Sigmar Gabriel: EU stellt Braunkohlekompromiss in Frage

Sigmar Gabriel: EU stellt Braunkohlekompromiss in Frage

Die EU-Kommission hat keine Vorentscheidung für die im deutschen Strommarktgesetz vorgesehene Sonderbehandlung für klimaschädliche Braunkohlekraftwerke getroffen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) droht einem Medienbericht zufolge wegen seiner Reformpläne für den deutschen Strommarkt Ärger mit Brüssel. Die Europäische Kommission habe Bedenken, dass die in dem neuen Strommarktgesetz vorgesehene Sonderbehandlung für die klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke gegen die Beihilferegeln der EU verstoße, berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) vorab unter Berufung auf Kommissionskreise.

Die gesundheitsschädlichsten Kohlekraftwerke Deutschlands

  • 1. Jänschwalde, Peitz

    Betreiber: Vattenfall

    Brennstoff: Braunkohle

    Todesfälle pro Jahr: 373

    Verlorene Lebensjahre: 3986

    Verlorene Arbeitstage: 84.149

    Quelle: Greeenpeace

  • 2. Niederaußem, Bergheim

    Betreiber: RWE

    Brennstoff: Braunkohle

    Todesfälle pro Jahr: 269

    Verlorene Lebensjahre: 2881

    Verlorene Arbeitstage: 61.075

  • 3. Lippendorf, Böhlen

    Betreiber: Vattenfall

    Brennstoff: Braunkohle

    Todesfälle pro Jahr: 212

    Verlorene Lebensjahre: 2272

    Verlorene Arbeitstage: 47.995

  • 4. Weisweiler, Eschweiler

    Betreiber: RWE

    Brennstoff: Braunkohle

    Todesfälle pro Jahr: 172

    Verlorene Lebensjahre: 1844

    Verlorene Arbeitstage: 39.091

  • 5. Frimmersdorf, Grevenbroich

    Betreiber: RWE

    Brennstoff: Braunkohle

    Todesfälle pro Jahr: 164

    Verlorene Lebensjahre: 1754

    Verlorene Arbeitstage: 37.182

  • 6. Boxberg

    Betreiber: Vattenfall

    Brennstoff: Braunkohle

    Todesfälle pro Jahr: 164

    Verlorene Lebensjahre: 1756

    Verlorene Arbeitstage: 37.018

  • 7. Neurath, Grevenbroich

    Betreiber: RWE

    Brennstoff: Braunkohle

    Todesfälle pro Jahr: 160

    Verlorene Lebensjahre: 1712

    Verlorene Arbeitstage: 36.291

  • 8. Scholven, Gelsenkirchen

    Betreiber: E.ON

    Brennstoff: Steinkohle

    Todesfälle pro Jahr: 129

    Verlorene Lebensjahre: 1378

    Verlorene Arbeitstage: 29.202

  • 9. Schwarze Pumpe, Spremberg

    Betreiber: Vattenfall

    Brennstoff: Braunkohle

    Todesfälle pro Jahr: 110

    Verlorene Lebensjahre: 1175

    Verlorene Arbeitstage: 24.817

  • 10. Schkopau, Korbetha

    Betreiber: E.ON

    Brennstoff: Braunkohle

    Todesfälle pro Jahr: 76

    Verlorene Lebensjahre: 817

    Verlorene Arbeitstage: 17.253

Die geplante Überführung der Braunkohlekraftwerke in eine "Klimareserve", wo sie für Stromengpässe bereitgehalten würden, sei eindeutig eine Beihilfe. Die EU-Behörde müsse sie genehmigen. Ob dafür die nötigen Voraussetzungen gegeben seien, sei allerdings sehr fraglich.

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Bisher ist beim neuen Strommarktgesetz vorgesehen, die Braunkohlkraftwerke von 2017 an in die Reserve einzustellen. Sie würden abgeschaltet, aber für vier Jahre betriebsbereit gehalten und anschließend endgültig stillgelegt. Im Gegenzug sollen die Kraftwerkbetreiber Geld für die Bereitstellung erhalten, das auf die Stromkunden umgelegt würde.

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