeace hat wiederholt kritisiert, dass die Konzerne über die Rückstellungen künstlich ihre Liquidität erhöhen könnten. Die Organisation fordert die Überführung eines Teils der Gelder in einen öffentlich-rechtlichen Fonds, damit auch bei der Pleite eines Unternehmens die Bezahlung von Rückbau und Lagerung gesichert sei.

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